Von Juan E. Alemann
Argentinien muss in diesem und den kommenden Jahren einen Überschuss bei der Leistungsbilanz ausweisen, der dazu beiträgt, das Defizit bei der Kapitalbilanz auszugleichen, das durch den Abbau von Auslandsschulden entsteht. Sollte die Kapitalbilanz ausgeglichen sein oder einen Überschuss aufweisen, weil es Kapitalinvestitionen und/oder Auslandskredite gibt, dann nehmen zunächst die ZB-Reserven zu, und an einem gewissen Punkt kann man daran denken, die Devisenbewirtschaftung zu lockern. Obwohl der Internationale Währungsfonds und auch die internationale Finanzwelt im allgemeinen keine Devisenbewirtschaftung befürworten, dürften sie jetzt Verständnis für die argentinische Politik auf diesem Gebiet haben, die für ein Land mit chronischer Kapitalflucht, einem bimonetären Währungssystem und einem tiefen Misstrauen in die Regierung geprägt ist. Der Direktor des IWF für die westliche Hemisphäre, Alejandro Werner, hat sich schon positiv zu den Maßnahmen der neuen Regierung geäußert.
Bei der Kapitalbilanz sind schon unter der Macri-Regierung strenge Beschränkungen für den Kauf von Devisen für Hortungszwecke oder für Auslandsreisen eingeführt worden, die unter der Fernández-Regierung verschärft wurden. Gleichzeitig wird über die Streckung der Amortisationen von Auslandsschulden verhandelt, bisher noch nicht formell, aber doch in Gesprächen mit IWF-Beamten und Fondsvertretern. Der Präsident will, dass die Umschuldung vor dem 31. März abgeschlossen ist, und so, wie die Gespräche laufen, sollte dies auch zutreffen. Die Gläubiger sind sich bewusst, dass Argentinien die Schulden nicht zu den bestehenden Zahlungsfristen decken kann und somit bei Beibehaltung des Zahlungsschemas in einen neuen Default gerät. Das will die Regierung vermeiden, und es ist auch im Interesse der Gläubiger, weil ein offener Default die argentinischen Staatstitel, die die Gläubiger halten, sofort stark entwerten würde. Eine Streckung der Zahlungen, bei einem geringen Kapitalschnitt (und gar keinem beim IWF) und einem größeren bei den Zinsen wäre für den IWF auf alle Fälle akzeptabel, und für andere Gläubiger wohl auch. Denn die Zinsen sind auf dem internationalen Finanzmarkt so niedrig, dass ein Satz von 3% oder 4% in Ordnung erscheint. Eine mit den Gläubigern ausgehandelte Streckung der Amortisationen ist kein Default und passt in die Regeln des internationalen Finanzmarktes, was dann auch erlaubt, gelegentlich neue Kredite zu erhalten, abgesehen von denen, die internationale Finanzanstalten (Weltbank, BID, Andenkörperschaft u.a.), sowie chinesische u.a. Banken erteilen. Wichtig ist hier auch, dass die politische Sicherung für Kredite (über staatliche Institute wie Hermes in Deutschland und Coface in Frankreich), die Kapitalgüterlieferungen finanzieren, nicht gehemmt wird.
Jetzt hat die Regierung auch ein Schema für die Begrenzung der Importe bekanntgegeben. Zunächst hat das Produktionsministerium (geleitet von Matías Kulfas) von den Importeuren gefordert, dass sie eine Schätzung über die in diesem Jahr beabsichtigten Importe einreichen. Dabei müssen sie auch die effektiven Importe der Vorjahre angeben. Danach soll mit den Importeuren gruppenweise verhandelt werden, um schließlich Kontingente für die einzelnen Importprodukte zu bestimmen, gesamthaft und für jeden Importeur. Sprecher des Ministeriums haben klargestellt, dass von den Importeuren nicht gefordert wird, dass sie auch etwa im gleichen Umfang exportieren, wie es der Fall war, als Guillermo Moreno das Handelssekretariat leitete. Das war gewiss eine Schnapsidee, da Import und Export völlig unterschiedliche Tätigkeiten sind.
Das neue Importregister ist unabhängig vom bestehenden “Integralen System der Kontrolle der Importe” (SIMI), das unter der Macri-Regierung eingeführt wurde. Aber es wird unter den Importeuren davon ausgegangen, dass das neue System mit dem alten vereinheitlicht wird. Eigenartig ist jetzt, dass die AFIP eingeschaltet wird, um die Anträge der Importeure in Empfang zu nehmen. Sollen auf diese Weise die Importwerte und die Zollzahlungen kontrolliert werden? Das wurde nicht geklärt.
Bisher entfällt von 10.200 sogenannten “Zollpositionen” (die sich auf die einzelnen Importprodukte beziehen) der allergrößte Teil auf automatische Importe, bei denen das Produktionsministerium nicht interveniert. Nur 12% bedürfen einer Genehmigung. In der Vorwoche wurden die genehmigungspflichtigen Positionen um 300 erweitert, die sich auf Motorräder, elektronische Produkte, Holzprodukte u.a. beziehen, so dass der Anteil an den gesamten Zollpositionen auf 14,8% steigt. In Werten ist der Anteil am Import wesentlich höher, da die Produkte, die der Genehmigung unterstellt sind, wertvoller als die anderen sind, unter denen auch Rohstoffe und Halbfabrikate mit niedrigem Wert einen großen Anteil haben. Die Consulting-Firma abeceb, vom ehemaligen Produktionsminister Dante Sica, hat den Wert der Importe, die jetzt zu den kontrollierten hinzugefügt wurden, auf etwas über u$s 6 Mrd. berechnet. Doch wenn sich die Konjunktur erholt, dann steigen besonders die Importe dieser Produkte stark. Und dann wird sich zeigen, wie weit die neue Devisenbewirtschaftung diese Zunahme verhindert.
Man kann schätzen, dass jetzt wertmäßig etwa die Hälfte der Importe einer Einzelgenehmigung unterstellt ist. Und gelegentlich dürfte es noch mehr sein, da der Gedanke der Importsubstitution durch lokale Fabrikation bei dieser Regierung auch präsent ist.
Die Devisenbewirtschaftung wurde unter den Kirchner-Regierungen ziemlich willkürlich gehandhabt, so dass die Importeure und Verbraucher importierter Produkte nicht wussten, an was sie sich zu halten hatten. Dabei waren auch Schmiergelder naheliegend, da der Import oft vom guten Willen eines Beamten abhing. Unter den Kirchners gehörte die Korruption ohnehin zum System, so dass sie auch in diesem Fall als normal betrachtet wurde. Jetzt will die Regierung klare Normen einführen, die sich auf einigermaßen objektive Kriterien für die Genehmigung von Importen beziehen. Allein, ganz kann die Willkür bei der Entscheidung der Beamten nicht ausgeschaltet werden.