(Vom 29.3.19 bis 5.4.19)
Macris Stern sinkt
Die steigende Armutsrate schmälert die Chancen Mauricio Macris, im kommenden Oktober als Präsident wiedergewählt zu werden. So berichtet die Zeitung „El Cronista“ unter Berufung auf Umfragen, dass lediglich 45 Prozent der Bevölkerung hinter der Nationalregierung stünden. 52 Prozent hingegen seien davon überzeugt, das Land befinde sich momentan auf einem falschen Weg. Hauptproblem ist die sich verschlechternde wirtschaftliche und soziale Lage im Land. Nach Angaben des Statistikamtes Indec lebten Ende vergangenen Jahres 32 Prozent der Bevölkerung in Armut (wir berichteten). Ein Jahr zuvor waren es noch 25,7 Prozent. Macris Vorgängerin, die Linksperonistin Cristina Fernández de Kirchner, hat sich noch nicht festgelegt, ob sie erneut kandidieren will. Die Armutsbekämpfung war eines der Hauptthemen von Macris Wahlkampagne 2015. Damals lag die Armutsquote in etwa so hoch wie derzeit. Kurzfristige Erfolge wurden aber im vergangenen Jahr durch eine heftige Wirtschaftskrise wieder zunichte gemacht. Die Jahresinflationsrate stieg auf 48 Prozent, die Arbeitslosenquote auf mehr als 9 Prozent und das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte um 2,4 Prozent.
Massa will es wissen
Sergio Massa bringt sich in Stellung. Bei einer Veranstaltung auf dem Messegelände La Rural machte der einstige Kabinettschef von Cristina Kirchner und heutige Vorsitzende der „Erneuerungsfront“ (FR) seine Ambitionen auf eine Präsidentschaftskandidatur in diesem Jahr deutlich. Er warb dafür, dass der gemäßigte Peronismus (Alternativa Federal) in den Vorwahlen (PASO) einen gemeinsamen Bewerber ermitteln möge: „Sollen die Leute bei den Vorwahlen denjenigen wählen, der dann als Kandidat ins Rennen geht. Ich werde dort sein, wo mich die Wählerstimmen hinstellen.“ Die Bemerkungen zu den Vorwahlen sind auch als Einladung an Roberto Lavagna zu verstehen. Der Ex-Wirtschaftsminister wird als Präsidentschaftskandidat gehandelt, scheut sich aber bislang, bei Vorwahlen anzutreten. Hart ins Gericht ging Massa mit Präsident Mauricio Macri: Dieser sei gescheitert. „Stellen wir Argentinien wieder auf die Füße, nachdem Macri es auf die Knie geworfen hat.“
Partei gegen Abtreibung
Die Abtreibungsgegner haben eine eigene Partei gegründet. Name der neuen Gruppierung, die vor wenigen Tagen im Gebäude der nationalen Box-Vereinigung vorgestellt wurde, ist „Werte für mein Land“ (Valores para mi País). Als treibende Kraft fungierte Cynthia Hotton, die einst als Abgeordnete für Mauricio Macris Pro-Partei im Kongress saß. Gemeinsam mit ihren Mitstreitern, dem einstigen Chef der Zollbehörde Juan José Gómez Centurión, der Ex-Senatorin Liliana Negre de Alonso sowie dem Ex-Gouverneur von Corrientes José Antonio Romero Feris, stellte Hotton das neue politische Projekt vor. „Lasst uns gemeinsam daran arbeiten, die Millionen von Argentinier zu vertreten, die kürzlich zum Schutz der zwei Leben auf die Straße gingen und bislang keine Repräsentanz in der Politik hatten“, meinte Hotton. Vor wenigen Tagen hatten landesweit zahlreiche Menschen gegen ein Recht auf Schwangerschaftsabbruch demonstriert (wir berichteten). Sie reagierten auf Bestrebungen, die eine Entkriminalisierung der Abtreibung zum Ziel haben.
Geldverstecke
Die Enthüllungen um Schwarzgeld der ehemaligen Präsidentenfamilie Kirchner gehen weiter. So berichtete die Zeitung „Clarín“ nun über vier einstige Geldverstecke in Río Gallegos. Der Bericht nimmt Bezug auf Aussagen des Kirchner-Buchhalters Víctor Manzanares gegenüber dem ermittelnden Staatsanwalt Carlos Stornelli, die jetzt veröffentlicht wurden. An den betreffenden Orten sollen auf Veranlassung des 2010 verstorbenen Ex-Präsidenten Néstor Kirchner Geldscheine im Wert zwischen 20 und 30 Millionen Dollar deponiert worden seien, wie Manzanares behauptet. Bei einem der Verstecke handele es sich sogar um das Haus von Kirchners 2013 verstorbener Mutter María Juana Ostoic Dragnic. Manzanares gab zu Protokoll, dass Kirchners persönlicher Sekretär Daniel Muñoz für den Transport des Geldes aus der Hauptstadt in den Süden Patagoniens gesorgt habe.
Zigarettenkonsum gesunken
In Argentinien ist der Zigarettenkonsum in den vergangenen zehn Jahren um fast ein Drittel zurückgegangen. Dies geht aus Zahlen hervor, die das Ministerium für Agroindustrie unlängst veröffentlichte. Statistisch gesehen kamen pro Jahr 39 Packungen Zigaretten auf jeden Argentinier. Dies ist der niedrigste Wert seit 1944. 2008 lag der durchschnittliche Wert noch bei 55,9. Das Rekordjahr war 1981, als 78 Packungen pro Kopf und Jahr registriert wurden. Als Hauptgrund für den Trend wird der rasante Preisanstieg für Zigaretten angenommen, der auch mit erhöhten Steuern auf Tabakwaren zu tun hat. Des Weiteren hätten die Rauchverbote in zahlreichen Lebensbereichen dafür gesorgt, dass das Rauchen nicht mehr die Attraktivität früherer Jahre besitze, erläutert Verónica Schoj vom Staatssekretariat für Gesundheit die Entwicklung. (AT/dpa/mc)