(Vom 5.7. bis 12.7.)
Macri weiht ein
Innenminister Frigerio und Transportminister Dietrich haben 90 öffentliche Investitionen ausgewählt, die sich in Gang befinden, zum Teil schon seit 2016, die jetzt beschleunigt werden sollen, so dass sie vor den PASO-Wahlen fertig sind, wenn möglich in den nächsten Tagen, so dass sie Präsident Macri persönlich einweihen kann, bevor die Sperrfrist beginnt, die vor den Wahlen besteht. Ein großer Teil entfällt auf die Bundeshauptstadt und Umgebung und auch La Plata. Einige Objekte sind sehr bedeutend, wie die Hebung der Schienen der Eisenbahn San Martín in der Bundeshauptstadt, die 11 Bahnkreuzungen abschafft, die Verlängerung des Metrobus auf der nördlichen Ausfahrt aus der Stadt Buenos Aires (Straße 8), die Erneuerung der Schienen bei der Bahnstrecke von José Leon Suarez bis Bancalari, die Beendigung der ersten Etappe des Ausbaus des Vega-Flusses, um Überschwemmungen im Stadtteil Saavedra zu vermeiden, und die neue Eisenbahnwerkstatt in Tolosa.
Die Regierung will zeigen, dass sie auf dem Gebiet der Infrastruktur viel getan hat, um die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern, und sich hier von der Regierung von Cristina differenzieren, die nur wenige Infrastrukturinvestitionen durchführte, wobei Überpreise und eine schlampige Durchführung die Regel waren. Wähler wird dies auf alle Fälle bringen, besonders bei denjenigen, die direkt von einer Infrastrukturinvestition profitieren.
Geisterbahnhof Dellepiane
Der Busbahnhof Dellepiane im Buenos-Aires-Stadtteil Villa Soldati scheint sich zu einem echten Flop zu entwickeln. Denn die vor zwei Jahren eingeweihte Anlage bei der Straßenkreuzung Perito Moreno und Zuviria wird kaum genutzt. Eigentlich war geplant, dass 35 Prozent des Fernbusverkehrs von dem Terminal im Süden der Hauptstadt abgewickelt werden. Stattdessen sind es nun gerade mal zwei Prozent - und dass auch nur, weil die Stadtregierung ein solches Minimum festgelegt hat. Von einer Entlastung des Busbahnhofs Retiro kann keine Rede sein. Seitens der Busgesellschaften wird vor allem bemängelt, dass der Busbahnhof keinen ausreichenden Anschluss an den öffentliche Personennahverkehr hat. Weder Züge noch U-Bahnen fahren dorthin. Lediglich einige wenige Buslinien erreichen Dellepiane. Die Stadtregierung versuchte, die Busgesellschaften durch (befristete) kostenlose Nutzung für den neuen Busbahnhof zu gewinnen. Doch bislang erfolglos. Lediglich während des G20-Gipfels, als Retiro aus Sicherheitsgründen gesperrt war, war ausreichend Betrieb im Busbahnhof Dellepiane, dessen Bau Mauricio Macri in seiner einstigen Funktion als Bürgermeister der Hauptstadt auf den Weg gebracht hatte. Eine grundsätzliche Lösung des Problems steht jedoch noch aus.
Hisbollah Terrororganisation
Präsident Mauricio Macri hat beschlossen, die islamische Terroristenorganisation Hisbollah, formell und per Dekret zur Terroristenorganisation zu erklären. Das bedeutet dann, dass Mitglieder dieser Gruppe sich nicht mehr frei in Argentinien bewegen können, wie es jetzt der Fall ist. Ob man sie entdeckt, ist eine andere Frage.
Die gerichtliche Untersuchung des Attentates auf das jüdische Hilfswerk AMIA vom 18. Juli 1994, bei dem 85 Menschen ermordet wurden, hat ergeben, dass die Hisbollah es verübt hat, mit Unterstützung der lokalen Botschaft des Iran. Die Beweislast hatte genügt, damit Interpol die Festnahme von acht Beamten und ehemaligen Beamten der Iran-Regierung verfügte, die somit Iran nicht verlassen konnten. Unter der Regierung Cristina Kirchner hatte es Bestrebungen gegeben, die Haftbefehle aufheben zu lassen.
Der 15. Jahrestag des Attentates auf die AMIA trifft jetzt mit dem Besuch des US-Außenministers Mike Pompeo zusammen, der bei einer Veranstaltung, die die Regierung am 19. Juli am Platz der ehemaligen AMIA organisiert, anwesend sein wird, wo Pompeo von Außenminister Jorge Faurie und AMIA-Präsident Ariel Eichbaum begleitet wird. (AT/jea/mc)
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