(Vom 15.3.19 bis 22.3.19)
CFK verteidigt ihre Tochter
Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner hat schwere Vorwürfe gegen die Justiz erhoben. Diese sei verantwortlich für die gesundheitlichen Probleme, die Kirchners Tochter Florencia derzeit habe. Letztere hält sich momentan in Kuba auf, wohin sie aufgrund eines Filmseminars gefahren war. Nun stellten Ärzte ein Lymphödem - eine Flüssigkeitsansammlung in den Gliedmaßen - fest und rieten Florencia vom Fliegen ab. Cristina, die am Wochenende selbst für eine Woche nach Kuba flog, behauptete in einer Videobotschaft, dass die Leiden ihrer Tochter Folge einer „grausamen Verfolgung“ seien. Florencia leide unter einem „brutalen Stress“, der ihren Körper und ihre Gesundheit stark beeinträchtige. „Es ist sehr schlimm für ein junges Mädchen, wenn man es bezichtigt, Mitglied einer kriminellen Vereinigung geworden zu sein an dem Tag, als ihr Vater starb“, so Cristina. Gegen Florencia laufen derzeit zwei Ermittlungsverfahren mit Verdacht auf Geldwäsche, die im Zusammenhang mit den Hotelunternehmen der Familie Kirchner in El Calafate stehen. Aus Sicht Cristinas steht Florencia nur deswegen am Pranger, weil sie Tochter des ehemaligen Präsidentenehepaars ist.
Neuer Prozess gegen CFK
Cristina Fernández de Kirchner hat ein juristisches Problem mehr: Bundesrichter Claudio Bonadio leitete am Montag einen Prozess gegen die Ex-Präsidentin ein, der im Zusammenhang mit dem Import von Flüssiggas steht. Für die Lieferungen, die per Schiff in den Häfen Bahía Blanca und Campana ankamen, sollen Überpreise in Milliardenhöhe gezahlt worden seien. Neben Kirchner müssen sich auch der ehemalige Infrastrukturminister Julio De Vido, dessen Staatssekretär Roberto Baratta sowie weitere Funktionäre aus De Vidos Ministerium verantworten. Bonadio beantragte Untersuchungshaft für die einstige Staatschefin, die aufgrund ihres Senatorenamtes jedoch parlamentarische Immunität genießt. Gleichzeit ordnete der Richter die Einfrierung von Vermögenswerten Kirchners bis zu einer Höhe von 1 Milliarde Pesos an. Am Dienstag eröffnete Bonadio noch ein weiteres Verfahren gegen Cristina: Diesmal wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei Subventionen für Eisenbahn- und Busunternehmen.
Sicherheitspanne
Sicherheitspanne in Ezeiza. Für Aufregung sorgte in den vergangenen Tagen die Einreise eines Paares aus dem Iran, das mit gefälschten israelischen Reisedokumenten die Passkontrolle am Flughafen Ezeiza passieren konnte. Erst als sich später herausstellte, dass die Papiere nicht echt waren, wurden die beiden Personen in ihrem Hotel nahe dem Kaufhaus Abasto in Buenos Aires festgenommen. Es handelt sich um den 27-jährigen Sajjad Naserani, der vorgibt, Fotograf zu sein, und die 30-jährige Mahsoreh Sabzali, angeblich Architektin. Sie erklärten, den Iran verlassen zu haben, weil sie dort politische Verfolgung fürchteten. Israels Botschafter in Argentinien, Ilan Sztulman, hat jedoch einen ganz anderen Verdacht. Er verweist auf die zeitliche Nähe zur Gedenkveranstaltung anlässlich des Attentats auf die israelische Botschaft in Argentinien (1992) am Montag. Die Sicherheitslücke hat bereits zu personellen Konsequenzen geführt: Die beiden Passkontrolleure, die die falschen Reisedokumente abstempelten, wurden vom Dienst suspendiert. Der zuständige Aufsichtsbeamte, Adolfo Naldini, wurde versetzt.
Amtsenthebung beantragt
Die Nationalregierung geht gegen Bundesrichter Alejo Ramos Padilla vor. Der Regierungsvertreter im Richterrat, Juan Bautista Mahiques stellte am Montag den Antrag auf Amtsenthebung des Richters, der seinen Dienstsitz in Dolores (Provinz Buenos Aires) hat. Ramos Padilla ermittelt derzeit gegen Staatsanwalt Carlos Stornelli, der wiederum den durch die Aufzeichnungen des Chauffeurs Oscar Centeno ausgelösten Korruptionsskandal (wir berichteten) untersucht. Stornelli soll durch einen Mittelsmann Geschäftsleute erpresst haben, damit diese in dem Prozess gegen führende Mitglieder der Kirchner-Regierung aussagten, so der Vorwurf. Die Regierung wirft Ramos Padilla nun vor, in seiner Amtsführung befangen zu sein sowie vertraulich zu behandelnde Ermittlungsdaten öffentlich gemacht zu haben. Ramos Padilla hatte kürzlich vor dem Parlamentsausschuss für Meinungsfreiheit einen ausführlichen Vortrag über seine Ermittlungen gegen Stornelli gehalten.
„Legitimitätskrise“ der Justiz
Mit kritischen Worten hat Carlos Rosenkrantz, der Vorsitzende Richter des Obersten Gerichtshofs, das Arbeitsjahr der Justiz eröffnet. Er räumte dabei ein, dass die Judikative derzeit eine „Legitimitätskrise“ durchmache und Vertrauen beim Bürger verspiele. Zuletzt waren Vorwürfe der Bereicherung und Vorteilnahme im Amt gegen Richter öffentlich geworden. Rosenkrantz ermahnte seine Kollegen, dass das Gesetz die einzige Richtschnur für Richter sein könne. So dürfe man auch vor unpopulären Urteilen nicht zurückschrecken. „Dem Richterstand anzugehören, ist nicht als Privileg zu verstehen, sondern bedeutet Pflicht und Verantwortung“, so Rosenkrantz, der erstmals die Eröffnungsrede hielt. (AT/mc)