Demokraten behalten das Sagen im US-Senat
Washington (dpa) - Joe Biden ist auf der anderen Seite der Welt, als ihn die gute Nachricht aus der Heimat erreicht. Der 79-Jährige ist für mehrere internationale Gipfel in Asien unterwegs. Dort ist es schon Sonntagvormittag, in Washington noch Samstagabend, als Biden vor die Mikrofone tritt und triumphiert, dass seine Demokraten soeben ihre Mehrheit im Senat für die kommenden zwei Jahre verteidigt haben. „Ich bin unglaublich erfreut über den Ausgang”, sagt der Präsident. „Ich fühle mich gut und freue mich auf die nächsten paar Jahre.” Er sei ein unverbesserlicher Optimist, deshalb überrasche ihn das Ergebnis nicht.
Es laufen noch die letzten Wahlprognosen der großen TV-Stationen in New York ein, da steht der oberste Demokrat aus dem Senat, Chuck Schumer, bereits vor Journalisten. „Die Demokraten werden eine Mehrheit im Senat haben, und ich werde wieder Mehrheitsführer sein”, verkündet der 71-Jährige da. Tatsächlich hatte es vorab nicht danach ausgesehen, dass die Demokraten derart stark abschneiden würden bei den Zwischenwahlen in der Mitte von Bidens Amtszeit. Der Präsident hatte über Monate mit miesen Umfragewerten zu kämpfen. Hohe Inflation und gestiegene Preise, etwa für Sprit, setzten Biden im Wahlkampf zu. Allen düsteren Prognosen zum Trotz ist es Bidens Demokraten aber gelungen, ihre dünne Mehrheit im Senat zu halten. Bei einer Stichwahl im letzten noch offenen Senatsrennen im US-Staat Georgia Anfang Dezember könnten sie möglicherweise sogar noch einen zusätzlichen Sitz dazugewinnen.
Bei den US-Zwischenwahlen lief es für die Demokraten von Präsident Joe Biden deutlich besser als erwartet, doch die Kontrolle über das Repräsentantenhaus verlieren sie trotzdem. Die Republikaner errangen eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus, wie US-Fernsehsender und die Nachrichtenagentur AP in der Nacht zum Donnerstag auf Basis ausgezählter Stimmen und Prognosen meldeten. Damit können sie Gesetzesinitiativen aus dem Weißen Haus blockieren und Untersuchungen Bidens und seiner Politik anstrengen. Zugleich zogen die Amerikaner bei den Zwischenwahlen vergangene Woche in vielen Fällen Demokraten, insbesondere den von Ex-Präsident Donald Trump unterstützten radikalen Republikanern vor. Im Abgeordnetenhaus werden die Republikaner statt des erhofften überwältigenden Sieges nur knapp über der nötigen Mehrheit von 218 Stimmen liegen. Die Demokraten liegen inzwischen bei 210 Sitzen. Damit sind nur noch sieben Sitze offen. Der knappe Vorsprung macht es für den bisherigen republikanischen Minderheitsführer Kevin McCarthy schwieriger, Siege bei Abstimmungen zu erzielen. Er braucht für Initiativen die Stimmen sowohl gemäßigter Republikaner als auch rechter Trump-Getreuen. Noch unklar ist, wie die Ankündigung Trumps, ins Rennen um eine zweite Amtszeit zu gehen, die Dynamik bei den Republikanern beeinflusst.
Zudem zieht sich Nancy Pelosi als Vorsitzende der demokratischen Fraktion im US-Repräsentantenhaus zurück. Das kündigte die 82-Jährige am Donnerstag in einer emotionalen Rede an.
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