Richter müssen weichen
Über das Urteil kann sich Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner verhalten freuen: Der Oberste Gerichtshof entschied per Mehrheitsentscheidung, dass die Richter Pablo Bertuzzi und Leopoldo Bruglia ihre Posten räumen müssen, die sie momentan bei Korruptionsverfahren gegen die einstige Staatschefin (2007 bis 2015) innehaben. Auf diese Positionen waren sie während der Präsidentschaft von Mauricio Macri versetzt worden. Die Höchstrichter monierten nun aber, dass für diese Maßnahme die Zustimmung des Senats notwendig gewesen wäre. Diese lag aber nicht vor. Vielmehr erklärte das Oberhaus des Kongresses später mit seiner Kirchner-treuen Mehrheit die Versetzungen für nichtig. Präsident Alberto Fernández verfügte per Dekret die Rückversetzung der Richter, die sich wiederum per Eilantrag zur Wehr setzten. Allerdings ordnete der Oberste Gerichtshof nun auch an, dass Bertuzzi und Bruglia zumindest noch so lange auf ihren jetzigen Posten verbleiben können, bis per Auswahlverfahren neue Richter für die Korruptionsprozesse bestimmt sind. Im Falle von Germán Castelli, dem dritten Richter, der von dem Verfahren gegen Kirchner abgesetzt werden sollte, kam der Oberste Gerichtshof gestern indes zu einem anderen Schluss: Er kann vorerst auf seinem Posten bleiben, bis es ein endgültiges Urteil in der Sache gibt.
Schulbetrieb ab 17. Februar geplant
In der Stadt Buenos Aires soll ab 17. Februar der Präsenzunterricht an den Schulen wieder beginnen. Dieses Ziel gab die städtische Bildungsministerin Soledad Acuña am Montag bekannt. Der Schulbetrieb solle „mit allen Schülern und an allen Schultagen“ erfolgen. Acuña führte aus: „Wir sehen in den Ländern Europas, wo die Experten trotz eines neuen Ausbruchs der Pandemie meinen, dass es sicherer ist, wenn die Kinder in der Schule sind, als wenn sie sich auf der Straße treffen.“ Traditionell beginnt das neue Schuljahr Anfang März, sodass der vorgestellte Plan eine Vorverlegung darstellt. Auf die Bremse trat indes der nationale Bildungsminister Nicolás Trotta. Er meinte, die „Wiederherstellung der Normalität“ hänge nicht von Wünschen ab, sondern von der epidemiologischen Wirklichkeit.
Gefangenenmeutereien
In mindestens sechs Justizvollzugsanstalten haben Häftlinge gegen das Verbot von Besuchen wegen der Corona-Pandemie protestiert. Im Gefängnis von San Martín (Provinz Buenos Aires) nahmen die Gefangenen am Samstag acht Beamte als Geiseln, wie der Fernsehsender TN berichtete. In der Haftanstalt Lomas de Zamora gerieten fünf Wächter in die Hände der Insassen. Nach einer Einigung mit der Gefängnisverwaltung wurden alle Geiseln freigelassen. Ab dem 14. November sollen die Gefangenen nun wieder von ihren Angehörigen besucht werden dürfen. Dabei sollen allerdings strenge Hygienevorschriften eingehalten werden. Die Besuche waren Mitte März ausgesetzt worden, um die Ausbreitung des Coronavirus in den Gefängnissen zu verhindern.
Internationale Flüge
Nun können auch reguläre internationale Flüge wieder durchgeführt werden. Vor wenigen Tagen autorisierte das Verkehrsministerium die Nationalen Luftfahrtbehörde (ANAC), Flüge zuzulassen, die von den verschiedenen Luftfahrtgesellschaften beantragt werden. Bislang gab es lediglich „Sonderflüge“, die über Ausnahmegenehmigungen verfügten. Reguläre Inlandsflüge waren bereits Mitte Oktober wieder gestattet worden. Allerdings verweist Verkehrsminister Mario Meoni in der aktuellen Resolution 243/2020 zur Öffnung des internationalen Flugverkehrs auch darauf, dass weiterhin Pandemie-bedingte Einreisebeschränkungen gelten, die zu beachten sind.
Umstrittene Räumung
Die Räumung des besetzten Geländes in Guernica (Provinz Buenos Aires) erhitzt weiterhin die Gemüter. Am Montag fanden sich Unterstützer der vertriebenen Familien vor der Kommunalverwaltung des Bezirks Presidente Perón ein, um gegen die Maßnahmen der Provinzregierung vom Donnerstag der Vorwoche zu demonstrieren. Am Rande der Räumung kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der Staatsmacht auf der einen und den Besetzern und deren Unterstützern auf der anderen Seite (wir berichteten). Anschließend wurden die behelfsmäßigen Behausungen, die seit Juli auf dem Areal entstanden waren, abgerissen. „Wir stehen den Menschen von Guernica bei, die auf brutale Weise behandelt worden. Wir fordern, dass Antworten auf das Wohnraumproblem gegeben werden“, so Nawel Orellana von der sozialistischen Arbeiterbewegung. Provinzgouverneur Axel Kicillof bezeichnete es als „schmerzhaft“, dass es Menschen ohne Wohnung gebe. Die Antwort auf dieses Problem könne aber nicht in illegalen Besetzungen bestehen. Es müsse vielmehr politische Lösungen geben. Das gehe aber nicht „in zehn Minuten“. Gleichwohl werde man Maßnahmen in einem Umfang ergreifen, den es bislang nicht gegeben habe, versprach Kicillof. (AT/mc/dpa)
Comments