Ein historischer Wendepunkt

Von Juan E. Alemann

Cristina Elisabet Fernández de Kirchner. (Foto: twitter@cfkargentina)

Cristina Elisabet Fernández de Kirchner wurde wegen Korruption zu 6 Jahren Haft und lebenslänglichem Verbot, öffentliche Ämter zu besetzen, verurteilt. Sie ist nicht nur Vizepräsidentin, sondern faktisch die mächtigste Politikern im Land, mit einem entscheidenden Einfluss auf Regierung und Politik. Sie war vorher zwei Mal Präsidentin, vorher Gattin des Präsidenten und Senatorin. Sie beherrscht die Regierungskoalition „Front für alle“ und auch die Justizialistische Partei, im Volksmund Peronismus benannt, die die Grundlage ihrer Anhänger bildet. Trotz dieser Machtstellung konnte sie nicht verhindern, dass ihre Prozesse weitergingen.

Es wird voraussichtlich noch weitere Verurteilungen geben. Denn jetzt ist der Damm gebrochen, und die zuständigen Richter werden die anderen Prozesse zügig weiterführen, um zu zeigen, dass sie sich nicht der Politik unterstehen. Der wichtigste Prozess dürfte wohl der der Centeno-Hefte sein, bei dem unzählige Bauunternehmer die Zahlung von hohen Schmiergeldern im Rahmen des Macrigesetzes über reuige Angeklagte zugegeben haben. Mit Dollar gefüllte Säcke oder Koffer wurden in der Wohnung von Cristina, in der Residenz von Olivos und auch im Regierungsgebäude in großen Mengen abgegeben.

Cristina und ihre Leute haben sich bemüht, den Fall zu politisieren, mit Hinweis auf persönliche Beziehungen von Richtern, Staatsanwälten mit einflussreichen Personen und der Presse. Doch das besagt überhaupt nichts. Freundschaften und Verwandtschaften bedeuten keine krummen Geschäfte. Und wenn es diese gegeben hat, haben sich nichts mit dem Cristina-Prozess zu tun.

Die Gesellschaft ist gespalten; auf der einen Seite stehen diejenigen, die für Recht und Gerechtigkeit eintreten und keine Korruption dulden, besonders nicht die Megakorruption der Kirchners, und auf der anderen diejenigen, die Korruption als einen normalen Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens betrachten,

Doch beim jüngsten Urteil kommt ein zusätzlicher Aspekt des Themas zum Ausdruck. Eine Sache ist die übliche kleine Korruption und eine andere die Megakorruption der Kirchners. Ein Schmiergeld von 10.000 Dollar ist nicht das gleiche wie ein Schaden für die Staatskasse von umgerechnet etwa einer Milliarde Dollar, wie er jetzt ermittelt wurde.

Néstor Kirchner hat aus der Korruption ein politisches System gemacht. Er hat seine Präsidentschaftskampagne 2002/03 mit dem Betrag der Erdölgebühren finanziert, die der Provinz Santa Cruz gezahlt worden waren, den er als Gouverneur in seine Tasche steckte. Es waren über eine Milliarde Dollar, und mit einem Teil davon finanzierte er seine Wahlkampagne. Ohne dies hätte er 2003 gegenüber Menem haushoch verloren, weil er auf der politischen Szene wenig bekannt war. Die Kirchner-Regierungen haben somit einen korrupten Ursprung, und Korruption in großem Umfang gehörte bei ihnen zum System. Um das geht es jetzt.

Cristina erklärte kategorisch, dass sie sich nächstes Jahr nicht als Präsidentschaftskandidatin aufstellen werde, auch als Senatorin oder Deputierte nicht. Sie rückt in der Hintergrund. Wenn es dabei bleibt, schrumpft nach und nach ihre Machtstellung und ihre politische Bedeutung. Auch das ist positiv, weil dann andere peronistische Politiker auftreten können. Dann wäre der Weg frei für einen Justizialismus, der sich wie eine normale Partei verhält und auch Abkommen mit „Juntos por el cambio“ schließen kann, die sich auf Themen beziehen, die eine Staatspolitik bilden.