Chats belasten CFK
Cristina Kirchner hat weiter an der juristischen Front zu kämpfen. Nur zwei Wochen nach dem scharfen Plädoyer von Staatsanwalt Diego Luciani, der der einstigen Staatschefin systematischen Betrug am Staat durch Umleitung von Mitteln für öffentliche Bauten vorwirft (wir berichteten), ist nun weiteres belastendes Material aufgetaucht: So berichtet die Zeitung „La Nación“ über Chats von Cristinas einstigem Sekretär für öffentliche Arbeiten, José López, mit Mitgliedern des inneren Kreises um die Ex-Präsidentin. López war 2016 in die Schlagzeilen geraten, als er Taschen voller US-Dollar und eine Waffe in ein Kloster warf und anschließend verhaftet wurde. Dabei wurden auch die Mobiltelefone sichergestellt, die López damals bei sich trug. Wie „La Nación“ unter Berufung auf die Originalquellen darlegt, gehe aus den Korrespondenzen hervor, dass Cristina interveniert habe, damit der Bauunternehmer Lázaro Báez Zuschläge für öffentliche Bauten erhalte. Auf dem Handy finde sich eine Reihe von Whatsapp-Nachrichten, die López mit Báez und Julio Mendoza, dem Geschäftsführer der Báez-Firma Austral Construcciones, Ende 2015 austauschte. Damals zeichnete sich das Ende der Kirchner-Regierung ab. In einer dieser Mitteilungen wird auch explizit auf ein Treffen zwischen Kirchner und Báez angespielt.
Erinnerung an San Martín
„In Zeiten wie diesen sollten wir am stärksten sein und uns von Persönlichkeiten wie General José de San Martín inspirieren lassen.“ Mit diesen Worten schlug Alberto Fernández die Brücke von der glorreichen Vergangenheit zur Gegenwart. Anlass war der Todestag des genannten Nationalhelden, der am 17. August 1850 im französischen Exil starb. Fernández war am Mittwoch zu einer Zeremonie nach Chilecito in La Rioja gereist. Durch diese Provinz hatte San Martín im Rahmen der Befreiungskriege einst einen Teil seiner Truppen in Richtung Anden geschickt. In seiner Rede betonte der Präsident, dass San Martín ein „großer militärischer und politischer Stratege“ gewesen sei, der „auf dem militärischen Feld gekämpft und die Argentinier davon überzeugt hat, die Befreiung des Vaterlandes zu wagen“. Fernández hob San Martíns Mut hervor zu kämpfen - auch wenn alles verloren schien. Auch in den aktuell schwierigen Zeiten mehrten sich die Stimmen der Schwarzmaler und derjenigen, die Entmutigung säten.
Anschuldigungen gegen Sala
Neue Anschuldigungen gegen Milagro Sala: Die Chefin der indigenen Sozialbewegung „Tupac Amaru“ soll gemeinsam mit Gehilfen zwischen 2008 und 2014 mehr als 40 Flugreisen erster Klasse unternommen haben, um Geld ins Ausland zu befördern. Dies zumindest erklärte Salas einstige Getreue Mirta “Shakira” Guerrero in einer TV-Sendung des notorischen Kirchner-Gegners Jorge Lanata. Die Staatsanwaltschaft geht den Vorwürfen nach. Gegen Sala, die dem Kirchner-Lager nahesteht, liegt bereits ein Urteil der Justiz in der Provinz Jujuy vor. Wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zum Betrug am Staat soll die indigene Aktivistin, die sich in Hausarrest befindet, für 13 Jahre ins Gefängnis. Derzeit überprüft der Oberste Gerichtshof der Nation das Urteil. Derweil sagte Salas einstiger Chauffeur José Augusto Choque bei der Staatsanwaltschaft aus: Er habe 2015 auf Geheiß Salas 5 Millionen Pesos transportiert, um die Wahlkampagne des damaligen Präsidentschaftskandidaten Daniel Scioli zu unterstützen.
Gewerkschaftsdemo
Mit einer Großdemonstration hat der Gewerkschaftsbund CGT am Mittwoch in der Innenstadt von Buenos Aires gegen die Inflation und für freie Tarifverhandlungen demonstriert. Pablo Moyano, die Nummer zwei der mächtigen Lkw-Fahrer-Gewerkschaft, griff in einer Rede auf der „9 de Julio“ vor allem die Unternehmer an. Er sprach von einer „kriminellen Bande von Geschäftsleuten, die die Preise hochtreiben“. Diese würden durch ihr Verhalten den Menschen im Land „das Essen stehlen“. Der Gewerkschaftsführer rief Präsident Alberto Fernández dazu auf, „alles zu tun, was getan werden muss, um den Spekulanten das Handwerk zu legen“. Auch müsse die Regierung einen Zuschuss an die Arbeiter zahlen. Gleichwohl sagte Moyano, dass die CGT weiterhin hinter der Regierung Fernández stehe. Linksextremen Gruppierungen, die sich auf der Plaza de Mayo trafen, geht der Kurs der Gewerkschafter nicht weit genug. Sie forderten einen landesweiten Streik.
Zahlen der Armut
Bedrückende Erkenntnisse: Nach Angaben von UNICEF müssen in Argentinien mehr als eine Million Kinder und Jugendliche auf eine Mahlzeit pro Tag verzichten, weil es in ihren Haushalten an dem nötigen Geld fehlt. Des Weiteren ergab die Studie des UN-Kinderhilfswerks, dass drei Millionen Erwachsene entweder von Frühstück, Mittagessen, Zwischenmahlzeit oder Abendessen absehen, um für ihre Kinder ausreichend Nahrung bereitzustellen. Einer von vier Haushalten müsse sich Geld leihen, um Lebensmittel zu kaufen. (AT/mc)
