Kein Kurswechsel mit Truss zu erwarten
Ein Kurswechsel in der Malwinen-Frage ist durch die neue britische Premierministerin Liz Truss wohl eher nicht zu erwarten. Im Gegenteil: Die Tory-Politikerin, die zuletzt als britische Außenministerin fungierte, hatte im Laufe dieses Jahres bereits deutlich gemacht, dass sie nicht zu Verhandlungen bereit ist: „Wir weisen jede Frage der Souveränität über die Inseln entschieden zurück“, sagte sie nach Alberto Fernández’ Besuch in China. Der argentinische Präsident hatte bei seiner Reise ins Reich der Mitte Rückendeckung von seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping für die argentinischen Ansprüche auf die entlegenen Inseln erhalten. Truss hatte daraufhin klargestellt, dass das seit 1833 in britischem Besitz befindliche Atoll im Südatlantik „Teil der britischen Familie“ sei. Auch China müsse die britischen Hoheitsrechte respektieren. Großbritannien werde das Recht der Inselbewohner auf Selbstbestimmung verteidigen, so Truss, die in Erinnerung an die einstige Premierministerin Margaret Thatcher auch als neue „Eiserne Lady“ bezeichnet wird. Unter Thatchers Führung schlug das Vereinigte Königreich 1982 die argentinische Invasion auf den Malwinen zurück.
Richter festgenommen
Ihm wird vorgeworfen, gegen Geld die Freilassung von Gefangenen verfügt zu haben: Aus diesem Grund wurde am Montag der einstige Richter für Rechtsbeschwerden in Strafsachen, Martín Ordoqui, in seinem Haus in City Bell (Provinz Buenos Aires) verhaftet. Die Maßnahme erfolgte, nachdem dem Juristen in einem Amtsenthebungsverfahren das Richteramt und die damit verbundenen Privilegien entzogen wurden. Auf dieser Grundlage konnte Staatsanwältin Betina Lacki die Festnahme beantragen, um Verhöre durchzuführen. Ordoqui gehört zu den Beschuldigten im Verfahren um die sogenannte „Megabande“, zu der Justizbeamte, Polizisten und Fußball-Hooligans gehören. Es soll um Autoraub und Drogenhandel und deren Duldung bzw. Unterstützung durch Amtsträger gehen. Das Urteil ist von historischer Bedeutung für die Gerichte der Provinz Buenos Aires. Ordoqui ist das erste Mitglied des Kassationsgericht für Strafsachen der Provinz, das von seinem Posten enthoben wird.
Papst erklärt CFK Solidarität
Nach dem Angriff auf Cristina Kirchner hat sich Papst Franziskus solidarisch mit seiner Landsfrau erklärt. „Nachdem ich die besorgniserregende Nachricht von dem Anschlag erhalten habe, möchte ich Ihnen in diesem schwierigen Moment meine Solidarität und Verbundenheit bekunden“, schrieb das katholische Kirchenoberhaupt in einem Telegramm an Kirchner. „Ich bete dafür, dass in unserem geliebten Argentinien soziale Harmonie und Respekt vor den demokratischen Werten vorherrschen, gegen jede Art von Gewalt und Aggression.“ (AT/mc/dpa)
