Von Juan E. Alemann
In der öffentlichen Diskussion kommt stets die Idee auf, dass der Regierung ein Wirtschaftsplan fehlt. Regierungssprecher kontern, dass die Opposition noch weniger einen Plan hat. In der Tat wissen beide, Regierung und Opposition nicht, was getan werden muss, um die verfahrene Lage einzurenken. Es werden dabei Gemeinplätze erwähnt, wie die Herstellung der Autorität des Präsidenten, die Erhöhung des Reallohnes und der Kaufkraft von Pensionen und Renten, die Exportförderung u.dgl. mehr. Doch niemand sagt, wie man diese guten Absichten in konkreten Maßnahmen zum Ausdruck bringen soll. Wir werden hier versuchen, dies aufzuholen. Ob das, was wir vorschlagen, politisch einfach ist, steht auf einem anderen Blatt geschrieben. Doch auf alle Fälle sind die politischen Kosten höher, wenn nichts getan wird und weiter in den Tag hinein regiert wird.
Wir reden nicht von Plan, weil dieser Begriff zu weit geht, und die Erinnerung an eine Planwirtschaft hervorruft. Pläne, mit genauen Zahlen hat es schon mehrmals gegeben, so unter der zweiten Amtszeit von Perón, die 1952 begann, dann unter den Präsidenten Illia und Lanusse. All diese Pläne landeten in den Regalen der Bibliotheken. Der Plan, der unter der Regierung von Arturo Illia vom damals bestehenden (und später aufgelösten) Wirtschaftsrat Conade (Consejo Nacional de desarrollo) vorgelegt wurde, enthielt enorm viel Material über die argentinische Wirtschaft, das nützlich für Ökonomen war, aber kaum konkrete Empfehlungen über was getan werden sollte.
Wir gehen hier den entgegengesetzten Weg und machen konkrete Vorschläge, die dazu bestimmt sind, eine normalen Ablauf der Wirtschaftstätigkeit herzustellen, das Damoklesschwert des Defaults zu beseitigen, ein kontinuierliches Wachstum zu ermöglichen und die Inflation schrittweise zu senken. Gleichzeitig sollen soziale Programme in Gang gesetzt werden, um der Armutsproblematik von verschiedenen Seiten zu begegnen.
Als erstes muss die Außenpolitik definiert werden. Argentinien muss mit der großen Welt zusammengehen, deren guter Wille unerlässlich ist. Das ist auch für Unternehmer, und die Gesellschaft allgemein, wichtig. Das bedeutet an erster Stelle, dass die Regierung aufhört, Venezuela, Kuba und Nicaragua ideologisch und politisch zu unterstützen. Die Sympathie zu Venezuela, die auf die enge Verbindung von Hugo Chávez mit Néstor und dann Cristina Kirchner zurückzuführen ist, ist einfach absurd. Bei Venezuela geht es nicht nur um die grobe Missachtung der Menschenrechte und der demokratischen Spielregeln, sondern um ein totales Versagen der Wirtschaftspolitik. Die betonte Staatsintervention, dazu noch in falscher Richtung, die zahlreichen Verstaatlichungen und die miserable Verwaltung des Staates, und besonders des staatlichen Erdölunternehmens PDVSA, haben zu einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von über 50% und einer phänomenalen Hyperinflation geführt, die schon viele Jahre dauert und die ganze Wirtschaft durcheinander gebracht hat. Die politische Nähe zu Venezuela wirft einen dunklen Schatten auf Argentinien. In der öffentlichen Diskussion fragt man sich, ob die Regierung bewusst den Weg in Richtung Venezuela beschreitet, oder dies ungewollt geschieht. Beides wirkt negativ auf das Verhalten der Gesellschaft und die Wirtschaft. Argentinien muss sich die USA, die EU, Japan, und in gewisser Hinsicht auch China u.a. erfolgreiche Staaten zum Vorbild nehmen. Das bedeutet prinzipiell eine Bejahung der Marktwirtschaft und der Integration in die Welt und eine Absage an übertriebene und irrationale Staatsintervention und an an den Staat als Unternehmer. Es muss eine klare und transparente Beziehung zwischen Staat und Privatwirtschaft geben, wie sie in fortgeschrittenen Staaten besteht.
Als zweites muss die Regierung sich bemühen, das Umschuldungsabkommen mit dem IWF so bald wie möglich abzuschließen. Wenn man jetzt eine Pause bis nach den Novemberwahlen einsetzt, erst im Sommer ernsthaft verhandelt und schließlich im März ein Abkommen abschließt, dann hat man über ein halbes Jahr verloren, während dem viele Investitionsinitiativen (die zum Teil auch von chinesischen u.a. Banken finanziert werden) und auch andere Initiativen stillstehen.
