CFK meldet sich anlässlich des Ukraine-Kriegs zu Wort
Buenos Aires (AT/wvg) - Mehrere Tage nach dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine hat sich Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner zu Wort gemeldet. In einer Serie von Tweets äußerte sie sich am Sonntag kritisch gegenüber den Privilegien der Großmächte und bezog sich dabei insbesondere auf das institutionelle Design des Weltsicherheitsrats. Die Äußerungen hatte Kirchner bereits 2014 veröffentlicht. Sie betonte nun aber, dass sich ihre Ansichten seitdem nicht geändert hätten. Eine Verurteilung des aktuellen russischen Vorgehens nahm Kirchner nicht vor. Auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin erwähnte sie nicht.
In ihren Tweets beschrieb sie zwei „prinzipielle Probleme“ für den weltweiten Frieden und die Sicherheit. Konkret benannte sie die „Doppelmoral der Großmächte bei völkerrechtlichen Entscheidungen“, aber auch den „Anachronismus“ des Weltsicherheitsrates, in dem sich die Siegermächte des zweiten Weltkriegs einen permanenten Sitz mit Vetorecht gesichert hatten. „Glaubt irgendjemand, dass wir mit diesen Privilegien und mit der wahlweisen Anwendung des Völkerrechts im Sinne der mächtigen Länder für die globale Sicherheit und den Weltfrieden sorgen?“, fragte Kirchner zum Ende der Tweets.
Bei der Opposition sorgten die Äußerungen der Vizepräsidentin für harsche Kritik. Spitzenpolitiker verschiedener Parteien forderten Kirchner auf, den russischen Angriff zu verurteilen. Die Regierung blieb die Verurteilung jedoch zunächst schuldig - sie erfolgte am Montag durch Außenminister Santiago Cafiero bei seiner Rede vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Am Mittwoch votierte Argentinien dann mit 140 anderen Mitgliedstaaten der UNO für eine Resolution, in der der russische Angriff verurteilt wird.
Der Vizepräsidentin wird ein traditionell gutes Verhältnis zu Russland, aber auch zu Putin persönlich nachgesagt. In ihrer Zeit als Präsidentin besuchte Cristina den russischen Staatschef in Moskau und lud ihn ebenfalls nach Buenos Aires ein.
