Von Juan E. Alemann
Die wirtschaftliche Lage ist unbefriedigend, was der Macri-Regierung nach den dreieinhalb Jahren, die sie schon im Amt ist, ein schlechtes Zeugnis ausstellt und politisch verheerend wirkt. Das Bruttoinlandsprodukt verzeichnet einen Rückgang, der im 1. Quartal 2019 im interannuellen Vergleich um die 5% liegen dürfte, die Industrieproduktion ist stark zurückgegangen, die Arbeitslosigkeit ist gestiegen, das reale Einkommen der Bevölkerung ist stark gesunken, viele Kleinunternehmen mussten aufgeben, und größere haben sich der Krisenregelung angepasst und Teile der Belegschaft für eine bestimmte Zeit bei Zahlung eines Teils des Lohnes ausgespannt. Angesichts dieser Tatsachen ist die miese Stimmung begreiflich.
Dennoch hat diese Regierung auf vielen Gebieten sehr viel erreicht, ganz besonders bei der Landwirtschaft, dem Energiebereich und dem Bergbau, aber auch in vielen anderen Einzelbereichen. Es besteht kein Zweifel, dass die Staatsverwaltung verbessert wurde, nicht nur weil die Korruption ausgemerzt wurde, sondern weil es einen großen Fortschritt bei der Einführung der Computertechnologie gab und die Verwaltungsverfahren in vielen Fällen vereinfacht wurden. Es wurden viele Infrastrukturinvestitionen vollzogen, und weitere befinden sich in vollem Gang. Das bei weitem wichtigste Objekt ist die gigantische Röhre neben dem Riachuelo, in der die Abfallleitungen der Unternehmen münden, so dass der Riachuelo-Fluss nicht mehr verseucht wird. Am Río de la Plata kommt dann noch eine Anlage hinzu, in der das verschmutze Wasser gereinigt und schließlich in den Fluss abgelassen wird. Dieses Sanierungsprojekt ist schon weit fortgeschritten und soll in ca. zwei Jahren beendet werden. Für 4,5 Mio. Menschen bedeutet dies einen grundsätzlichen Wandel in ihren Lebensbedingungen. Das Projekt wird schließlich an die u$s 3 Mrd. kosten.
Wenn Oppositionspolitiker u.a. die rhetorische Frage stellen, was die Regierung mit dem Geld gemacht hat, das sie durch Aufnahme hoher Schulden auf dem internationalen Finanzmarkt plus Krediten der Weltbank der BID u.a Banken erhalten hat, sollte die Regierung an erster Stelle mit diesen Objekt kontern. Das tut sie jedoch nicht. Der größte Teil der Bevölkerung weiß nicht einmal, was hier vor sich geht. Und über andere öffentliche Investitionen, wie die der Stadt Buenos Aires (Hebung von Eisenbahnschienen und Abschaffung von Bahnübergängen, und jetzt auch die neue tiefgelegene Straße, die die Südautobahn mit dem Hafen und der Nordausfahrt verbindet) wird nur berichtet, wenn sie fertig sind. Aber es gibt noch viel mehr, und das wird allgemein ignoriert.
Präsident Mauricio Macri und die Regierungssprecher gehen davon aus, dass der Tiefpunkt der Rezession schon überwunden wurde und es jetzt mit zunehmendem Tempo aufwärts geht. Das sollte effektiv so sein, wird jedoch nicht gut erklärt, so dass bei vielen der Eindruck besteht, dass es sich nur um einen frommen Wunsch von Macri handelt, der einen politischen Zweck verfolgt. In der Tat fehlt eine gute Erklärung, in der ein Programm zum Ausdruck kommt, das auch eine Beschäftigungspolitik enthält.
Dabei muss die Regierung auch eine Lösung für die kritische Lage mit den Leliq-Schatzscheinen bieten, die mit Zinsen von über 70% (die kumuliert bei ca. 100% jährlich liegen) eine verheerende Wirkung auf das gesamte Zinsgefüge und die Wirtschaft hat. Ohne eine Lösung dieses kritischen Problems wird die Konjunktur abgewürgt und die Erholung, sofern sie überhaupt weitergeht, nur sehr langsam voranschreiten. Die Regierung vertritt hier die Auffassung, dass es sich um eine vorübergehende Erscheinung handelt, und die Normalität (was immer man darunter versteht) bald wieder eintreten werde. Das sollte jedoch eingehend erklärt werden. Doch offensichtlich wissen weder Macri noch seine für Wirtschaft verantwortliche Mannschaft, was hier getan werden muss. Dabei haben wir es an dieser Stelle mehrmals eingehend erklärt.
