Sorge um die Demokratie
Mauricio Macri schärft sein Profil als Oppositionspolitiker. Der Ex-Präsident unterzeichnete eine Erklärung mehrerer politischer Stiftungen, die unter dem Titel „Schützen wir die Demokratie, damit sie nicht Opfer der Pandemie wird“ steht. Darin wird davor gewarnt, dass die Freiheiten durch politische Akteure bedroht seien. Diese benutzten die Pandemie, um auf „illegitime Weise“ ihre Macht auszubauen. In dem Positionspapier, das die Unterschriften von 21 Ex-Staatschefs in Lateinamerika sowie zwei Nobelpreisträgern trägt, heißt es des Weiteren: „Es bestehen latente Risiken, die schwere Schäden am demokratischen System verursachen können, wenn wir nicht mitdenken und schnell handeln.“ Neben Macri unterschrieben unter anderen die Staatsmänner José Mujica und Luis Alberto Lacalle aus Uruguay sowie Eduardo Frei und Ricardo Lagos aus Chile. Zu den Organisationen, die an dem Aufruf beteiligt waren, zählen: IDEA Internacional sowie die Stiftungen Fernando Henrique Cardoso und Democracia y Desarrollo (Demokratie und Entwicklung). Anlass war der Internationale Tag der Demokratie am vorigen Dienstag.
Votum für Richterabsetzung
Umstrittene Entscheidung: Der Senat hat am Mittwoch beschlossen, drei Richter, die gegen Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner wegen Korruption ermitteln, von dem betreffenden Fall abzusetzen. Das Regierungslager setzte sich mit seiner Mehrheit im Oberhaus des Kongresses durch, nachdem die größte Oppositionsfraktion „Juntos por el Cambio“ die virtuelle Sitzung verlassen hatte. Sie wirft Kirchner vor, im Senat ihre eigene Agenda durchzusetzen, um die Ermittlungen der Justiz gegen ihre Person zu verhindern. Während der Abstimmung ließ sich Kirchner, die qua Amt auch Senatspräsidentin ist, durch Claudia Ledesma Abdala bei der Leitung der Sitzung vertreten. Konkret geht es um die Richter Leopoldo Bruglia, Pablo Bertuzzi und Germán Castelli, die in dem Korruptionsverfahren ermittelten, das sich auf Kopien von Fahrtenbüchern des Chauffeurs Oscar Centeno stützt. Gestern unterzeichnete Präsident Alberto Fernández ein Dekret zur Versetzung der Richter an ihre ursprüngliche Posten.
Zoo geschlossen
Der Zoo beim Wallfahrtsort Luján steht vor dem Aus. Das Umweltministerium der Nation verfügte vor wenigen Tagen die vorbeugende Schließung der Anlage. Die Behörde monierte, dass es bislang keinen Umstrukturierungsplan für den Zoo gibt. Diese Auflage besteht bereits seit Februar und wurde bislang nicht befolgt. Des Weiteren wird beanstandet, dass die Zootiere nicht ordnungsgemäß mit Marken bzw. Mikrochips erfasst seien. Auch sei die Art und Weise der Einsperrung der Tiere auf engem Raum für kommerzielle Zwecke nicht hinnehmbar, rügte Guido Lorenzino, der Ombudsmann der Provinz Buenos Aires. Das Umweltministerium hat angekündigt, Strafanzeige gegen die Zoo-Leitung zu erstatten, damit die Justiz mögliche Unregelmäßigkeiten untersucht. Die Verantwortlichen haben nun noch eine letzte Frist von zehn Tagen, um den Auflagen zu entsprechen und eine endgültige Schließung doch noch abzuwenden.
Kritische Situation
In Rosario ist die Corona-Situation momentan sehr kritisch: 83 Prozent der Intensivbetten in der Großstadt am Paraná-Fluss sind belegt. Sowohl der öffentliche wie der private Bereich des Gesundheitssystems könnten bald an ihre Belastungsgrenzen stoßen. Im Privatsektor war die Zunahme indes besonders drastisch. So kletterte der Anteil der belegten Intensivbetten innerhalb von nur einer Woche von 33 auf 76 Prozent. In den öffentlichen Hospitälern betrugt die Auslastung der Intensivbetten zuletzt rund 90 Prozent. Landesweit beträgt die Auslastung derzeit 59,8 Prozent. Im Großraum Buenos Aires liegt sie bei 68,1 Prozent.
Corona im Landesinneren
Derweil weitet sich die Corona-Pandemie immer mehr im Landesinneren aus. Konzentrierten sich vor einigen Wochen noch 95 Prozent aller Ansteckungen im Großraum Buenos Aires, wurden dort in den letzten Tagen nur noch rund 59 Prozent aller neuen Fällen registriert. 41 Prozent hingegen waren im Landesinneren zu verzeichnen. Landesweit gab es bis gestern Vormittag 589.999 Corona-Fälle seit Beginn der Pandemie im März. 12.116 Menschen starben bislang an den Folgen des Virus. In diesen Tagen wird eine neue Ankündigung von Präsident Alberto Fernández erwartet, wie es mit den Quarantäne-Maßnahmen weitergeht. Die aktuellen Regelungen laufen am Montag aus. (AT/mc)