(Vom 16.8. bis 23.8.)
Wiederaufnahme gefordert
Der Bundesstaatsanwalt für Verwaltungsdelikte, Sergio Rodríguez, will die Causa Siemens noch einmal aufrollen. Wie die Zeitung „Clarín“ berichtete, stellte der Jurist beim Obersten Gerichtshof Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren gegen mehrere ehemalige Regierungsvertreter, unter ihnen Ex-Präsident Carlos Menem sowie dessen einstiger Innenminister Carlos Corach. In dem Fall geht es um die Vergabe eines Staatsauftrags zur Herstellung argentinischer Personalausweise. Um den Zuschlag zu erhalten, waren 100 Millionen Dollar Schmiergeld von der deutschen Firma gezahlt worden, wie bei einem Prozess in den USA zutage kam. Rodríguez bewertet es als „paradox“, dass einerseits zwar den Ex-Managern von Siemens, die das Geld zahlten, der Prozess gemacht wurde, nicht aber den Funktionären, die das Geld eingesteckt hätten. Neue Nahrung erhielten die Verdachtsmomente erst kürzlich durch die 16 Millionen Dollar, die Carlos Corach im Rahmen einer fiskalischen Weißwaschung ins Land holte. Die Staatsanwaltschaft stellte in diesem Zusammenhang die Frage, ob das Geld ursprünglich von Siemens stammen könnte und in der Zwischenzeit in Steuerparadiesen geparkt worden sei.
CFK darf nach Kuba
Cristina Fernández de Kirchner darf erneut nach Kuba reisen. Das zuständige 2. Bundesgericht für mündliche Verhandlungen gab der einstigen Staatschefin Grünes Licht, damit sie ihre Tochter Florencia besuchen kann. Diese befindet sich seit einigen Monaten auf der sozialistischen Karibikinsel, wo sie in medizinischer Behandlung ist. Vor dem erwähnten Gericht muss sich Cristina dem Vorwurf stellen, aus der Vergabe öffentlicher Bauten persönliche Vorteile gezogen zu haben. Es ist Kirchners vierte Besuchsreise zur ihrer Tochter nach Kuba. Dort will sie sich nun gut eine Woche aufhalten und für diese Zeit den Wahlkampf unterbrechen. Ende Oktober möchte Kirchner an der Seite von Alberto Fernández Vizepräsidentin der Nation werden - den zahlreichen Gerichtsverfahren gegen sie zum Trotz.
Erlaubnis nötig
Argentinier, die als Touristen nach Europa reisen wollen, brauchen ab 2021 eine spezielle Erlaubnis. Wie die Zeitung „Clarín“ berichtet, soll diese sieben Euro kosten. Der Antrag muss bei dem Online-System ETIAS (Europäisches Reiseinformations- und Reisegenehmigungs-System) gestellt werden und hat eine Gültigkeit von drei Jahren. Während des Antragsvorgangs werden die eingespeisten Daten mit denen der Europäischen Union und Interpol abgeglichen. Wenn keine Antwort des Systems erfolgt, gilt der Antrag als angenommen und der betreffende Antragssteller kann sich bis zu 90 Tage in den EU-Staaten aufhalten. Das ETIAS-Programm ähnelt dem ESTA-System, das EU-Bürger für die Einreise in die Vereinigten Staaten benötigen. Argentinier, die neben der argentinischen auch die Staatsbürgerschaft eines EU-Staates besitzen, brauchen den Antrag nicht zu bestellen.
Neuer Eingang
Unterhalb des Obelisken an der Avenida 9 de Julio treffen gleich drei U-Bahnlinien aufeinander. Durchschnittlich bewegen sich pro Tag rund 300.000 an diesem unterirdischen Kreuzungspunkt. Um das Umsteigen zwischen den U-Bahnlinien B, C und D zu erleichtern, hat die Stadtregierung begonnen, neue Übergänge zu schaffen. Der erste Teil des Projekts konnte am Mittwoch eingeweiht werden: Er besteht aus einem neuen Eingangsgebäude, das sich auf Höhe 800 der Straße Sarmiento befindet. Zudem fertig ist ein 70 Meter langer Fußgängertunnel zwischen den Linien C und D. Im Bau befindet sich die Verlängerung bis zur Linie B, die bis 2022 fertig gestellt sein soll.
Juristischer Ärger für Macri
Präsident Mauricio Macri steht juristischer Ärger ins Haus. Die zweite Spruchkammer des Bundeskammergerichts gab Richter Ariel Lijo Grünes Licht, weiter gegen den Staatschef zu ermitteln. Es geht um die Frage, ob 2016 vereinbarte Schuldenerlass des Staates zugunsten der Unternehmensgruppe der Präsidentenfamilie einen Fall von Machtmissbrauch darstellt. Die Familie Macri hatte Altschulden um Zusammenhang mit der argentinischen Post, die sie während der Menem-Jahre erworben hatte. Als Macri ins Präsidentenamt kam, wurde ein für die Familie günstiger Schuldenschnitt vereinbart.
Gespräch der Kontrahenten
Präsident Mauricio Macri und Vorwahlsieger Alberto Fernández haben am Montag erneut miteinander Kontakt aufgenommen. In einem Telefonat sprachen die beiden Kontrahenten um das höchste Staatsamt über die aktuelle wirtschaftliche Situation des Landes. Sie verständigten sich zudem darauf, den Kommunikationskanal aufrecht zu erhalten, wenn auch ohne persönliche Treffen. Macri und Fernández hatten bereits kurz nach den Vorwahlen telefonisch miteinander gesprochen. Beide Politiker wollen durch ihre Gesprächsbereitschaft ein Signal der Ruhe an die Gesellschaft wie an die Finanzwelt aussenden. (AT/mc/dpa)