Thema Freihandelsabkommen
Alberto Fernández galt als Skeptiker des Freihandelsabkommens zwischen dem Mercosur und der Europäischen Union, das von seinem Amtsvorgänger Mauricio Macri mit ausgehandelt wurde. Doch nun fällt dem argentinischen Präsidenten als turnusmäßigem Vorsitzenden des südamerikanischen Wirtschaftsblocks die Aufgabe zu, die 2019 erzielte Rahmenvereinbarung umzusetzen. Gemeinsam mit Antonio Costa, dem portugiesischen Ministerpräsidenten, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, hielt Fernández am Mittwoch eine Videokonferenz ab. Es ging um Themen, die beide Bündnisse betreffen. Dabei verständigten sich beide Politiker darauf, sich noch vor Mitte des Jahres persönlich zu treffen, um dabei das Freihandelsabkommen voranzutreiben. Einig waren sich Fernández und Costa, die beide dem sozialdemokratischen Spektrum zuzuordnen sind, auch in der Einschätzung der Situation in Venezuela: Angesichts der Krise des Erdöllandes müsse ein demokratischer Ausweg gefunden werden unter Einschluss von Regierung und Opposition. Sanktionen müssten schrittweise aufgehoben werden. Derzeit ist Venezuela sogar daran gehindert, Impfstoffe gegen Covid-19 einzuführen.
Antisemitischer Angriff
Ein Fall von aggressivem Antisemitismus ereignete sich vor wenigen Tagen in der Provinz Córdoba. Eine mehrköpfige Familie orthodoxer Juden wurde attackiert, als sie in einem Auto von La Falda nach La Cumbre unterwegs war. Sie wurden zunächst angebrüllt, beschimpft und aufgefordert, die Gegend zu verlassen. Die Situation eskalierte in der Anwendung körperlicher Gewalt gegen die jüdische Familie. Wie die Zeitung „La Nación“ berichtete, konnten die Behörden mittlerweile die Verantwortlichen für den gewalttätigen antisemitischen Vorfall festnehmen. Der Dachverband der jüdischen Vereinigungen in Argentinien, DAIA, erklärte: „Wir verurteilen Taten dieser Art, die auf Intoleranz, Diskriminierung und fehlendem Respekt vor dem Nächsten gründen, aufs Schärfste.“ Die DAIA forderte umfassende Aufklärung des Geschehenen sowie die konsequente Anwendung des Gesetzes.
Streit um Schulbeginn
Um den geplanten Schulbeginn am 17. Februar (Mittwoch) in Buenos Aires gibt es derzeit ein juristisches Tauziehen. Richter Roberto Gallardo hat die städtischen Minister(innen) für Erziehung und Gesundheit, Soledad Acuña und Fernán Quirós, für den kommenden Mittwoch (10. Februar) vorgeladen. Sie sollen Auskunft geben, wie die Hygienekonzepte für die Wiedereinführung des Präsenzunterrichts aussehen. Die Stadtregierung wehrt sich dagegen und hat einen Antrag auf Befangenheit des Richters gestellt. „Es gibt keinen Grund, den Unterricht wieder auszusetzen. Am 17. Februar werden die Kinder in den Klassenräumen sein“, gab sich Ministerin Acuña gegenüber dem Internetportal Infobae entschlossen. In den öffentlichen Schulen des Landes hat es seit fast einem Jahr wegen der Pandemie keinen Präsenzunterricht mehr gegeben.
Rückkehr der Jaguare
Hollywoodstar Leonardo DiCaprio hat Argentinien zur Wiederansiedlung von Jaguaren im Iberá-Nationalpark gratuliert. „Nach 70-jähriger Abwesenheit streifen Jaguare wieder frei durch die Iberá-Feuchtgebiete. Glückwunsch an die Regierung von Argentinien“, schrieb DiCaprio, der für sein Umwelt-Engagement bekannt ist und auch schon in Argentinien gedreht hat, zu einem Video über das Projekt auf Instagram. Auch die Bevölkerung der Provinz Corrientes, in der der Iberá-Nationalpark liegt, beglückwünschte der Schauspieler zu ihrem beispiellosen Einsatz. Die Rückkehr der Jaguare habe eine so wichtige Bedeutung für das Ökosystem des Iberá-Nationalparks, eine Mischung aus Sumpf, Moor, Seen und Lagunen, wie die der Wölfe in dem Yellowstone Nationalpark in den Vereinigten Staaten.
Streit um Quarantäne-Zentren
Formosa - In der Provinz Formosa ist ein Streit um die Quarantäne-Zentren für Corona-Verdachtsfälle entbrannt. Menschenrechtsorganisationen hatten zuletzt unter anderem die hygienischen Bedingungen in den Einrichtungen kritisiert. Zudem würden Menschen von der Polizei unter Zwang in die Quarantäne-Zentren gebracht und dort bis zu 30 Tagen festgehalten, hieß es in einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Kabinettschef Santiago Cafiero wies die Vorwürfe zurück. „Wir haben es nicht nötig, dass man uns sagt, wie mit den Menschenrechten umzugehen ist“, sagte er am Montag im Radiosender La Red. „In Formosa gibt es keine Menschenrechtsverstöße.“ Der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung bereiste die Provinz zuletzt und konnte keine systematischen Menschenrechtsverletzungen feststellen. Die Opposition wirft dem regierungstreuen Gouverneur Gildo Insfrán, der seit 1995 im Amt ist, vor, bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie übertrieben hart vorzugehen. So soll die Polizei Menschen, die Corona-Verdachtsfälle sind, zum Teil nachts aus ihren Häusern holen und in die Quarantäne-Zentren bringen. (AT/mc/dpa)
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