Druck von oben

Ungeimpfte bekommen Quarantäne und Tests im Geldbeutel zu spüren

Ob die neue Regelung auch Impfgegner zur Covid-Immunisierung überzeugt, ist umstritten. (Foto: dpa)

Berlin/München (dpa) - In der Corona-Krise müssen sich Nicht-Geimpfte im Herbst auf mehr finanzielle Erschwernisse gefasst machen. Für Verdienstausfälle wegen einer angeordneten Quarantäne soll es für die meisten spätestens ab 1. November keine Entschädigung mehr geben. Das beschlossen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern mehrheitlich bei Beratungen am Mittwoch. Greifen soll dies für alle, für die es eine Impfempfehlung gibt und die sich auch impfen lassen können. Ab 11. Oktober müssen Schnelltests, die etwa beim Zugang zu Restaurants oder Veranstaltungen zu nutzen sind, meist selbst bezahlt werden. Aus Gewerkschaften, von Patientenschützern und der Opposition kam Kritik.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte in Berlin, es gehe nicht um Druck, sondern auch um Fairness. Diejenigen, die sich und andere durch eine Impfung schützten, hätten die berechtigte Frage, warum sie für andere, die nicht geimpft seien, mitzahlen. Der Vorsitzende der Länderminister, Klaus Holetschek aus Bayern, sprach von einem Zeichen, dass auch Ungeimpfte im Kampf gegen die Pandemie Verantwortung übernehmen müssten. Wer eine Impfung aus welchen nicht-medizinischen Gründen auch immer ablehne, könne nicht von der Gemeinschaft erwarten, dass sie für Verdienstausfall aufkomme. „Das wäre unsolidarisch“, sagte der CSU-Politiker.

Bei den Beratungen ging es um eine einheitliche Linie. Erste Länder hatten bereits zuvor entschieden, dass Nicht-Geimpfte bald keinen Entschädigungsanspruch mehr haben sollen. Dies sieht das bestehende Bundesinfektionsschutzgesetz schon vor, wenn eine Absonderung hätte vermieden werden können, indem man eine empfohlene Impfung in Anspruch nimmt. Da inzwischen ausreichend Impfstoff da ist, soll dies nun auch flächendeckend umgesetzt werden.

Wie Spahn erläuterte, wurde das Datum 1. November gewählt, damit auch Menschen, die sich jetzt noch für Impfungen entscheiden, Zeit bleibt - und sie nicht von der Regelung betroffen sind. Thüringens Ministerin Heike Werner (Linke) sagte, sie hätte sich einen späteren Zeitpunkt gewünscht, um noch mehr Menschen durch Aufklärung und die richtigen Argumente von einer Impfung überzeugen zu können. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach erklärte: „Natürlich kann man versuchen, so auf Ungeimpfte Druck zu machen.“ Es könne aber bedeuten, dass keiner mehr Kontaktpersonen nenne und sich Kontakte unter Falschnamen eintragen, schrieb er auf Twitter.