Die Woche in Argentinien

Protest gegen „VIP-Impfungen“

Tausende Bürger haben gegen die Vorzugsbehandlung politischer Verbündeter der Regierung bei der Impfung gegen das Coronavirus protestiert. Präsident Alberto Fernández kritisierte die Proteste, nachdem Demonstranten am Regierungspalast in Buenos Aires schwarze Säcke aufgehangen hatten um diejenigen zu symbolisieren, die ohne Impfung gestorben seien, während ein „VIP“ statt ihnen geimpft worden sei. „Die Art und Weise, in einer Demokratie zu demonstrieren, kann nicht darin bestehen, Leichensäcke mit den Namen von politischen Persönlichkeiten vor der Casa Rosada auszustellen“, schrieb Fernández am Samstagabend auf Twitter. Am Freitag vor einer Woche hatte Fernández den bis dato Gesundheitsminister Ginés González García entlassen, nachdem bekannt geworden war, dass der Regierung nahe stehende Personen außer der Reihe geimpft worden waren. Insgesamt soll der Ex-Minister 3000 Impfdosen zur persönlichen Verfügung reserviert haben.

CFK greift Justiz an

Zu einer fulminanten Verbalattacke hat Vizepräsidentin Cristina Kirchner gestern einen Gerichtstermin genutzt. Bei einer virtuellen Anhörung, bei der es um das seit Ende ihrer Amtszeit als Präsidentin (2007 bis 2015) anhängige Verfahren wegen möglicher irregulärer Dollar-Termingeschäfte gegen ihre Person geht, griff sie die dritte Gewalt im Staate scharf an. Kirchner inszenierte sich einmal mehr als Opfer juristischer und politischer Verfolgung. Sie sprach von „Lawfare“, also einer juristischen, von bestimmten Medien unterstützten Kriegsführung gegen sie und ihr politisches Lager. Nahezu schreiend warf sie den anwesenden Richtern vor, sich zu Komplizen der Verschuldungspolitik ihres Amtsnachfolgers als Präsidenten, Mauricio Macri, gemacht zu haben. Dieser hatte 2018 einen Rekordkredit beim Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgenommen. Wegen dieser Altlasten sei es nun nicht möglich, die Renten zu erhöhen, empörte sich Kirchner: „Es ärgert mich, weil es die Menschen sind, die leiden.“ Cristina argumentierte, dass die Macri-Regierung nach ihrem Amtsantritt für eine massive Abwertung der Landeswährung verantwortlich gewesen sei. Man könne ihrer damaligen Regierung Währungs-Spekulationsgeschäfte zum Ende ihrer Amtszeit nicht vorwerfen. Die Richter müssen derzeit entscheiden, ob das Verfahren gegen Kirchner eingestellt wird.

Bischöfliche Kritik

Die katholische Kirche hat die argentinische Regierung wegen privilegierter Impfungen kritisiert. Dies berichtet die Katholische Nachrichtenagentur KNA. Der Erzbischof von Mercedes-Luján, Jorge Eduardo Scheinig, monierte, das Vorgehen stelle ein „schlechtes Beispiel für die Ausübung von Macht“ dar. Die Regierung von Präsident Alberto Fernández müsse verantwortungsbewusster agieren. Die Impfungen gegen das Coronavirus dürften nicht nur bestimmten Personenkreisen zur Verfügung stehen. Óscar Ojea, der Vorsitzende der Argentinischen Bischofskonferenz, erinnerte die Entscheidungsträger in der Politik daran, dass die Impfungen für das Wohl aller Argentinier zu sehen seien. Sie dürften mithin nicht politisiert werden. (AT/mc/dpa)