In einem Land mit einer so bedeutenden Schwarzwirtschaft, in dem prinzipiell in Dollar (fast immer schwarz) gespart wird, gehören Vermögenslegalisierungen zum System. Ohne Weißwaschungen kann das Dollarvermögen der Personen, die in Argentinien steuerpflichtig sind, dass auf über u$s 200 Mrd. geschätzt wird, nur mit großen Schwierigkeiten, und der Gefahr von der AFIP entdeckt zu werden, in Argentinien investiert oder für Arbeitskapital eingesetzt werden. Weißwaschungen gehören somit zum System, auch wenn dies nicht offen zugegeben wird. Dass diese Vermögenslegalisierungen auch die Steuerhinterziehung fördern, muss man eben hinnehmen. Wirtschaftsminister Massa ist sich des Problems klar bewusst, und wie verlautet, befürwortet er jetzt eine neue Weißwaschung, die sich auf einen konkreten Fall bezieht.
Es handelt sich angeblich darum, dass die US-Regierung bereit ist, Konten in US-Banken, von Personen, die in Argentinien wohnhaft sind, der argentinischen Regierung bekanntzugeben. Dies bezieht sich auf das sogenannte FATCA-Gesetz (Foreign account compliance act), das sich auf besondere Fälle der Steuerhinterziehung in den USA bezieht, und auch argentinische Konten einschließt. Es soll sich angeblich insgesamt bei argentinischen Konten um einen Betrag von ca. u$s100 Mio. handeln. Doch ohne Weißwaschung wäre dies sehr konfliktiv, und die AFIP müsste auch gegen bedeutende Unternehmer vorgehen, die auf dieser Liste stehen. Mit einer Vermögenslegalisierung läuft dies hingegen ohne Konflikt über die Bühne. Der Staat würde Einnahmen erhalten und auch die Zahlungsbilanz würde davon profitieren, da diese Dollar dann in Pesos umgewandelt werden, um hier angelegt zu werden. Und schließlich würde sich dies positiv auf die Konjunktur auswirken.
Vor Kurzem war schon die Initiative eines Gesetzesprojektes aufgekommen, um Auslandsvermögen mit einer Steuer von 20% zu legalisieren. Doch dieses Projekt wurde von der Opposition angelehnt, weil davon ausgegangen wurde, dass es sich um Gelder der Kirchner-Korruption handelt.
Die neue Weißwaschung wäre anders, etwa wie die von Macri, und würde selbstverständlich auch Korruptionsgelder umfassen. Diese würden jedoch nicht differenziert aufgeführt werden, so dass sie auch unbemerkt weißgewaschen werden. Schließlich kommt es hier nicht auf das Korruptionsproblem an, mit dem sich die Justiz befassen muss, sondern auf Mittel, die für die argentinische Wirtschaft besonders in dieser schweren Stunde von großem Nutzen sind.
Die Frage, die sich jetzt stellt, ist die, ob die Weißwaschung nur die US-Konten umfasst, auf die sich das FATCA-Gesetz beziehen, oder allgemeinen Charakter hat und auch anderes schwarzes Vermögen umfasst. Dem argentinischen Staat und der argentinischen Wirtschaft konveniert auf alle Fälle eine umfangreiche Weißwaschung, ganz besonders in dieser schweren Stunde.
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