(Vom 23.8. bis 30.8.)
Protest gegen Regierung
Mit der Forderung nach Sofortmaßnahmen gegen die wirtschaftliche Krise sind am Mittwochvormittag Tausende Personen durch die Innenstadt von Buenos Aires gezogen. Dabei blockierten sie die Avenida 9 de Julio, was zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen führte. Vor dem Sozialministerium ließen sie ihren Frust ab: „Die Politiker, die für den Hunger im Volk verantwortlich sind, sollten im Gefängnis sein“, rief Daniel Menéndez vom Aktionsbündnis „Somos Barrio de Pie“ den Teilnehmern zu. Deutliche Worte fand auch Juan Carlos Alderete, der Vorsitzende von „Corriente Clasista y Combativa“: „Das Volk sagt Schluss mit dieser sozialen Katastrophe, die die Regierung schafft.“ Der Redner verstieg sich in diesem Zusammenhang sogar zu der Formulierung „Genozid“, den die Staatsführung im Land anrichte. Neben linksgerichteten politischen Gruppierungen hatten auch die Gewerkschaften ATE und CTA zu der Demo aufgerufen.
CFK-Prozess geht weiter
Rückschlag für Cristina Fernández de Kirchner: Die zweite Bundesspruchkammer wies am Montag einen Antrag der Verteidigung der Ex-Präsidentin zurück. Das Ansinnen zielte darauf, die Anhörungen im Verfahren wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Bauaufträgen an den Unternehmer Lázaro Báez auszusetzen. In dem Prozess müssen sich neben Cristina auch der einstige Ex-Infrastrukturminister Julio De Vido und dessen Staatssekretär José López verantworten. Die Richter sahen Kirchners Antrag indes als nicht hinreichend begründet an. Er würde zudem eine nicht zu rechtfertigende Verschleppung des Verfahrens bedeuten. Ab Montag wollen die Richter mit den Vernehmungen beginnen. Die Verteidigung hatte argumentiert, dass Kirchner und die anderen betroffenen Ex-Funktionäre bereits in anderen Verfahren unter dem gleichen Vorwurf angeklagt seien, nämlich eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Die Richter verwiesen jedoch darauf, dass das vorliegende Verfahren das erste war, in dem dies erörtert werde.
Prekäre Ernährung
Jedes vierte Kinder im Großraum Buenos Aires ist auf Essen von öffentlichen Küchen angewiesen. Dieser alarmierende Befund geht aus einer Studie der Katholischen Universität Argentiniens hervor. Die Tendenz ist ganz klar steigend. Waren es 2010 noch 17,4 Prozent der Kinder, die ohne öffentliche Ernährung nicht auskamen, gab es 2017 schon 35,8 Prozent, ehe für das zurückliegende Jahr ein Anteil von 40 Prozent ermittelt wurde. Die Studie weist des Weiteren darauf hin, dass 2018 rund 14,5 Prozent der Kinder im Großraum Buenos Aires Hunger gelitten haben. Der landesweite Durchschnittswert liegt bei 11 Prozent. 7,8 Prozent der Kinder in den Vorstädten der Hauptstadt würden in ihrem normalen Alltag überhaupt keine essentielle Nahrung konsumieren, so die Studie. Darunter versteht man Fleisch, Gemüse, Früchte und Milchprodukte.
Venezolaner im Gesundheitssystem
Viele aus dem Krisenstaat Venezuela geflohene Menschen stärken als Fachkräfte das Gesundheitssystem in Argentinien. Zu diesem Schluss kommt die Internationale Organisation für Migration (IOM). Unter den oft gut ausgebildeten 145.000 Venezolanern, die in Argentinien Zuflucht gesucht hätten, seien zahlreiche Krankenschwestern und Ärzte, stellt die IOM in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht fest. Sie würden dringend benötigt. Die Zahl der Krankenschwestern in Argentinien müsse eigentlich verdreifacht werden, heißt es in dem Bericht. Das Land habe bereits einige Maßnahmen ergriffen, um die Anerkennung von Abschlüssen zu erleichtern. Gerade in ländlichen Regionen werde medizinisches Personal dringend gebraucht.
Fernández kritisiert IWF
Mit scharfen Worten hat Präsidentschaftskandidat Alberto Fernández den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Nationalregierung kritisiert. Nach einem Treffen mit Vertretern des IWF am Montag in Buenos Aires sagte Fernández: „Die Regierung und der IWF haben die aktuelle Krise verursacht. Sie stehen in der Verantwortung, diese zu beenden und die soziale Katastrophe zu beheben.“ Und weiter: „Alles hat sich verschlimmert, seit das Abkommen abgeschlossen wurde.“ Im vorigen Jahr gewährte der IWF der Macri-Regierung einen Milliardenkredit. Bislang flossen 44,5 Milliarden Dollar. Im September sollen weitere 5,4 Milliarden Dollar ausgezahlt werden. Aus Sicht Fernández‘ habe der Kredit vor allem die Kapitalflucht befördert. Gleichwohl versicherte der peronistische Politiker, dass Argentinien auch unter seiner Führung zu den Verpflichtungen, die aus dem Abkommen mit dem IWF resultierten, stehen werde.
Boudou verurteilt
Weitere Strafe für Amado Boudou. Die achte Bundesspruchkammer verurteilte den einstigen Vizepräsidenten der Nation gestern zu einem Freiheitsentzug von drei Jahren auf Bewährung. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Boudou im Jahr 2003 Autopapiere gefälscht hat. Andererseits sprachen sie ihn von dem Vorwurf frei, während seiner Zeit als Wirtschaftsminister 19 Luxusautos auf irreguläre Weise für sein Ministerium gekauft zu haben. Boudou sitzt derzeit bereits eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten wegen Amtsmissbrauchs ab. (AT/mc)