Die Übergangsperiode

Von Juan E. Alemann

Die PASO-Wahlen, die nur als interne Wahlen der Parteien gedacht waren, haben dieses Jahr den Charakter einer ersten Wahlrunde erhalten, die vier Monate vor dem Regierungswechsel und auch zweieinhalb Monate vor den wirklichen Wahlen stattfindet. Das hat zu einer anormal langen Übergangsperiode geführt, die eine große Ungewissheit herbeigeführt hat und zu einer Krise geführt hat, die über eine normale Rezession hinausgeht.

Präsident Mauricio Macri muss jetzt gleichzeitig regieren und eine schwierige Wahlkampagne betreiben, was sich nicht immer gut verträgt. Und der Oppositionskandidat Alberto Fernández, der bei der Wahl über 16 Prozentpunkte mehr als Macri erreicht hat und somit schon als zukünftiger Präsident angesehen wird, muss einerseits dazu beitragen, dass die Krise sich nicht weiter vertieft und er so nicht eine extrem kritische Lage übernimmt. Gleichzeitig muss er weiter Wahlkampagne betreiben mit Versprechen, bei denen er sich von Macri distanziert und eventuell die Krise noch verschärft.

Fernández behauptet, dass er vorläufig weiterhin nur Kandidat sei. Von daher könne er auch noch nicht so agieren, als wäre er schon zukünftiger Präsident. Schließlich wisse er noch nicht, ob er es sein werde. Gleichwohl muss er aber Stellung zu den Problemen nehmen, die sich gegenwärtig stellen.

In diesen Sinn hat Fernández eine aggressive Haltung gegenüber dem IWF gezeigt, dem er vorwirft, eigentlich nur die Kapitalflucht finanziert zu haben und mitverantwortlich für die kritische Lage der argentinischen Wirtschaft zu sein. Doch auf der anderen Seite haben seine Wirtschaftler, Guillermo Nielsen, Emmanuel Alvarez Agis unter anderem Unterredungen mit Schatzminister Hernán Lacunza geführt und dabei ein weitgehendes Einverständnis erreicht. Unter Ökonomen ist die Diskussion einfacher, weil politische Phantasien wegfallen.

Das Grundproblem, das jetzt besteht, liegt in der Tatsache, dass Argentinien keine neuen Kredite erhalten und auch keine Staatspapiere auf dem internationalen Finanzmarkt unterbringen kann, weil ein neuer Default befürchtet wird. Und diese Aussicht wird jetzt durch den starken Vorsprung von Fernández bei den PASO-Wahlen verstärkt, da dabei die Erinnerung an das unzivilisierte Verhalten der Kirchner-Regierungen gegenüber Gläubigern und Unternehmen aufkommt.

Kein Land kann seine Staatsschulden zahlen, ohne gleichzeitig neu Schulden aufzunehmen. Die argentinische Staatsschuld, die binnen zwei bis drei Jahren erneuert werden muss, ist im internationalen Vergleich gering und sollte kein Problem darstellen, aber eben nur, wenn die Regierung die international geltenden Spielregeln einhält. Fernández hat zwar mehrmals beteuert, dass er die Verpflichtungen des argentinischen Staates einhalten werde, aber man glaubt ihm nicht ganz. Macri muss jetzt tun, was er bisher scharf kritisiert hat: es muss eine Devisenbewirtschaftung einführen, um zu verhindern, dass der Dollarkurs weiter steigt, und/oder die Währungsreserven der Zentralbank zu Ende gehen. Ohnehin steht von der Reserven nur bis zu 14 Milliarden Dollar zur Verfügung. Der Rest ist zweckbestimmt und kann nicht frei verkauft werden. Die Erhaltung des Wechselkurses auf dem gegenwärtigen Stand, mit beschränkten Schwankungen, ist die Voraussetzung für eine Beruhigung der Lage.

Der Inflationssprung, den der letzte Abwertungssprung verursacht hat, treibt jetzt die Inflation wieder in die Höhe. Aber es muss erreicht werden, dass dies im Oktober aufhört, so dass das Wahlergebnis am 27. Oktober nicht von einer hohen Inflation überschattet wird. Doch im Wesen wird das Zahlungsbilanzproblem dabei auf die nächste Regierung übertragen, die schon am ersten Tag wissen muss, was sie sagen und tun muss.