Legalisierung von Abtreibungen
Es war ein Wahlkampfversprechen von Alberto Fernández. Am Dienstag reichte der Staatspräsident nun auch formell sein Gesetzesprojekt zur Legalisierung freiwilliger Schwangerschaftsabbrüche im Kongress ein. Das Vorhaben rette Frauenleben und schütze zudem die weibliche Zeugungsfähigkeit, die oftmals bei heimlich durchgeführten, unsicheren Abtreibungen Schaden nehme, kommunizierte Fernández auf seinem Twitter-Konto. Das Gesetzesprojekt des Präsidenten sieht eine Straffreiheit bei Abtreibungen bis zur 14. Schwangerschaftswoche vor. Auch wird ein legaler Rahmen für die ärztliche Behandlung geschaffen. Fernández geht davon aus, dass durch die Neuerung die Zahl der Abtreibungen insgesamt nicht steigen werde. Es werde vielmehr ein Problem gelöst, das die öffentliche Gesundheitsvorsorge betreffe, argumentiert er. Es ist ein zweiter Anlauf. 2018 war ein erster Versuch, freiwillige Abtreibungen zu entkriminalisieren, im Senat gescheitert, nachdem zuvor die Deputiertenkammer zugestimmt hatte. Auch diesmal scheint es im Oberhaus schwieriger zu sein, eine Mehrheit für das Projekt zu bekommen. Vor dem Kongress demonstrierten am Mittwoch zahlreiche Frauen für die Legalisierung.
Tag des Perón-Anhängers
Viel Betrieb in der Innenstadt von Buenos Aires herrschte am Dienstag, dem Tag des peronistischen Anhängers. Dabei wird der Rückkehr von Juan Domingo Perón nach Argentinien am 17. November 1972 nach dessen langjährigem Exil gedacht. Verschiedene Gruppierungen fanden sich auf der Avenida 9 de Julio bzw. vor dem Kongress ein, um ihre Verbundenheit mit dem historischen Präsidenten, aber zum Teil auch mit der aktuellen Regierung zu bekunden.Wie schon zu den Zeiten des Generals fand sich ein breites Spektrum ein, das von Gewerkschaften über linksgerichtete Aktionsbündnisse wie „Barrios de Pie“ oder „Movimiento Evito“ bis hin zur regierungsnahen Nachwuchsorganisation „La Cámpora“ reichte. Vor allem Letztere unterstütze bei der Gelegenheit vor dem Kongress die Regierungsfraktion „Frente de Todos“ bei dem Bestreben, eine einmalige Sondersteuer für Besserverdienende zur Linderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise einzuführen. Zahlen sollen diejenigen, deren deklariertes Vermögen 200 Millionen Pesos überschreitet. Das Projekt erhielt am Dienstag in der Deputiertenkammer bereits eine Mehrheit. Nun muss noch der Senat zustimmen.
Geschmacklose Postings
Er postete Bilder von Jorge Videla und Adolf Hitler auf seinen sozialen Netzwerken. Jetzt muss Andrés Data seinen Posten als Leiter der Kommunalverwaltung der Ortschaft Villa Cerro Azul in der Provinz Córdoba räumen. Dies berichtet die Zeitung „La Voz del Interior“. Demnach hätten sich Bürger und Bürgerinnen über ihren Verwaltungschef und dessen unangemessenen Umgang mit den genannten Gewaltherrschern beschwert. Es kam zu Demonstrationen. Der zuständige Kommunalausschuss entband daraufhin Data seines Amtes wegen „Sittenwidrigkeit und Unwürdigkeit“. Der Kommunalpolitiker hatte die Postings im Zusammenhang mit einer Diskussion über die Nutzung der Wasserreserven in der Kommune hochgeladen. Data, der als Kandidat des Peronismus gewählt worden war, gab zunächst keine öffentliche Erklärung zu den Vorfällen ab. Wie „La Voz“ schrieb, gehe man vor Ort jedoch davon aus, dass Data Rechtsmittel gegen seine Absetzung einlegen werde.
Ärzte im Streik
Die Ärzte und Ärztinnen der Hauptstadt haben am Dienstag in einen 24-stündigen Streik durchgeführt. Die Mediziner sind unzufrieden mit dem neuen Tarifangebot, das ihnen die Stadtregierung unterbreitet hat. Dieses sieht eine Lohnerhöhung um 23 Prozent in drei Schritten vor. Die Ärztegewerkschaft AMM wies die Offerte zurück. Sie argumentiert, dass Ärzte und Ärztinnen an vorderster Front gegen die Corona-Pandemie im Einsatz sind und aufgrund dessen als systemrelevant und unverzichtbar eingestuft werden. Daran müsse sich auch die Bezahlung orientieren. „Für ein würdiges Gehalt“ und „Für ein öffentliches Qualitätsgesundheitssystem“ lauteten die Forderungen, mit denen sich die Stadtregierung nun befassen muss. Um diesen Nachdruck zu verleihen, zogen die Bediensteten des Gesundheitssektors am Dienstag auch vor das Stadtregierungsgebäude im Stadtteil Parque Patricios.
Cannabis-Anbau erlaubt
Argentinien hat den privaten Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken sowie den Verkauf von Cannabisölen in Apotheken legalisiert. Präsident Alberto Fernández unterschrieb ein entsprechendes Dekret, das vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde. Die Regierung bezeichnete es als „unaufschiebbar“, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der denjenigen einen „angemessenen, sicheren, inklusiven und beschützten Zugang“ bietet, die Cannabis als „therapeutisches Mittel“ verwenden wollen. Wer aus diesen Gründen die genannte Pflanze anbauen will, kann sich in dem staatlichen Cannabis-Programm (Reprocann) anmelden und dort eine Genehmigung bekommen. (AT/mc)