Argentinien plädiert für Diplomatie
Argentinien setzt zur Beendigung des Ukraine-Kriegs verstärkt auf Diplomatie. „Ich hatte ein Telefongespräch mit (dem ukrainischen Präsidenten) Wolodymyr Selenskyj, bei dem ich meine Unterstützung für alle Verhandlungen zur Beendigung der Feindseligkeiten und zum Erreichen eines endgültigen Friedens zum Ausdruck brachte“, schrieb Präsident Alberto Fernández am Freitag auf Twitter. „Lateinamerika lehnt den Einsatz von Gewalt ab und fördert den Dialog zur Konfliktlösung.“ Auch Chiles Präsident Gabriel Boric schrieb auf Twitter, er habe Selenskyj seine Solidarität zum Ausdruck gebracht. „Ich habe ihm auch gesagt, dass er mit der Unterstützung Chiles in humanitären Fragen rechnen kann. Die Ukraine hat einen Freund in Südamerika.“ Selenskyj schrieb auf Twitter, er baue weiterhin Beziehungen zu einer wichtigen Region auf - Lateinamerika. Anfang Februar waren Fernández wie auch der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro zu Besuchen in Moskau und hatten dem russischen Staatschef Wladimir Putin angeboten, die Beziehungen zu vertiefen. Argentinien könne Russland beim Markteintritt in Lateinamerika helfen, sagte Fernández damals im Kreml. Außerdem dankte er Putin für die Lieferung von Corona-Impfstoffen. Den Angriff der russischen Streitkräfte auf das Nachbarland Ukraine verurteilte Argentinien. Argentinien hat derzeit den Vorsitz der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (Celac) inne und war als Gast zum G7-Gipfel in Bayern eingeladen (wir berichteten).
Folteroffizier gestorben
Fast 40 Jahre nach Argentiniens Rückkehr zur Demokratie ist einer der bekanntesten Folterer aus der Zeit der Militärdiktatur gestorben. Der ehemalige Polizeioffizier Miguel Etchecolatz, der in dem südamerikanischen Land wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, starb am Wochenende im Alter von 93 Jahren in einem Krankenhaus in der Provinz Buenos Aires. Dies berichtete die Zeitung „La Nación“ unter Berufung auf Menschenrechtsorganisationen. Als stellvertretender Polizeichef der Provinz Buenos Aires rund um die Hauptstadt leitete Etchecolatz 21 Geheimgefängnisse. Er war auch für die Entführung und Folterung von zehn Schülern 1976 verantwortlich. Wegen Mordes, Entführung und Folter in zahlreichen Fällen wurde er mehrmals zu lebenslanger Haft verurteilt, die er dann aber teils in Hausarrest verbüßte. 2006 - also lange nach Ende der Diktatur - soll er in das Verschwinden eines Belastungszeugen in einem Prozess gegen ihn verwickelt gewesen sein. Vor einigen Tagen wurde er ins Krankenhaus gebracht. Während der Militärdiktatur von 1976 bis 1983 verschwanden nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen bis zu 30.000 Regierungsgegner, linke Aktivisten, Gewerkschafter und Studenten. Im Kampf gegen vermeintliche kommunistische Umtriebe töteten Sicherheitskräfte zahlreiche Menschen in Geheimgefängnissen. In vielen Fällen ist das Schicksal der Diktaturopfer noch immer unklar.
Militärs wegen Todesflügen verurteilt
In Argentinien sind vier ehemalige Militärangehörige wegen der sogenannten Todesflüge während der letzten Diktatur (1976-83) zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das berichtete die argentinische Nachrichtenagentur Telam unter Berufung auf ein Gericht in San Martín bei Buenos Aires am Montagabend. Demnach handelte es sich bei den wegen Freiheitsberaubung, Folter und Mordes Verurteilten um einen General, einen Kommandeur sowie zwei weitere Offiziere. Die Militärs ließen bei der Jagd auf Bürger, die sie linker Ideen verdächtigten, nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen bis zu 30.000 Menschen „verschwinden“ und umbringen. Bei den „Todesflügen“ wurden etwa in der berüchtigten Marine-Schule ESMA in Buenos Aires und in der Militärgarnison Campo de Mayo in einem Vorort der Hauptstadt Tausende gefangene Oppositionelle betäubt und aus Flugzeugen in den Rio de la Plata oder ins Meer geworfen. Dem Nationalen Sekretariat für Menschenrechte zufolge handelte es sich nun um den ersten Prozess wegen „Todesflügen“ in der Armee. „In der Debatte konnte anhand von Zeugenaussagen die Funktionsweise dieser geplanten und systematischen Maschinerie nachgewiesen werden, mit der Tausende von Menschen verschwanden und eliminiert wurden“, hieß es in einem Tweet des Menschenrechtssekretariats. Im Jahr 2017 waren im größten Prozess der argentinischen Geschichte 48 ehemalige Militärs wegen Menschenrechtsverletzungen zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Damals wurde der Einsatz der sogenannten Todesflüge durch die Marine als erwiesen angesehen. (dpa/wvg)