(Vom 18.4.19 bis 26.4.19)
CFK bepöbelt
Schwere Tage für Cristina Fernández de Kirchner: Unmittelbar nach der Nachricht des Todes ihrer Mutter musste sich die Ex-Präsidentin auf ihrer Flugreise in Richtung Kuba Beleidigungen gefallen lassen. Bei der Person, die Kirchner im Flugzeug beschimpfte und fotografierte, handelte es sich um David Lacroze Ayerza, einen Agrarfunktionär, der gegenwärtig der Kommission für Viehzucht und Fleischproduktion vorsteht. In früheren Jahren war Lacroze Ayerza auch Geschäftsführer der Landwirtschaftlichen Vereinigung (Sociedad Rural) sowie Vorsitzender des nationalen Ausschusses für Getreidewirtschaft. Letztgenanntes Amt bekleidete er während der jüngsten Militärdiktatur (1976 - 83). Er soll dem aktuellen Kabinettschef Marcos Peña nahestehen. Cristina reiste nach Kuba, um ihre Tochter Florencia zu besuchen. Diese wird derzeit auf der sozialistischen Karibikinsel wegen einer Erkrankung des lymphatischen Systems stationär behandelt. Cristina, gegen die die argentinische Justiz in mehreren Fällen wegen Korruption ermittelt, muss innerhalb von zehn Tagen nach Argentinien zurückkehren. Am 9. Mai (Donnerstag) will sie auf der Buchmesse von Buenos Aires ihr neues Buch „Sinceramente“ (Aufrichtig) vorstellen
Ofelia Wilhelm gestorben
Trauer um Ofelia Wilhelm: Die Mutter von Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner verstarb am Karfreitag im Alter von 89 Jahren. Im Italienischen Krankenhaus von La Plata erlag sie einem Tumorleiden. Wilhelm befand sich seit vier Monaten in stationärer Behandlung, nachdem sie einen Hüftbruch erlitten hatte. Die Präsidentenmutter mit wolgadeutscher Abstammung fungierte rund 30 Jahre als Generalsekretärin der Gewerkschaft AERI, dem Zusammenschluss von Angestellten im Amt für Immobilien und Abgaben. Zudem war sie Anhängerin des Fußballclubs Gimnasia y Esgrima La Plata. 2016 trug die nationale Kongressabgeordnete Elisa Carrió öffentlich den Verdacht vor, Wilhelm habe sich an Regierungskorruption beteiligt. Die Vorwürfe ließen sich aber nicht erhärten. Cristina Kirchner erfuhr vom Tod ihrer Mutter, kurz bevor sie nach Kuba aufbrechen wollte. Sie entschied sich, die Reise dennoch anzutreten.
Scioli tritt erneut an
Daniel Scioli will es noch einmal wissen: Der einstige Gouverneur der Provinz Buenos Aires kündigte an, sich in diesem Jahr um eine erneute Präsidentschaftskandidatur zu bewerben. Vor vier Jahren war Scioli im Kampf um die Casa Rosada nur knapp an Mauricio Macri gescheitert, dem er sich in der Stichwahl geschlagen geben musste. Scioli will sich den Vorwahlen in einem möglichst breit gefassten peronistischen Bündnis stellen: „Die Entscheidung ist getroffen. Ich werde kandidieren gegen Cristina oder wen auch immer. Aber grundsätzlich bin ich der Kandidat gegen die Inflation.“ Wenn man Präsident werde wolle, müsse man sich ohnehin gegen alle anderen Bewerber durchsetzen, meinte Scioli. Bei der Kandidatur handele es sich nicht um eine persönliche Auseinandersetzung. Es gehe vielmehr darum auszufechten, welchen Kurs das Land in den nächsten Jahren nehme, erläuterte der Politiker, der derzeit für die Kirchner-treue „Siegesfront“ als Abgeordneter in der Deputiertenkammer sitzt.
CFK muss vor Gericht
Cristina Fernández de Kirchner muss sich am 21. Mai einer mündlichen und öffentlichen Gerichtsverhandlung stellen. Dabei geht es um Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Straßenbaumaßnahmen zugunsten des Unternehmers Lázaro Báez. Das Berufungsgericht lehnte den Antrag von Kirchners Verteidigung ab, den erwähnten Fall mit einem weiteren zusammenzulegen, bei dem Geldwäschevorwürfe gegen die Ex-Präsidentin untersucht werden („Los Sauces“). Ein solcher Schritt hätte zu einem zeitlichen Aufschub geführt.
Streik am Dienstag
Sie wollen mal wieder das Land lahmlegen: Die Führer der Lkw-Fahrergewerkschaft Hugo und Pablo Moyano haben für den kommenden Dienstag (30. April) einen landesweiten Streik angekündigt. Sie wollen damit gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung sowie die immens gestiegenen Lebenshaltungskosten protestieren, wie Pablo Moyano erklärte. Dem Ausstand wollen sich zahlreiche weitere Einzelgewerkschaften anschließen: Müllabfuhr gibt es am Dienstag genauso wenig wie U-Bahnbetrieb. Die Bankangestellten streiken, genauso wie die Flugpiloten der Gewerkschaft APLA. In öffentlichen Krankenhäusern gibt es nur eine Basisversorgung. Lehrer der Gewerkschaften CTERA und SADOP verweigern den Unterricht. Es nehmen aber nicht alle Arbeitnehmervertretungen an dem Streik teil: So wird der Zugverkehr weitgehend normal sein. Lediglich die Beschäftigten der Eisenbahnerunion (UF) im West-Abschnitt der Sarmiento-Bahn legen ihre Arbeit nieder. Busse werden normal fahren. Eines aber ist sicher: Die kommende Woche wird in Argentinien nicht sonderlich produktiv sein. Schließlich ist der direkt auf den Streiktag folgende Mittwoch ein Feiertag (1. Mai). (AT/mc)