Eine unnötige Kommission, die den Gewerkschaften mehr Macht erteilt

Von Juan E. Alemann

Am Freitag vergangener Woche hat die Regierung ein Gesetzesprojekt im Kongress eingebracht, durch das in Unternehmen mit einer Belegschaft von über 100 Arbeitnehmern eine gemischte Kommission aus Vertretern der Gewerkschaft, der Regierung und des Unternehmens geschaffen wird, die über Sicherheit, Gesundheit, Umweltprobleme, und Arbeitsrisiken entscheiden wird. Das gilt sowohl für private wie für öffentliche Unternehmen. Es soll je zwei Vertreter der Gewerkschaft und des Unternehmens geben, aber doppelt so viele bei Unternehmen mit einer Belegschaft von über 500 Personen.

Die Unternehmen stehen dabei in der Minderheit. Da die Regierungsvertreter dazu neigen, sich passiv zu verhalten, entscheiden schließlich die Gewerkschaften, die somit mehr Macht erhalten. Genau das sollte nicht sein. Denn sie haben schon eine übermäßige Macht, die störend auf die Wirtschaft wirkt und auch der Inflation einen Impuls erteilt. Ohne Schwächung der Gewerkschaften ist eine Stabilisierungspolitik unmöglich.

Diese Initiative stieß sofort auf Kritik von Unternehmern. In der Tat würde eine Kommission dieser Art störend auf den normalen Ablauf der unternehmerischen Tätigkeit wirken, und auch Konflikte schaffen, wo keine bestehen. Was Arbeitsrisiken betrifft, die sich sowohl auf Unfälle wie auf arbeitsbedingte Krankheiten bezieht, so kümmern sich die ART-Gesellschaften, die Arbeitsrisiken versichern, schon intensiv, im eigenen Interesse, um die Verringerung der Unfälle und der Arbeitskrankheiten. Denn wenn diese abnehmen oder weniger schlimm sind, dann bleibt von der Prämie, die sie kassierten, ein höherer Gewinn übrig. Das hat bisher sehr gut funktioniert, mit einer drastischen Abnahme der Zahl und Intensität der Unfälle und Krankheiten. Die neue Kommission wird bestimmt nicht mehr erreichen als die ART-Firmen, die in dieser Beziehung spezialisiert sind und schon über ca. 25 Jahre Erfahrung verfügen.

Das Gesetz über Versicherung von Arbeitsrisiken, das Arbeitsminister José Antonio Caro Figueroa als Arbeitsminister unter Menem verfasst hat, auf der Grundlage eines spanischen Gesetztes, das er wesentlich verbessert hat, war ein großer Erfolg. Die unhaltbare Lage, die damals bestand, mit unzähligen Prozessen und anzahlbaren Forderungen, wurde in den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts mit diesem Gesetz überwunden. Verlierer waren dabei die Arbeitsanwälte, die gegen das Gesetz protestierten und schließlich unter der Kirchner-Regierung erreichten, dass es teilweise aufgehoben wurde. Bis dann Cristina schließlich die volle Geltung des Gesetzes wieder einführte, und dabei auch gegen die Arbeitsanwälte Stellung bezog.

Vor diesem Gesetz wurden die Konflikte, die sich bei Unfällen und Krankheiten ergaben, entweder durch Verhandlung oder durch die Richter gelöst, die über die eingeleiteten Prozesse entschieden. Als im Dezember 1983 die neue Demokratieetappe begann, musste der Senat auch viele neue Richter ernennen. Die peronistischen Senatoren erhielten dabei die meisten Arbeitsrichter zugeteilt, die Radikalen hingegen andere. Dabei wurden lauter Gewerkschaftsanwälte ernannt, die absurd hohe Entschädigungen festsetzten und einen für die meisten Unternehmen unzahlbaren Zustand herbeiführten. Das Gesetz von Caro Figueroa war eine Reaktion auf dies, und es hat den Zusammenbruch vieler Unternehmen vermieden.

Was die anderen Themen betrifft, so hat die Kommission auch keinen Sinn. Für persönliche Sicherheit ist die Polizei zuständig, wobei sich die Leitung eines Unternehmens ohnehin darum kümmert, dass ihre Arbeitnehmer nicht überfallen werden, wenn sie den Arbeitsort verlassen. Die Kommission kann nichts dazu hinzufügen. Und was den Umweltschutz betrifft, so handelt es sich um eine Angelegenheit, die die Kommission nichts angeht. Die Maßnahmen, die getroffen werden müssen, um zu verhindern, dass ein Betrieb die Umwelt verschmutzt und zur Erhöhung der Temperatur des Planeten beiträgt, müssen von der Regierung getroffen werden, durch Dekret oder eventuell durch Gesetz, und von Fachleuten entworfen werden, aber nicht von einer Kommission, die davon nichts versteht.

Der Geist des Gesetzesprojektes bestätigt den Staatsinterventionismus, den die Unternehmerwelt beanstandet, weil er die normalen Unternehmensentscheidungen stört und behindert, und den Unternehmen zusätzliche bürokratische Arbeit aufbürdet. Eine Marktwirtschaft funktioniert gut, wenn die Unternehmen schnell entscheiden können und nicht daran behindert werden, wie es schon jetzt der Fall ist, und mit diesem Gesetz noch schlimmer sein würde. Es bleibt zu hoffen, dass dieses Projekt im Kongress nicht durchkommt. Senatoren und Deputierte der Oppositionskoalition JxC (“Zusammen für den Wechsel”) dürften dagegen stimmen, und auch andere, die gelegentlich mit der Regierungskoalition (“Front für alle”) mitmachen eventuell auch. Wie weit Präsident Alberto Fernández, und vor allem Kabinettschef Juan Manzur, Interesse am Projekt haben, ist fraglich. Man kann davon ausgehen, dass sie dabei hoffen, die Gunst der Gewerkschaften zu erhalten, die dabei ein zusätzliches Mittel zur Erpressung der Unternehmen erhalten, und dies dann in mehr Stimmen am 14. November zum Ausdruck kommt. Das dürfte eine Illusion sein.