(Vom 8.3.19 bis 15.3.19)
Kein „Cambiemos“ in Córdoba
Rückschlag für Präsident Mauricio Macri: In der Provinz Córdoba, dem bevölkerungsmäßig zweitwichtigsten Gliedstaat des Landes, ist die Regierungsallianz „Cambiemos“ (Verändern wir) zerbrochen. Macris eigene Pro-Partei sowie die Bürgerliche Front von Luis Juez, dem einstigen Bürgermeister der Provinzhauptstadt Córdoba, verließen das Bündnis. In diesem befanden sich des Weiteren die Radikale Bürger Union (UCR) sowie die Bürgerliche Koalition (CC). Somit wird auch die geplante interne Kandidatenkür, die für den kommenden Sonntag terminiert war, nicht stattfinden. Die Nationalregierung hatte auf Mario Negri, einen der führenden Politiker der „Cambiemos“-Fraktion in der nationalen Deputiertenkammer gesetzt. Doch Ramón Mestre, aktuell Bürgermeister von Córdoba, hielt aber ebenfalls an seinen Ambitionen fest. Schließlich entschied Negri mit dem Verweis auf fehlende Transparenzgarantien bei der Stimmenauszählung, sich aus der Wahlallianz zurückziehen. Negri und Mestre werden nun bei den Wahlen am 12. Mai in getrennten Listen den amtierenden peronistischen Gouverneur Juan Schiaretti herausfordern, der Nutznießer des Streits sein sollte. Die Nationalregierung hatte bis zuletzt versucht, das Zerwürfnis zu verhindern. Córdoba hat für Macri hohen symbolischen Wert. Dort kam 2014 das erste „Cambiemos“-Bündnis zustande, und dort gewann Macri die entscheidenden Stimmen für seinen Wahlsieg 2015.
Vidal und Macri auf „Expoagro“
Um gutes Wetter mit dem Agrarsektor bemüht war María Eugenia Vidal. Die Gouverneurin der Provinz Buenos Aires reiste am Montag zum Auftakt der Landwirtschaftsmesse „Expoagro“ nach San Nicolás in den Norden der Provinz Buenos Aires, wo sie am traditionellen Abenddiner teilnahm. Dabei versicherte sie den Anwesenden, dass die im Vorjahr vorgenommene Wiedereinführung der Exportsteuern nur vorübergehender Natur sei: „Sowohl der Staatspräsident als auch ich wissen, dass diese Abgaben verzerrend sind. Wir glauben nicht, dass sie dauerhaft bleiben werden.“ Es sei eine Notsituation gewesen, die die Regierung zu dieser Maßnahme gezwungen habe. Bedenke man jedoch die Erleichterungen, die die Regierung seit ihrem Amtsantritt für den Agrarsektor veranlasst habe, falle die Bilanz positiv aus: „Wir haben dem Agrarsektor mehr gegeben, als wir von ihm gefordert haben“, so Vidal. Am Mittwoch besuchte auf Präsident Mauricio Macri die Messe und stellte dem Agrarsektor Kredite zur Anschaffung neuer Landmaschinen in Aussicht. „Expoagro“ dauert noch bis zum heutigen Freitag. Über 500 Aussteller hatten ihre Teilnahme angekündigt. Nach der Dürre im Vorjahr ist der Agrarsektor für dieses Jahr zuversichtlich, eine neue Rekordernte einzufahren.
Bestimmungen verschärft
Die Nationalregierung hat die Regelungen der Zuwanderung verschärft. Ausländer, die sich in Argentinien niederlassen wollen, müssen zukünftig nachweisen, dass sie in den zurückliegenden zehn Jahren keine Straftat begangen haben. Dies gab Innenminister Rogelio Frigerio bekannt. Bislang musste nur über die drei letzten Jahre vor der Antragsstellung Rechenschaft abgelegt werden - ausgestellt von dem Land, in dem der jeweilige Antragssteller zuletzt mehr als ein Jahr gelebt hatte. Die Regierung reagiert mit der Maßnahme auf kriminelle Vorfälle in der jüngsten Vergangenheit, in die Ausländer verwickelt waren. Sie will zudem nach ihren eigenen Worten das „Einwanderungschaos“ besser in den Griff bekommen. In den vergangenen drei Jahren wurden rund 680.000 Aufenthaltsbewilligungen erteilt, was einen Rekordwert darstellt. Die meisten Zuwanderer kamen aus Paraguay, Bolivien und Venezuela.
Baby gestorben
Das Baby, das eine vergewaltigte Elfjährige Ende Februar zur Welt brachte, ist vor wenigen Tagen gestorben. Dies teilte die Leitung des Krankenhauses „Eva Perón“ in Tucumán am vorigen Freitag mit. Alle Anstrengungen, das frühgeborene Kind am Leben zu halten, seien gescheitert, hieß es in der Mitteilung. Als Todesursache wurde eine schwerwiegende Komplikation der Atemwege angegeben. Die elfjährige Mutter, die vom 66-jährigen Partner ihrer Großmutter vergewaltigt wurde, hatte in einem Krankenhaus in der Provinz Tucumán in der 23. Schwangerschaftswoche per Kaiserschnitt entbunden. Das nur 600 Gramm schwere Baby hatte nur geringe Überlebenschancen. Für die Ärzte, die den Kaiserschnitt vornahmen, hat die Angelegenheiten nun auch juristische Konsequenzen. Wie die Zeitung „Página/12“ berichtete, erstattete eine konservative Gruppe von Rechtsanwälten und Medizinern Anzeige wegen vorsätzlicher Tötung. Die handelnden Ärzte hätten den Eingriff zu früh vorgenommen. Diese bestreiten den Vorwurf. Wenn wir sie nicht operiert hätten, wäre die Mutter gestorben, erklärte eine behandelnde Ärztin. (AT/mc)