(Vom 20.12. bis 27.12.)
Polizeilicher Waffeneinsatz
Sicherheitsministerin Sabina Frederic hat die von ihrer Vorgängerin Patricia Bullrich verabschiedeten Anordnungen bezüglich des Waffeneinsatzes der Polizei geändert. Um von der Schusswaffe Gebrauch zu machen, ist es in Zukunft wieder notwendig, dass der Polizist, der zu diesem Mittel greift, zuvor angegriffen wurde. Außerdem muss die Polizei das Abfeuern einer Schusswaffe wieder laut ankündigen. Taser darf die Polizei in Zukunft nicht mehr in Menschenmengen einsetzen. Lediglich in Krisensituationen wie Entführungen oder Geiselnahmen ist der Gebrauch der Taser in Zukunft gestattet. Das berichtete die Tageszeitung Clarín am Donnerstag. Die Regeln der Macri-Administration hätten „gegen die Bürgerrechte verstoßen“, verlautete aus Regierungskreisen. Die Opposition ihrerseits warnte vor einem Anwachsen der Kriminalität.
Zulagen für Rentner
So versucht Präsident Alberto Fernández die Gemüter zu beruhigen: Bereits am heutigen Freitag wird die ursprünglich für den 30. Dezember geplante Sonderzahlung von 5000 Pesos für Bezieher der Mindestrente geleistet. Auch im Januar 2020 sollen diejenigen, die das aktuelle Minimum von 14.068 Pesos monatlich bekommen, noch einmal ein Extra von 5000 Pesos erhalten. Damit reagierte Fernández am Sonntag in einem Fernsehinterview auf die Unruhe, die der Stopp der Inflationsanpassung der Renten durch das Notstandsgesetz für die nächsten sechs Monate ausgelöst hatte. „Es gibt kein Einfrieren der Renten!“, beteuerte Fernández. Die Rentner würden im März und dann wieder im Juni 2020 eine Erhöhung bekommen. Wirkliche Klarheit schafft der Präsident damit nicht, denn wie die Rentenerhöhungen, die er verfügen will, aussehen werden, und ob sie alle Rentner betreffen oder nur die Ärmsten, ist bislang nicht transparent. So hat auch Eugenio Semino, Ombudsmann für Rentner und Pensionäre, laut der Tageszeitung „Clarín“ bereits rechtliche Mittel gegen den Stopp der Anpassung der Renten für die nächsten sechs Monate eingelegt.
Lebensmittelberechtigungskarten
Vergangene Woche sind in der Stadt Concordia in Entre Ríos, wo laut Statistikamt Indec die größte Armut in Argentinien herrscht, 7000 Lebensmittelberechtigungskarten ausgeteilt worden. Laut Sozialentwicklungsminister Daniel Arroyo soll das nur der Anfang sein: Bis März 2020 will er mit der Hilfsmaßnahme vier Millionen Menschen landesweit erreichen, mit der Ausgabe weiterer zwei Millionen Karten. Das berichtete die Tageszeitung La Nación am Montag. Bedürftige bekommen laut Ministerium die Karten automatisch zugesandt, ein Behördengang für den Erhalt sei nicht notwendig. Die Karten werden von Banco Nación ausgestellt und belaufen sich auf zwischen 4000 und 6000 Pesos, jeden dritten Freitag im Monat sollen sie neu aufgeladen werden. Sie gelten für Lebensmittel, nicht aber für alkoholische Getränke, und können nicht in Bargeld umgewandelt werden. Minister Arroyo sagte am Sonntag in einem Radiointerview, mit den Karten sollten auch kleine und mittlere Unternehmen, Marktstandbetreiber und kleine Supermärkte gefördert werden. Da nicht alle die elektronischen Karten auslesen können, soll im Februar eine App entwickelt werden, die es ermöglicht, mit dem Mobiltelefon zu bezahlen.
Höhere Geldscheine
Zentralbankpräsident Miguel Ángel Pesce lässt prüfen, ob ein höherer Geldschein in Umlauf kommen soll. Dieser könnten einen Wert von 2000 oder 5000 Pesos haben. Pesce betonte in einem Interview mit Crónica TV, dass für den neuen Geldschein und die in Zukunft gedruckten Scheine keine Tiermotive mehr verwendet werden sollen. Für die neue „Geldschein-Familie“ solle vielmehr wieder auf Persönlichkeiten aus dem politischen Leben und herausragende Figuren aus Kultur, Wissenschaft und Technik zurückgegriffen werden. (AT/SF)