Justizreform in Arbeit
Das Regierungslager arbeitet mit Hochdruck an der Durchsetzung der Justizreform. Am Mittwoch erreichte das „Bündnis für alle“ im Justizausschuss des Senats eine Beschlussvorlage, die nun in der kommenden Woche vom Oberhaus des Kongresses beraten und abgesegnet werden soll. Dort sollte das Regierungslager aufgrund der Mehrheitsverhältnisse leichtes Spiel haben. Schwieriger dürfte es dann aber in der Deputiertenkammer werden, eine ausreichende Mehrheit zu erreichen. Damit die Reform Gesetzeskraft erlangen kann, ist die Zustimmung beider Kongresskammern notwendig. Die Reform sieht unter anderem die Zusammenlegung der zwölf Kammern des Bundesgerichtes an der Straße „Comodoro Py“ in Retiro mit den elf Kammern des benachbarten Gerichts für Wirtschaftskriminalität vor. Die Opposition ist mehrheitlich dagegen. Sie fürchtet, dass laufende Korruptionsverfahren beeinflusst werden könnten.
Quarantäne verlängert
Die Corona-Zahlen steigen weiter. Bis gestern wurden 312.646 Infektionen seit Beginn der Pandemie registriert. Die Zahl der virusbedingten Todesfälle stieg seit März auf 6330 an. Dies sind gut 1100 Tote mehr als in der Vorwoche. Angesichts dieser Entwicklung setzt die Regierung weiter auf Ausgangsbeschränkungen. So erklärte Präsident Alberto Fernández vor wenigen Tagen die Fortsetzung der bisherigen Quarantäne-Maßnahmen bis zum 30. August. Das Virus breite sich inzwischen nicht mehr nur im Großraum Buenos Aires aus, sondern im ganzen Land, erklärte der Staatschef bei seiner jüngsten Ansprache an die Nation. In Gegenden mit starker Zunahme der Fälle würden die Maßnahmen wieder verschärft.
Noch keine normalen Flüge
Die Normalisierung des Flugverkehrs wird sich wohl doch länger hinziehen, als ursprünglich in Aussicht gestellt. Verkehrsminister Mario Meoni erklärte vor wenigen Tagen gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Télam: „Man kann im Moment nicht über eine Wiederherstellung sprechen.“ Das Thema müsse im Zusammenhang mit der Gesundheitspolitik der Regierung gesehen werde. Man werde Entscheidungen treffen, die im Einklang mit dem Verlauf der Pandemie stehen, so Meoni. Der Flugverkehr in Argentinien war Mitte März ausgesetzt worden und sollte eigentlich ab Anfang September wieder normalisiert werden. Nun meinte der Verkehrsminister, eine vollumfängliche „Normalität“ könne erst wieder hergestellt werden, wenn es eine Impfung gegen das Virus gebe. Bis dahin werde es aber weiterhin Genehmigungen für Sonderflüge geben, versicherte er.
Larretas Mutter infiziert
Horacio Rodríguez Larreta zählt als Bürgermeister der Hauptstadt zu den Politikern, die an vorderster Front gegen das Coronavirus kämpfen. Nun ist er auch mit einem Corona-Fall in der eigenen Familie konfrontiert: Ein Test ergab, dass Larretas Mutter, Cristina Díaz Alberdi, Corona-positiv ist. Die 80-Jährige wurde am Dienstag in das Sanatorium Mater Dei präventiv eingeliefert. Wie Larreta auf Twitter mitteilte, sei der Zustand seiner Mutter gut. Doch man wolle die Entwicklung des Virus genau im Blick haben.
Schulbeginn
Geht es nach der Regierung der Stadt Buenos Aires sollen die Schulen bereits ab dem 31. August wieder öffnen. Allerdings geht es nicht um die Wiederherstellung eines Normalbetriebs. Vielmehr sollen die 634 Schulen der Hauptstadt als digitale Räume für diejenigen Schüler zur Verfügung stehen, die bei sich zuhause keinen Zugang zum Internet und somit zum digitalen Homeschooling haben. Nach dem Konzept der Stadtregierung, das noch von der Nation abgesegnet werden muss, dürfen höchstens 15 Schüler und Schülerinnen gleichzeitig die Schulcomputer nutzen.
Trauriger Fund
Hat die Suche nach Facundo Astudillo Castro ein trauriges Ende gefunden? Am Samstag entdeckte ein Fischer in einem Feuchtgebiet bei Villarino Viejo (Provinz Buenos Aires) die sterblichen Überreste einer Person, die es nun zu identifizieren gilt. Am kommenden Dienstag soll in Buenos Aires die Autopsie durchgeführt werden, deren Ergebnis aber möglicherweise erst in einem Monat vorliegt. Ein Indiz dafür, dass es sich tatsächlich um den gesuchten 22-Jährigen handeln könnte, besteht darin, dass dessen Mutter Cristina Castro 30 Meter von dem Fundort entfernt Turnschuhe fand, die sie ihrem Sohn zuordnete. „Es ist gut möglich, dass es Facundo ist“, so die Frau. Der junge Mann war am 30. April letztmals gesehen worden. Er war per Anhalter auf dem Weg von seinem Heimatort Pedro Luro zu seiner Freundin in Bahía Blanca. In der Ortschaft Mayor Buratovich wurde er wegen Verstoßes gegen die Quarantäne von der Polizei aufgehalten. Seitdem fehlte monatelang jede Spur. Am Dienstag demonstrierte eine Menschenmenge in der Hauptstadt vor dem Haus der Provinz Buenos Aires und forderte eine umfassende Aufklärung. (AT/mc/dpa)