Protest vor dem „Instituto Patria“ entgleitet
Buenos Aires (AT/mc) - Wo endet der Protest - und wo beginnt die Straftat? Diese Frage hat nun die Justiz zu klären im Zusammenhang mit einer Demonstration, die vor wenigen Tagen am Kirchner-nahen „Instituto Patria“ - zu Deutsch etwa Vaterländisches Institut – in der Innenstadt von Buenos Aires stattfand. Fernando Castiglioni, der Anwalt der linksperonistischen Denkfabrik, erstattete Anfang dieser Woche Strafanzeige wegen „Morddrohungen“ gegen Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner.
Der Beschwerde war ein Link zu dem Twitter-Account der Gratiszeitung El Argentino beigefügt, wo Fotos, Videos und Texte zu finden waren. Auf diesen ist „klar und deutlich“ zu sehen, wie ein etwa 60-jähriger Mann mit grauen Haaren und Brille, bekleidet mit einem weißen Regenmantel, einer braunen Hose und blauen Turnschuhen, mit einem Megaphon in der Hand mit schweren Beschimpfungen und Morddrohungen beginnt.
In einem anderen Abschnitt der Beschwerde warnte der Anwalt, dass die Schwere der Einschüchterungen durch „die passive Haltung der Polizei der Stadt Buenos Aires“ verstärkt worden sei. In dem beigefügten Video sei zu sehen, wie es den Demonstranten erlaubt worden sei, Müll zu werfen, Wände zu bemalen und Plakate mit allen möglichen Drohgebärden aufzuhängen, so die Argumentation.
Und weiter: „Aus dem oben erwähnten Link zum Video geht auch eine herzliche Begrüßung zwischen dem uniformierten Beamten und dem Anführer der Aggressionen hervor. Das deutet darauf hin, dass sie sich schon vorher kannten“, heißt es im Text der Beschwerde.
Die Anzeige wurde wegen der möglichen Straftatbestände wie „Einschüchterung und Morddrohungen gegen die Vizepräsidentin, Sachbeschädigung und Nichterfüllung der Pflichten von Amtsträgern“ erstattet.
Wie die Zeitung „Ámbito financiero“ berichtet, hatten am Donnerstagabend der Vorwoche Demonstranten Müll in Richtung des ideologischen Hauptsitzes des Kirchnerismus geworfen und gegen die Türen des Gebäudes getreten. Einer der Anwesenden habe der Vizepräsidentin durch ein Megaphon mit dem Tod durch „Erhängen“ gedroht. Dies sei vor den Augen von vier Mitgliedern der Stadtpolizei passiert, die das Geschehen beobachteten, ohne indes einzugreifen. „Cristina, jetzt bist du dran, gehängt zu werden, das ist der einzige Weg, dich loszuwerden“, wird der Mikrophon-Brüller von der Zeitung zitiert.