Plädoyer gegen CFK
Cristina Kirchner hat weiter große juristische Probleme: Der in der „Causa Verkehrswesen“ zuständige Staatsanwalt Diego Luciani sagte am Montag: Er sehe es als erwiesen an, dass die ehemalige Präsidentin und jetzige Vizepräsidentin an der Spitze einer illegalen pyramidalen Struktur stand. Diese habe darauf abgezielt, den Staat durch öffentliche Arbeiten in der Provinz Santa Cruz zu betrügen. In dieser patagonischen Provinz bauten einst Néstor und Cristina Kirchner ihre Macht aus. Bei dem Prozess geht es um Unregelmäßigkeiten bei rund 50 öffentlichen Bauprojekten in Santa Cruz. Eigentlich für die Straßeninfrastruktur bestimmte Staatsgelder seien abgezweigt worden. Lucianis harsche Anschuldigungen stehen im Gegensatz zu dem Antrag auf Freispruch, den die Anwälte der argentinischen Anti-Geldwäsche-Behörde vor zwei Wochen gestellt hatten. Das Amt tritt bei dem Prozess eigentlich als Nebenkläger auf. Nun sehen die Rechtsvertreter der Behörde Kirchner indes frei von Verantwortung für die im Raum stehenden Vorwürfe.
Neue Drogenpolitik gefordert
Kurz vor ihrem Amtsantritt hat die neugewählte kolumbianische Führung von Buenos Aires aus einen Richtungswechsel in der Drogenpolitik gefordert. „Kolumbien und die Region müssen über die Legalisierung von Drogen diskutieren, um das jahrelange Leid ländlicher und indigener Gemeinschaften, die unter den Auswirkungen des Kampfes gegen die Drogen und des Drogenhandels gelitten haben, zu beenden“, sagte die gewählte linke Vize-Präsidentin Francia Márquez bei einer Veranstaltung in der argentinischen Hauptstadt. Dort weilte sie für einen zweitägigen Besuch. Márquez, die der gewählte Präsident Gustavo Petro als erste afro-kolumbianische Frau mit an Kolumbiens Staatsspitze holt, schlug eine Wirtschaft rund um die zur Drogenherstellung verwendeten Pflanzen vor, die auf einer alternativen Verwendung der Kokablätter etwa für Medizin beruhen sollte.
Katholiken besorgt
Angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise im Land hat die katholische Kirche die Politik zur Übernahme von Verantwortung und Führung aufgefordert. Die berichtet die Katholische Nachrichtenagentur (KNA). „In diesen komplexen Zeiten scheint kein Sektor bereit zu sein, seine Interessen aufzugeben“, beklagt die hiesige Bischofskonferenz in einer Stellungnahme. Arbeitnehmer hätten das Recht, in Würde von den Früchten ihrer täglichen Bemühungen zu leben und ihre Potenziale und Talente einzusetzen, um zum Wachstum unseres Landes beizutragen, heißt es weiter. Dies sei allerdings angesichts der Inflation nicht möglich. (AT/mc)