Keine Vorwahlen?
Sie wollen die Vorwahlen im kommenden Jahr ausfallen lassen: Die 21 Gouverneure, die vor wenigen Tagen bei Präsident Alberto Fernández waren, um den Fiskalpakt zu unterschreiben, machten einen entsprechenden Vorschlag. Sie argumentieren mit einem Verweis auf logistische Engpässe, wenn parallel landesweit die Impfung der Bevölkerung gegen die Covid-19-Erkrankung organisiert werden müsse. Zudem verweisen die Landesfürsten auf die hohen Kosten des Urnengangs, der de facto nicht viel mehr ist als eine kostspielige staatlich verordnete Meinungsumfrage. Denn die Bündnisse haben in der Vergangenheit oft darauf verzichtet, den Wählern verschiedene Kandidaten oder Listen vorzuschlagen, sodass es bündnisintern gar keine wirklichen Vorwahlen gab. Das aktuelle System war 2009 eingeführt worden. Gleichwohl betonen die Gouverneure, dass es sich bei der von ihnen angestrebten Aussetzung um eine einmalige Maßnahme handeln würde. Alberto Fernández hielt sich bedeckt.
Urteile gegen Junta-Schergen
Neues Urteil gegen Miguel Etchecolatz: Das Bundesgericht mit Sitz in La Plata verurteilte den 91-Jährigen, der während der letzten Militärdiktatur als Chefermittler der Polizei in der Provinz Buenos Aires fungierte, wegen Entführungen, Folterungen und Ermordungen zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe. Es ist insgesamt die achte Strafe, die gegen Etchecolatz wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit ausgesprochen wurde. Neben ihm wurden 15 weitere Schergen der Militärjunta (1976 bis 1983) belangt, die sich im Zusammenhang mit dem geheimen Folterzentrum der Polizei in San Justo schuldig gemacht hatten. Konkret ging es um Taten gegen 84 Opfer, die dort gefoltert und zum Teil getötet wurden. 19 von ihnen gelten immer noch als „verschwunden“. Zu den Verurteilten zählten ehemalige Polizisten und Armeeangehörige sowie ein Zivilist: der einstige Provinzminister Jaime Lamont Smart.
Marathonsitzung
Bereits 2018 hatte das Thema der straffreien Abtreibung den Kongressabgeordneten Nachtschichten abverlangt. Anstatt einiger weniger repräsentativer Sprecher, ergriff ein Parlamentarier nach dem anderen das Wort, um seine Position darzulegen. Auch beim aktuellen Gesetzentwurf zur Legalisierung freiwilliger Schwangerschaftsabbrüche, den Präsident Alberto Fernández in den Kongress eingebracht hat (wir berichteten), gibt es nun Marathonsitzungen. Den Auftakt macht die Deputiertenkammer, die seit gestern um 11 Uhr das umstrittene Thema diskutiert. Auch diesmal ist damit zu rechnen, das viele Abgeordnete ihre Sicht der Dinge der Mitwelt mitteilen wollen - auch, wenn dies dann mitten in der Nacht sein sollte. Politische Beobachter rechneten mit einer rund 30-stündigen Sitzung, sodass ein Abstimmungsergebnis nicht vor heute Morgen erwartet wird. Der erste Anlauf zur Legalisierung fand 2018 eine Mehrheit in der Deputiertenkammer, scheiterte aber im Senat.
Kokain aus Argentinien
Der Zoll am Frankfurter Flughafen hat kürzlich ein Paket mit 350 Gramm Kokain sicher gestellt. Die Ermittler fanden das Rauschgift eingearbeitet in drei Dokumentenmappen, die per Kurierfrachtsendung aus Don Bosco (Provinz Buenos Aires) versandt wurden. Adressat war eine Privatperson im irischen Dublin. Wie das Hauptzollamt in Frankfurt am Main am Montag mitteilte, belaufe sich der Schwarzmarktwert der illegalen Ware auf rund 25.000 Euro. „Wir denken in Bezug auf Rauschgift in alle Richtungen, gerade in der Fracht ist besonderes Augenmerk gefordert. erläuterte Zoll-Pressesprecherin Christine Straß.
CFK schießt gegen Gerichtshof
Cristina Fernández de Kirchner hat in einem offenen Brief die Richter des Obersten Gerichtshof scharf angegriffen. Vizepräsidentin Die wiederholte darin die Vorwürfe, dass die höchsten Richter des Landes hauptverantwortlich seien für die juristische Kriegsführung („Lawfare“) gegen ihre Person. Gegen Kirchner laufen mehrere Korruptionsverfahren, doch sie selbst sieht sich als Opfer politischer Verfolgung.
Cristina monierte, dass die Judikative unter den drei Staatsgewalten die einzige sei, die nicht durch Wahlen legitimiert werde. Gleichwohl hätte diese „das letzte Wort“ zu Entscheidungen von Legislative und Judikative. Laut Kirchner handele der Oberste Gerichtshof parteiisch zu Gunsten des Lagers von Ex-Präsident Mauricio Macri, während dessen Amtszeit starker Einfluss auf die Zusammensetzung des Gremiums genommen worden sei. So erkläre sich, dass Macri-Funktionäre durch die Justiz beschützt würden und die Rekordkreditaufnahme beim Internationalen Währungsfonds (IWF) abgesegnet worden sei. Formaler Anlass für Cristinas Erklärungen war die Regierungsübernahme durch das Bündnis „Frente de Todos“ vor einem Jahr. Als Vizepräsidentin hat Kirchner seitdem den Vorsitz im Senat inne. Dessen Arbeit sei nie zuvor so aktiv gewesen wie in den zurückliegenden zwölf Monaten, lobte sie sich selbst. Präsident Alberto Fernández erwähnte Kirchner in ihrem Brief nicht. (AT/mc)