Die Opposition kritisiert zwar die Macri-Regierung, besonders die Finanzpolitik, schlägt aber keine Lösungen vor. Cristina Kirchner und jetzt Alberto Fernández, wissen eben auch nicht, wie diese absurd hohen Zinsen überwunden werden können. Und auch die anderen Peronisten, wie Sergio Massa, Juan Schiaretti u.a. äußern nur Kritik und Gemeinplätze.
Allein, in letzter Zeit ist etwas sehr wichtiges geschehen: sowohl Alberto Fernández, wie Massa, Schiaretti, Lavagna u.a. haben sich deutlich für die Anerkennung und Zahlung der Staatsschulden ausgesprochen. Sie weisen nur darauf hin, dass mit dem Internationalen Währungsfonds über eine Streckung der Amortisationsquoten verhandelt werden muss. Das ist fast selbstverständlich und bei Fondskrediten üblich. Auch Macri müsste in einer zweiten Amtszeit eine Streckung der Zahlungen beantragen. Es ist wichtig, dass die These der linksextremen Gruppen, die auch im Kirchnerismus stark vertreten sind, dass die Auslandsschuld des Staates nicht anerkannt wird, nicht einmal erwähnt wird. Argentinien sollte keine Schwierigkeiten haben, seine Staatsschulden zu zahlen, von denen die Hälfte auf die ZB, die ANSeS u.a. staatliche Stellen, und den IWF entfällt, so dass sie problemlos erneuert werden. Hinzu kommen noch langfristige Schulden gegenüber der Weltbank, der BID u.a. Banken, die kurzfristig keine Wirkung haben. Was verbleibt, sollte kein Problem darstellen, allerdings nur mit Aufnahme neuer Schulden, die zumindest den größten Teil der Fälligkeiten decken. Kein Land kann die Staatsschuld zahlen, ohne neue Schulden aufzunehmen. Meistens wird dabei mehr neu aufgenommen, als verfällt. Es geht im Wesen nur um eine gute Finanzplanung und Einhaltung der Grundregeln des internationalen Finanzmarktes. Und das ist eine politische Entscheidung, die jetzt die Zustimmung verschiedener Präsidentschaftskandidaten erhalten hat. Für Cristina als Präsidentschaftskandidatin ging die Finanzwelt von einem neuen Default aus; bei Alberto Fernández sieht der Fall ganz anders aus. Er ist in dieser Beziehung auch nicht ideologisch vorbelastet, wie es bei Cristina der Fall ist.
Abgesehen davon besteht bei Kirchneristen und traditionellen Peronisten allgemein das Konzept einer stärkeren Staatsintervention. Das bezieht sich an erster Stelle auf die Zahlungsbilanz, bei der Importhemmungen und vor allem eine Behinderung der Kapitalflucht in Aussicht gestellt werden. Wie diese Devisenbewirtschaftung konkret gestaltet werden soll, wird nicht gesagt, wohl auch, weil die Politiker es selber nicht wissen, und die Wirtschaftler, die sie beraten, sich hier auch nicht im Klaren sind.
Sowohl Fernández wie die anderen Spitzenpolitiker der Opposition sind sich bewusst, dass der nächste Präsident eine schwierige Lage meistern muss. Eine magische Überwindung der bestehenden Schwierigkeiten gibt es nicht. Und Populismus ohne Geld geht auch nicht. Deshalb sprechen sie von einem Sozialpakt, bei dem die politische Last von harten Maßnahmen, die unerlässlich sind, eine breite politische Grundlage haben, und die Regierung davon befreit, allein für harte Maßnahmen verantwortlich zu sein. Die Peronisten behaupten dabei, dass die Gesellschaft eine harte Wirtschaftspolitik bei ihnen erträgt, weil sie Vertrauen in sie hat. Das mag in früheren Zeiten so gewesen sein; ob es heute noch so ist, müsste sich noch zeigen.