Ein kostspieliges Sozialprogramm - und keine Lösung in Sicht

Von Juan E. Alemann

Victoria Tolosa Paz. (Foto: Telam)

Die Ministerin für soziale Entwickung, Victoria Tolosa Paz, gab bekannt, dass 3.190 Empfänger der Subvention des Programmes „Arbeit fördern“ (Potenciar trabajo) gestrichen worden seien, weil sie Dollar für Hortung gekauft oder über Kreditkarten beansprucht hätten, was für sie verboten ist. Diese Personen stellen nur 0,3% der insgesamt 1,36 Mio. Empfänger dieser Subvention dar. Das Problem mit dieser sozialen Subvention ist jedoch viel komplexer. Bisher ist es nicht gelungen, die Empfänger der Subvention auf eine bezahlte Arbeit zu übertragen, wodurch die Subvention sofort oder schrittweise verschwinden würde.

Zum Thema Korruption muss man noch hinzufügen, dass der bärtige Emilio Pérsico dieses Programm als Staatssekretär im Sozialministerium verwaltet, aber gleichzeitig Leiter der Gruppe „Evita“ ist, die angeblich mindestens 150.000 Bezieher dieser Subvention umfasst. Das bedeutet, dass Pérsico sich selbst kontrollieren muss. Es wurde auch nachgewiesen, dass viele Subventionsbezieher gezwungen werden, an öffentlichen Kundgebungen am Obelisk teilzunehmen, wobei ihnen mit dem Verlust der Subventionen gedroht wird, wenn sie es nicht tun. In einigen Fällen mussten sie sich sogar am Obelisk melden. Es ist ein totaler Widersinn, dass diese Massenkundgebungen, die den Verkehr behindern und das normale Stadtleben stören, in denen gegen die Regierung protestiert wird, von der Regierung finanziert werden. Wobei es außerdem noch direkte oder verkappte staatliche Subventionen für die großen Omnibusse gibt, die die Menschen von fernen Vororten bis ins Stadtzentrum befördern. Als erstes muss Pérsico weg, und an seiner Stelle muss ein Verwaltungsbeamter ernannt werden, der nicht Politik betreibt. Allein damit spart der Staat viel Geld.

Doch dieser Vorfall stellt das eigentliche Problem dieses Sozialprogrammes in den Hintergrund. Die Korruption ist eine Sache, und die überhöhten Staatsausgaben eine andere. Das betonen nur wir immer wieder. Auch beim Fall der offiziell verfügten Zwangskartellierung der öffentlichen Straßenbauten, bei denen hohe Überpreise und hohe Schmiergelder festgestellt wurden, ist dies finanziell weniger bedeutend, als die Tatsache, dass Straßen gebaut wurden, die nicht notwendig waren (vor allem in Santa Cruz, wo der Kfz-Verkehr minimal ist und die Erdstraßen gut sind, weil es kaum regnet und der Lehm hart ist), und dabei die bitter notwendigen vernachlässigt wurden. Ebenfalls bestehen beim Straßenbau überhöhte Kosten, weil zu viele Straßen gleichzeitig gebaut werden, und die Finanzierung nicht gesichert wird, so dass die Unternehmen den Bau nicht schnell und rationell vornehmen können, auch kein PERT-Programm einführen können, das Bauzeiten stark verkürzt und Kosten drastisch senkt. Mit den gleichen Mitteln, die der Staat für öffentliche Bauten einsetzt, könnte bestimmt mindestens 50% mehr gebaut werden.

Kehren wir jetzt zurück zum Programm „Arbeit fördern“ (Potenciar trabajo), das gemäß offiziellen Zahlen umgerechnet um die u$s 3 Mrd. jährlich kostet. Das Programm, das 2002 unter der Präsidentschaft von Eduardo Duhalde im Tiefpunkt der Krise geschaffen wurde, wurde 2020, unter dieser Regierung stark erweitert. Im ersten Jahr wurde es, in Dollar gemessen, um 164% erweitert, und die Zahl der Subventionsempfänger stieg von 761.457 auf 1.227.215 Personen. Vor zwei Jahren kostete das Programm, in Dollar umgerechnet, u$s 1,14 Mrd., und für dieses Jahr sollen es u$s 2,90 Mrd. sein. Doch diese Regierung wusste von Anfang an, im Dezember 2019, dass die Staatskasse ein unbezahlbares hohes Defizit aufwies, das stark verringert werden musste. Die explosive Zunahme der Empfänger dieser sozialen Subvention war einfach unverantwortlich.

Die Empfänger der Subvention erhalten einen halben Mindestlohn von $ 57.900, also $ 27.950, und müssen sich verpflichten, 4 Stunden täglich, von Montag bis Freitag, in kommunalen Tätigkeiten zu arbeiten, also Erhaltung von Straßen und öffentlichen Plätzen u.dgl. mehr. In der Praxis arbeiten sie sehr wenig, und in vielen Fällen überhaupt nicht, u.a. auch weil viele Gemeinden nicht über die Verwaltungsstruktur verfügen, um ihnen eine konkrete Beschäftigung zuzuteilen und sie zu kontrollieren. Abgesehen davon lebt niemand von diesem Monatsbetrag. Man kann daher davon ausgehen, dass die meisten Empfänger dieser Subventionen außerdem schwarz arbeiten. Das erlaubt auch den Unternehmern, die Schwarzarbeiter beschäftigen, niedrigere Löhne zu zahlen, so dass sie noch besser konkurrieren und legal tätigen Unternehmen Schwierigkeiten bereiten.

Seit längerer Zeit überlegen sich viele, in der Regierung und ihrer Partei, und noch mehr in der Opposition, auch private Ökonomen, wie man diese Menschen anspornen kann, auf eine legale Beschäftigung überzugehen. Das einfachste wäre, den Unternehmen, die sie anstellen, zu erlauben, die Subvention vom Lohn abzuziehen. Die Subvention müsste dabei für mindestens ein Jahr beibehalten werden. Doch dabei würden andere benachteiligt, die keine Subvention beziehen, aber auch eine bezahlte Beschäftigung suchen. Eine Verallgemeinerung der Subvention für alle neu eingestellten wäre zu teuer.

Man müsste etwas weiter denken, und die Arbeitsgesetzgebung in bestimmten Aspekten reformieren. Einmal müsste das Recht auf Entlassung nicht ab 3 Monaten, sondern erst ab 2. Jahren gelten. Und dann müssten für Neuangestellte für ein Jahr keine Sozialabgaben bestehen und im zweiten Jahr nur die Hälfte. Und bei Beziehern der Subvention des Sozialplanes müsste die Subvention weiter bestehen, aber monatlich abnehmen, bis sie in einem oder zwei Jahren total verschwindet. Man kann bestimmt noch mehr tun, um den Übergang von Subventionsempfängern auf eine normale legale Beschäftigung zu fördern.

Doch das muss auch für den Übergang von Schwarzarbeit auf legale Arbeit gelten, der gegenwärtig durch die Gesetzgebung erschwert wird. Bei diesem Übergang müssen die nicht gezahlten Sozialbeiträge der Vergangenheit einfach gestrichen werden, wie wenn ein Neuanfang stattfindet. Sonst bleibt alles wie es ist. Es wäre gut, wenn private Experten auf dem Gebiet des Arbeitsrechts zu Rate gezogen würden. Dabei würden bestimmt mehr Ideen aufkommen. Was nicht sein kann, ist dass der Status quo einfach beibehalten wird. Denn der Staat muss überall sparen, um das finanzielle Gleichgewicht zu erreichen, ohne das die Überwindung der bestehenden Finanzkrise nicht möglich ist.