Bei einem Abkommen mit dem Fonds, das seriös ist und ernst genommen wird, muss es sofort Sparmaßnahmen geben, die von der Absicht zeugen, das Abkommen zu erfüllen. Wir schlagen an erster Stelle vor, das Kohlenbergwerk von Río Turbio zu schließen, die Demontage des dort errichteten Kraftwerkes zu beginnen, und anzukündigen, wo es wieder errichtet wird, also irgendwo in der Nähe der großen Konsumzentren. Unlängst hat der für den Fall verantwortliche Beamte, Anibal Fernández, eine Investition von vielen Millionen Dollar angekündigt, um das Kraftwerk fertig zu stellen. Diese Vergeudung öffentlicher Mittel sollte man sich sparen.
Doch abgesehen davon, ist es gewiss möglich, allerlei unnötige Ämter, die diese Regierung geschaffen hat, und auch andere, die die Kirchners vor 2015 eingeführt haben, aufzulösen. Die Budgetbeamten könnten ohne Schwierigkeiten in kurzer Zeit eine Liste aufstellen. Schließlich müssen die Staatsinvestitionen, die sich in Gang befinden, und auch die, die kurzfristig begonnen werden sollen, eingehend geprüft werden, um Prioritäten festzusetzen, die Projekte als solche zu verbessern und einige bis auf Weiteres stillzulegen. Die Wirtschaftswelt muss überzeugt werden, dass es mit der Sanierung der Staatsstruktur und der Sparpolitik ernst ist.
Als Drittes muss ein gespaltener Devisenmarkt geschaffen werden, mit einem für die Transaktionen, die sich auf die Handelsbilanz und einige Bereiche der Dienstleistungsbilanz beziehen, und einem anderen, der sich auf Kapitaltransaktionen, Tourismus, Informatikhandel und eventuell noch andere Einzelbereiche bezieht. Dies würde Investitionen und finanzielle Anlagen von Auslandskapital erlauben, die gegenwärtig gehemmt werden, weil niemand seine guten Dollar oder Euros zum offiziellen Kurz in Pesos wechseln will.
Als viertes müssten Girokonten in Dollar und Kredite in Dollar für interne Finanzierung legal zugelassen werden. Der Dollar ist schon faktisch die Zweitwährung, und wenn man dies legal zulässt, schafft man eine Quelle für Finanzierung von Arbeitskapital und Investitionen, die gegenwärtig fehlt, weil die Banken das Geld, das sie bei Depositen erhalten, an erster Stelle dem Staat leihen, und den Überschuss für Konsumkredite zu hohen Zinsen einsetzen, besonders über Kreditkarten.
Als fünftes müsste es periodische Weißwaschungen für bestimmte Zwecke geben, wie die, die unlängst für Investitionen in Wohnungsbauten bestand. Als nächste sollte es eine Weißwaschung für Arbeitskapital und Investitionsprojekte im Allgemeinen geben. Auf diese Weise würde der freie Devisenmarkt ausgeglichen, weil ein Devisenangebot geschaffen wird, das sonst fehlt. Das sollte dazu führen, dass die Marge zwischen den zwei Wechselkursen stark zurückgeht, und nicht mehr die verzerrende Wirkung hat, wie es gegenwärtig der Fall ist.
Als sechstes muss es einige konkrete Änderungen beim Arbeitsrecht geben, die per Notstandsgesetz verfügt werden müssten. Zunächst muss die Frist, während der keine Entlassungsentschädigung besteht, von drei Monaten auf zwei Jahre verlängert werden. Das würde sofort zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Dann müssen die Soziallasten für neu eingestellte Arbeitnehmer für ein oder zwei Jahre stark verringert werden und bei Unternehmen, die von Schwarzwirtschaft auf Weißwirtschaft übergehen, für zwei Jahre abgeschafft werden. Dann muss die Ausbildung in den Unternehmen steuerlich gefördert werden, und auch das deutsche Dualsystem eingeführt werden. Und schließlich muss es bei den paritätischen Lohnverhandlungen einen Vertreter des Wirtschaftsministeriums geben, mit Vetorecht, der sich Lohnzunahmen widersetzt, die auf die Preise abgewälzt werden oder Subventionen notwendig machen, oder sich den offiziellen Richtlinien widersetzen. Er muss dafür sorgen, dass das Produktivitätsprinzip gilt, bei dem Lohnerhöhungen durch Effizienzfortschritte ausgeglichen werden. Arbeitsabkommen, die sich nicht an die Richtlinien halten, müsste die Allgemeingültigkeit (“homologación”) nicht gewährt werden.
Als siebtes käme noch ein soziales Paket hinzu, auf der Grundlage eines effizienteren und nicht politisierten Einsatzes der für diesen Zweck verfügbaren Mittel. Einzelheiten führen wir hier nicht auf, weil dieser Artikel ohnehin schon sehr lang ist. Über ein Sozialprogramm, wie wir es denken, schreiben wir ein anderes Mal. Ohnehin würde als Folge des oben aufgeführten Programmes die Arbeitslosigkeit kurzfristig stark sinken, was das soziale Problem entschärft.