Malwinen-Projekte
Die argentinische Regierung hat drei neue Gesetzesprojekte zu den Malwinen in den Kongress eingebracht. Anlass war der „Tag der Bekräftigung der argentinischen Rechte auf die Malwinen, Südgeorgien und die Südlichen Sandwichinseln“ vor einigen Tagen. Historischer Hintergrund ist die Ernennung des aus Hamburg stammenden Kaufmanns Luis Vernet zum ersten argentinischen Kommandanten über die Inseln am 10. Juni 1829. Vier Jahre später besetzten dann indes die Engländer das Archipel. Die Regierung Fernández strebt an, einen Nationalen Ausschuss zur Malwinen-Politik zu schaffen. Des Weiteren sollen Argentiniens Seegrenzen um 200 Seemeilen erweitert und ein Sanktionskatalog geschaffen werden für diejenigen, die in Gewässern fischen, die Argentinien für sich reklamiert. Außenminister Felipe Solá erläuterte, mit den Maßnahmen solle den argentinischen Ansprüchen im Südatlantik Nachdruck verliehen werden.
Düstere Aussichten
Auf 58,6 Prozent könnte die Armutsquote in Argentinien bis zum Ende des Jahres steigen. Dies ist das Ergebnis einer Studie zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie, die Roberto Valent, der hiesige Koordinator der Vereinten Nationen, am Dienstag vorstellte. „Es ist besorgniserregend und alarmierend“, fasste er zusammen. Die Krise werde für Millionen Argentinier „dramatische Konsequenzen“ haben. Sie verursache ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um 8,2 bis 10 Prozent, den Verlust von 750.000 bis 820.000 Arbeitsplätzen und einen Anstieg der Armutsquote, die zu Jahresbeginn noch bei rund 40 Prozent lag. Auf der anderen Seite hätten die Quarantänemaßnahmen der argentinischen Regierung aber auch dazu geführt, die Ansteckungskurve flach zu halten und in dieser Zeit das Gesundheitssystem nachzurüsten, wie Maureen Birmingham, hiesige Repräsentantin der Weltgesundheitsorganisation, sagte.
Moyano vs. Macri
Mit scharfen Worten hat der Gewerkschafter Pablo Moyano die ehemalige Macri-Regierung angegriffen. Der stellvertretende Chef der mächtigen Lkw-Fahrer-Gewerkschaft war als Zeuge vorgeladen beim Bundesgericht in Lomas de Zamora (Provinz Buenos Aires), das derzeit Vorwürfe der illegalen Spionage untersucht. Für Moyano ist der Fall eindeutig: „Sie haben sich sogar selber ausspioniert.“ Der Gewerkschafter forderte, dass Ex-Präsident Mauricio Macri und seine einstige Sicherheitsministerin Patricia Bullrich als Angeklagte vor Gericht gestellt werden - und zwar mit der kompletten Schutzausrüstung, mit der während der Macri-Präsidentschaft ehemalige Kirchner-Funktionäre vorgeführt wurden. Moyano sieht sich selber als Opfer einer Verfolgungskampagne, die er und sein Vater Hugo Moyano während der Macri-Zeit hätten ertragen müssen. Man habe Fälle konstruiert und erfunden, um die Moyanos ins Gefängnis zu bringen, so der Gewerkschafter.
Erleichterungen gefordert
Die Schuldenlast der armen Länder müsse sofort gemildert werden. Dafür plädierte Präsident Alberto Fernández am Mittwoch bei einer Videokonferenz mit seinen lateinamerikanischen Amtskollegen und Kristalina Georgieva, der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF). „Wenn wir nicht gemeinsam handeln, wird sich die Pandemie der Arbeitslosigkeit, der Ungleichheit, der Armut und des Hungers mit der gleichen Intensität ausbreiten wie das Coronavirus“, warnte der argentinische Staatschef. Es sei unverzichtbar, die Möglichkeiten eines neuen Rahmens für die Umstrukturierungen öffentlicher Schulden auszuloten, so Fernández. Dies sei notwendig wegen der Auswirkungen, die die Corona-Maßnahmen auf die Staatsfinanzen haben.
EU-Hilfe für Indigene
Die Europäische Union will indigene Bevölkerungsgruppen unterstützen, die an den Auswirkungen der Corona-Pandemie besonders leiden. Dies kündigte Aude Maio-Coliche, die EU-Botschafterin in Argentinien, an. Konkret geht es um eine Hilfe in Höhe von 150.000 Euros, die 15 Gemeinschaften in den Bezirken San Martín und Rivadavia (Provinz Salta) zugute kommen sollen. Dort leben Angehörige der Wichis, Chorotes, Tobas, Tapietes und Chulupíes. Insgesamt ist die Hilfe für 2250 Menschen vorgesehen. Sie sollen Lebensmittelpakete sowie einen erleichterten Zugang zu Medikamenten erhalten. Die Mittel werden vom Europäischen Amt für humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz zur Verfügung gestellt. Die Durchführung vor Ort übernimmt die Nichtregierungsorganisation CISP, die bereits seit 1988 in Argentinien aktiv ist. „Die Corona-Krise ist eine Herausforderung für alle. Aber sie trifft die Ärmsten am härtesten.“, erläuterte Maio-Coliche. Man wolle denjenigen helfen, die in besonders abgeschiedenen Gegenden leben. Das Engagement ist auf sechs Monate angelegt. Neben der Soforthilfe sollen auch nachhaltige Lösungen gefunden werden, um den Zugang zu Basisversorgungsdiensten, Wasser und Sanitäranlagen zu verbessern. (AT/mc)