Von Juan E. Alemann
Die Primärwahlen, benannt PASO (primarias abiertas, simultáneas y obligatorias), stehen jetzt zur Diskussion. Cristina und ihre Cámpora-Gruppe wollen sie abschaffen, aber Präsident Alberto Fernández und seine Leute, auch die Opposition, nicht. Diese vertritt den Standpunkt, dass man dies auf alle Fälle nicht kurz vor den allgemeinen Präsidentschaftswahlen tun könne, weil sich dahinter ein unzulässiges politisches Manöver versteckt. Und so ist es auch.
Diese PASO-Wahlen sind eine argentinische Erfindung, die auf Initiative von Cristina Kirchner als Präsidentin eingeführt wurde. Dadurch wurde das Problem der politischen Parteien, an erster Stelle des Justizialismus, gelöst, interne Wahlen durchzuführen, an denen sich nur die wenigen eingetragenen Parteimitglieder hätten beteiligen können. Denn dabei wird ein Ausweis gefordert, den nur wenige haben. Eine Partei, die angibt Millionen Anhänger zu haben, würde nur einige tausend Stimmberechtigte haben, und das wäre eine politische Blamage. Parteien wie in früheren Zeiten und sonst auf der Welt, mit eingetragenen Mitgliedern, die einen Beitrag zahlen und sich periodisch treffen, gibt es kaum noch. Auf alle Fälle nicht beim Justizialismus, der sich mit dem Peronismus als informelle große Gruppe, deckt.
Das PASO-System erlaubt, den Anhängern einer Koalition oder Partei, für den Kandidaten zu stimmen, den sie bevorzugen. Derjenige, der die meisten Stimmen erhält, wird dann bei der effektiven Wahl als Kandidat aufgestellt. Dabei kommt die interne Ausrichtung gut zum Ausdruck. In der Praxis wurde bei der Regierungskoalition „Frente de todos“ („Front für alle“), die sich vornehmlich auf die Justizialistische Partei bezieht, immer nur ein Präsidentschaftskandidat aufgestellt, nämlich Cristina Kirchner 2011, oder wenn sie bestimmte, also 2015 Daniel Scioli und 2019 Alberto Fernández. Der Sinn der PASO-Wahlen wurde dabei verfälscht. Bei der Opposition „Juntos por el cambio“ (Zusammen für den Wechsel) funktionierte das System hingegen gut.
Präsident Fernández will sich bei der Präsidialwahl 2023 wieder als Kandidat aufstellen. Bei den PASO-Wahlen besteht kein Hindernis. Doch ohne diese wird Cristina, und nur sie, bestimmten, wer auf die Liste kommt. Dabei ist Alberto Fernández von vorneherein ausgeschlossen. Eine Primärwahl würde bei der „Front für alle“ zeigen, dass Cristina stark an Zustimmung eingebüßt hat und somit effektive Macht verlieren würde. Ohne Primärwahlen ist ihre politische Macht in der Partei nicht gefährdet, weil sie dafür sorgt, dass kein anderer aufkommen kann.
Ein besonderes Problem ergibt sich in vielen Gemeinden, in denen die bestehenden Bürgermeister, die zur „Front für alle“ gehören, bei einer PASO-Wahl von Kandidaten der Cámpora-Gruppe verdrängt werden könnten, während sie ohne dies ihre Wiederwahl bequem durchsetzen. Die Cámpora ist in der Lage, eine erfolgreiche lokale Wahlkampagne zu organisieren und eine lokale Wahl zu gewinnen.
Auch in mehreren Provinzen sieht es ähnlich aus. In einigen Fällen haben die Gouverneure die Wahlen zur Erneuerung ihre Ämter vorverlegt, um nicht von einer Schlappe bei der Nationalwahl mitgerissen zu werden. Auch hier kann die Cámpora die Wiederwahl des Gouverneurs verhindern, indem bei der PASO-Wahl ein anderer Kandidat aufgestellt wird, der eventuell gewinnt. Das will kein Gouverneur riskieren.
Um die PASO-Wahlen abzuschaffen bedarf es eines Gesetzes. Doch wenn die Opposition und auch die Mitglieder der Regierungspartei, die Alberto unterstützen, dagegen stimmen, dann bleibt alles wie es ist. Dennoch könnte es anders kommen, wenn einige Gouverneure, die zur Opposition gehören, ihre Deputierten anweisen, für die Abschaffung zu stimmen.
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