Von Juan E. Alemann
Argentinien bedarf gegenwärtig des guten Willens der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und anderer Staaten, um seine kritische finanzielle Lage zu überwinden und die Wirtschaft auf Wachstumskurs zu bringen. Das erfordert an erster Stelle, dass das Land bei der Außenpolitik unmissverständlich auf der Seite dieser Länder steht, die für die westliche Zivilisation, Ordnung, Rechtsstaat und Achtung der Menschenrechte eintreten. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein, ist es jedoch nicht für die Kirchneristen, die immer noch von der marxistischen Imperialismusthese geblendet sind, gemäß der die fortgeschritten Staaten die Schwellenländer ausbeuten und man sich somit ihnen entgegensetzen muss.
Das ist unter Néstor Kirchner deutlich zum Ausdruck gekommen, als er mit anderen lateinamerikanischen Präsidenten den UNASUR gründete, der so etwas wie die Organisation amerikanischer Staaten (OEA) ohne die USA und Kanada war. Dieses absurde Gebilde wurde zur Zeit der Macri-Regierung aufgelöst.
Die Regierung von Alberto Fernández und/oder Cristina Kirchner besteht jedoch auf ihrem Konzept. Zunächst ist sie aus der Puebla-Gruppe ausgetreten, die lateinamerikanische Staaten umfasst, die sich von Kuba, Venezuela und Nicaragua distanzieren. Dann hat sie sich von der Klage wegen Menschenrechtsverletzungen in Venezuela zurückgezogen, die unter der Macri-Regierung beim Internationalen Strafgericht in Den Haag von der Lima Gruppe eingereicht worden war.
Die Regierung von Nicolás Maduro hat sich über ihren Generalstaatsanwalt dafür bedankt. Dass die argentinische Regierung die umfangreichen Morde übergeht, die die Maduro-Regierung an politischen Gegnern und anderen verübt hat, ist bedenklich, um so mehr als diese von der ehemaligen Präsidentin Chiles, Michelle Bachelet, bestätigt wurden, die den Fall im Auftrag der UNO untersucht hat. Bei Menschenrechtsverletzungen muss man gleiche Maßstäbe anwenden, unabhängig von der politischen Farbe der Regierung.
Nicht genug damit hat die Regierung jetzt in der UNO gefordert, dass sowohl Israel als auch die Hamas wegen Kriegsverbrechen untersucht werden. Das läuft darauf hinaus, dass nur das Vorgehen von Israel beanstandet wird, da die Hamas kein Staat, sondern nur eine Terroristenorganisation ist, die den Staat Palästina durch Terror beherrscht. Die Regierung sollte einen modernen Staat wie Israel, der besonders von den USA unterstützt wird, nicht mit einer Terroristenorganisation wie Hamas gleichstellen, umso mehr, als diese mit der Hisbollah eng verbunden ist, die die Attentate auf die israelische Botschaft und das jüdische Hilfswerk in Buenos Aires verübt hat. Israel kämpft um seine Existenz als Staat, nachdem Hamas, Hisbollah und auch iranische Politiker sich die Ausrottung des Staates Israel zum Ziel gesetzt haben. Dieser Kampf muss für den Feind unmissverständlich sein, wie es das Vorgehen in Gaza gezeigt hat.
Hinzu kommt jetzt die Haltung der argentinischen Regierung gegenüber China, wo auch schwere Menschenrechtsverletzungen stattfinden, die jedoch allgemein bagatellisiert werden, weil hier bedeutende wirtschaftliche Interessen im Spiel sind. China ist für Argentinien ein besonders wichtiger Handelspartner, der auch Kredite für Finanzierung bestimmter Infrastrukturprojekte erteilt. Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass gute Beziehungen zur neuen Weltmacht bestehen. Aber das Argentinien Zahlungsverpflichtungen gegenüber China pünktlich leistet, während bei Verpflichtungen gegenüber dem Pariser Klub dies nicht der Fall ist, ist kein gutes Zeichen. Alberto Fernández wird der einzige lateinamerikanische Präsident sein, der (über Zoom) zum 100. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei Chinas am 6.Juli reden wird. Muss das sein?
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