Besatzungsmitglieder können gehen
Zwölf der 19 Besatzungsmitglieder des venezolanischen Frachtflugzeugs, das Anfang Juni von der argentinischen Justiz beschlagnahmt wurde, sind zurück in Venezuela. Das Flugzeug war von den USA wegen des Verdachts auf logistische Zusammenarbeit mit terroristischen Organisationen mit Sanktionen belegt worden. Als das Flugzeug in Buenos Aires landete, ordnete die hiesige Justiz an, dass die Pässe der Besatzung einbehalten werden, um mehr Informationen über das Flugzeug und Aktivitäten der Besatzung hier vor Ort zu erhalten. „Sie machten uns ungerechtfertigte Vorwürfe: Dass wir Terroristen sind, dass wir mit Atomwaffen handeln. Ich weiß nicht, woher sie so etwas haben, aber wir sind zurück, weil wir unschuldig sind“, wird Armando Marcano, eines der Besatzungsmitglieder, bei seiner Ankunft in Venezuela von der Presseagentur AFP zitiert. Drei Venezolaner und vier Iraner, darunter der Pilot, dessen Name mit dem eines Mitglieds der iranischen Eliteeinheit Quds übereinstimmt, müssen hingegen weiter in Argentinien bleiben. Untersucht werden Flüge des Piloten nach Syrien, die nach Ansicht der USA Waffenschmuggel zum Ziel hatten. „Wir hoffen, dass sie eher früher als später in ihr Heimatland zurückkehren und zu ihren Angehörigen können“, sagte der venezolanische Verkehrsminister Ramón Velásquez. Die sozialistische Regierung von Nicolás Maduro fordert von Argentinien die Freigabe des Flugzeugs.
Treffen von Macri und CFK?
Könnte ein Treffen zwischen Cristina Kirchner und Mauricio Macri die aufgeheizte Stimmung im Land beruhigen? Angesichts des Attentatsversuchs auf die Vizepräsidentin vor drei Wochen und den gegenseitigen Vorwürfen, die Gesellschaft zu spalten, ist ein solches Spitzengespräch zwischen den beiden großen Antipoden der argentinischen Politik von verschiedenen Seiten ins Gespräch gebracht worden. Aufhorchen ließ vor allem eine Erklärung von Miguel Pichetto. Der peronistische Politiker unterstützte einst die Kirchners als Fraktionsführer im Senat. Später wechselte er die Seiten und kandidierte 2019 bei den Präsidentschaftswahlen als Vize Macris. Ein Treffen zwischen CFK und Macri sehe er „nicht als unmöglich“ an, wird Pichetto in einer Pressemitteilung des Parlaments der Provinz Buenos Aires zitiert. Beide hätten eine Verantwortung angesichts der Gefahr eines zunehmenden Gewaltklimas in der Gesellschaft, so Pichetto. Kirchner hatte sich zuletzt dialogbereit gezeigt. So erklärte sie nach einem Treffen mit Macris einstigem Nationalbankchef Carlos Melconian: „Der Reiz besteht nicht darin, sich mit Gleichgesinnten zu treffen. Er besteht vielmehr darin, sich mit Andersdenkenden auszutauschen und zu sehen, ob es zumindest einen kleinen gemeinsamen Nenner gibt.“ Macri äußerte sich reservierter: Wenn er sich mit Kirchner träfe, dann nur „mit der Verfassung auf dem Tisch“. Eine Anspielung auf die Prozesse, die derzeit gegen die Vizepräsidentin laufen.
CFK „wie Perón“
Mit einem großen historischen Vergleich hat Rechtsanwalt Alberto Beraldi am Montag seine Mandantin Cristina Kirchner verteidigt. In dem Verfahren, bei dem die Staatsanwaltschaft zwölf Jahre Haft für die Vizepräsidentin der Nation gefordert hat, stellte der Verteidiger Parallelen zu dem Prozess gegen Juan Domingo Perón 1956 her: „Perón wurde wegen Hochverrats und Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt - genau wie Cristina“, so Beraldi. Historischer Hintergrund ist die Gerichtsverhandlung ein Jahr nach dem Sturz Peróns. Dieser war selbst bereits außer Landes. Mit Blick auf das aktuelle Verfahren, bei dem Kirchner korruptes Verhalten vorgeworfen wird, bezichtigte Beraldi die Staatsanwaltschaft, fehlerhaft gearbeitet zu haben. Angesichts einer schwachen Beweislage werde die Anklage in sich zusammenbrechen, meint der Anwalt. Cristina habe niemals eine direkte oder indirekte Anweisung erteilt mit dem Ziel, Einfluss auf die Vergabe öffentlicher Bauaufträge in der Provinz Santa zu nehmen. Die Staatsanwaltschaft hingegen geht davon aus, dass Kirchner den Bauunternehmer Lázaro Báez gezielt bevorzugt und dabei selbst profitiert habe. Die Vizepräsidentin hat heute vor Gericht Gelegenheit, ihre Sicht der Dinge darzulegen.
Explosion in Raffinerie
Bei einer Explosion in einer Öl-Raffinerie in der Provinz Neuquén sind gestern mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Das sagte der Bürgermeister der Stadt Plaza Huincul im Radiosender LU5. In den Morgenstunden war ein Öltank in der Raffinerie des Unternehmens New American Oil aus zunächst ungeklärter Ursache explodiert. Die Feuerwehr brachte das Feuer nach mehreren Stunden unter Kontrolle. Die Gewerkschaft der Ölarbeiter in den Provinzen Río Negro, Neuquén und La Pampa trat nach dem Unglück in einen Streik. „Wir sind es leid, diese Situationen immer wieder anzuprangern. Wie viele Männer und Frauen müssen noch ihr Leben lassen, damit die Unternehmen begreifen, dass es nicht möglich ist, auf diese Weise weiterzuarbeiten?“, schrieb die Gewerkschaft auf Twitter. (AT/mc/dpa)