Präsident Alberto Fernández kündigte am Dienstag in Chapadmalal (in der Nähe von Mar del Plata) die Zahlung eines Bonus von $ 11.000 an diejenigen an, die eine Subvention im Rahmen des Programmes “Potenciar trabajo” (“Arbeit schaffen”) erhalten. Es sind insgesamt 1,27 Mio. Personen, die monatlich $ 22.770 beziehen, die Hälfte des gesetzlichen Mindestlohnes, und im September werden es $ 23.925 sein.
Die Empfänger der Subvention müssen bestimmte kommunale Arbeiten verrichten, die sich auf Instandhaltung von Strassen, öffentlichen Plätzen u. dgl. beziehen. Was sie genau tun, und wie dies kontrolliert wird, darüber wird kaum berichtet. In der Tat arbeiten viele normal bei anderen Tätigkeiten, und beziehen auch einen Lohn, aber eben schwarz. Denn wenn sie legal arbeiten, verlieren sie die Subvention.
Das eigenartige bei diesen Empfängern sozialer Subventionen besteht darin, dass sie zum grossen Teil sozialen Organisationen angehören, deren Leiter gleichzeitig hohe Beamte im Sozialministerium sind. An erster Stelle steht die “Evita-Bewegung”, die vom bärtigen Emilio Pérsico geleitet wird, der gleichzeitig Staatssekretär für soziale Wirtschaft im Sozialministerium ist. Wie bekannt wurde, wird ein Teil der Zahlung an diese Organisationen abgezweigt, und die Empfänger der Subvention werden unter Druck gestellt, damit sie an Massenkundgebungen am Obelisk mitmachen, in denen gegen die Regierung protestiert wird.
Dieser absurde Zustand war auch für Cristina zu viel, so dass sie vor einiger Zeit ankündigte, die Mitwirkung von Vermittlern (was sie “tercerización” bezeichnete, also Übertragung auf Dritte) abzuschaffen. Sie will die Empfänger der Subventionen von Bürgermeistern abhängig machen, vor allem solche, die ihrer Partei angehören, die dabei ein Mittel für die Festigung ihrer politischen Macht erhalten.
Das Sozialprogramm, um das es hier geht, sollte ursprünglich $ 227 Mrd. kosten, wurde jedoch schon vor dem Rücktritt von Guzmán um $ 77 Mrd. erhöht. Dieses Programm, das in der tiefen Krise von Anfang 2002 geschaffen wurde, hätte inzwischen stark eingeschränkt werden sollen, weil man davon ausgehen muss, dass die meisten Subventionsempfänger inzwischen eine normale bezahlte Beschäftigung haben. Denn die Arbeitsloisgkeit ist von damals über 20% der aktiven Bevölkerung auf 7% zurückgegangen. Das war jedoch nicht der Fall, und zeigt, dass das Kontrollsystem versagt hat. Das müsste jetzt, da dem Gebot der Verringerung der Staatsausgaben angeblich nicht mehr ausgewichen werden soll, nachgeholt werden.
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