Die Woche in Argentinien

Polizeigewalt gegen Máximo

In Buenos Aires ist es nahe der Straßenkreuzung Juncal und Uruguay am frühen Samstagabend zu Auseinandersetzungen zwischen dem Kongressabgeordneten Máximo Kirchner und Beamten der Stadtpolizei von Buenos Aires gekommen. Der Vorfall passierte, als Kirchner versuchte, während einer Demonstration zur Wohnung seiner Mutter, der Vizepräsidentin Cristina Kirchner, im Buenos Aires-Stadtteil Recoleta vorzudringen. Eine Videoaufnahme zeigt, wie Kirchner und seine Begleiter versuchen, eine Polizeikette zu durchbrechen und daraufhin in ein Handgemenge mit den Beamten geraten. Mehrere Beamte setzten dabei ihre Schlagstöcke ein. Im weiteren Verlauf ist außerdem zu hören, wie eine Person den Politiker direkt anspricht und ihn beleidigt. Medienberichten zufolge soll es sich bei der Person um einen Polizisten gehandelt haben. Die Stadtregierung bestätigte dies zunächst nicht. Seit die Staatsanwaltschaft vergangene Woche 12 Jahre Haft für die Vizepräsidentin forderte, bestimmen Demonstrationen von Anhängern und Gegnern der Vizepräsidentin das Umfeld ihres Wohnhauses.

Cafiero vs. Ted Cruz

Mit scharfen Worten hat US-Senator Ted Cruz seine Meinung über Cristina Fernández de Kirchner geäußert. Der republikanische Politiker bezeichnete die argentinische Vizepräsidentin als „Kleptokratin“, die von den Vereinigten Staaten wegen Korruption sanktioniert werden müsse. Zudem sei Kirchner tief in den Tod von Staatsanwalt Alberto Nisman verstrickt, so Cruz. In Brasilien schloss sich Präsidentensohn Eduardo Bolsonaro den Forderungen an. Argentiniens Außenminister Santiago Cafiero reagierte prompt: „Der eine ist ignoranter als der andere. Aber es gibt etwas, das sie vergessen: Die gerichtliche Verfolgung von Cristina Kirchner wird von ideologischen Interessen angetrieben, die außerhalb Argentiniens geboren werden. Kümmern wir uns um unsere Demokratie. Alle mit Cristina!“ Der Außenminister beklagte, dass es sich bei Cruz’ Äußerungen nicht um einen Einzelfall handele. Vielmehr gebe es einen „vorurteilsbehafteten Blick auf die Volksbewegungen“, der weit verbreitet sei.

Protest gegen Kürzungen

Protest gegen Einsparmaßnahmen bei Menschen mit Behinderungen: Vertreter von Tagesstätten, NGOs, Transportunternehmen und selbstorganisierte Angehörige von Menschen mit Behinderungen haben am Dienstagmorgen vor der Casa Rosada demonstriert, um fehlende Zahlungen der Sozialwerke und Kürzungen von Subventionen anzuprangern. Die Proteste begannen am Montag in verschiedenen Teilen des Landes und dauerten in Buenos Aires bis Mittwoch auf der Plaza de Mayo an. Dort hatten die Teilnehmer ein Protest-Camp eingerichtet, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Das Motto des Treffens lautet „Nein zur Kürzung im Behindertenbereich“. Die Angst geht um vor einem Notstandsdekret der Regierung, durch das Milliarden von Pesos in diesem Sektor eingespart werden sollten. Wirtschaftsminister Sergio Massa betonte am Dienstag jedoch, dass er so etwas nicht unterschreiben werde. (AT/wvg/mc)