CFK teilt aus: Weniger Sozialpläne
Bei den Feierlichkeiten zum Tag der Nationalfahne am Montag hat Vizepräsidentin Cristina Kirchner zu einem politischen Rundumschlag ausgeholt. In ihrer Rede beim Gewerkschaftsbund CTA in Avellaneda (Provinz Buenos Aires) teilte die Vizepräsidentin kräftig gegen das Lager um Präsident Alberto Fernández, aber auch gegen die Opposition und verschiedene (Ex-)Funktionäre aus. „Ich bin nicht daran interessiert, mich mit irgendeinem Funktionär gut zu stellen. Das ist mir scheißegal. Ich bin daran interessiert, in der Gesellschaft und bei den Argentiniern gut dazustehen“, sagte CFK wörtlich. Für Aufsehen sorgte ihre Forderung, den sozialen Organisationen die Kontrolle über die Sozialpläne zu entziehen und diese allgemein zu reduzieren. Politische Beobachter sahen darin eine Kampfansage an das Lager des Präsidenten - auch im Hinblick darauf, wer das politisch bedeutsame Budget des Ministeriums für soziale Entwicklung verteilt. Der scharfe Tonfall der Vizepräsidentin wurde gemeinhin als Vorzeichen des aufziehenden Präsidentschaftswahlkampfes wahrgenommen. Soziale Organisationen wie das Alberto nahestehende „Movimiento Evita“ oder die kirchner-nahe „Campóra“-Gruppe nehmen großen Einfluss auf die Zuteilung von Sozialplänen in den ärmeren Vororten von Buenos Aires. Dort leben große Teile der Stammwählerschaft des „Frente de Todos“.
Ermittlungen in Flugzeug-Affäre
Der Fall des mysteriösen venezolanischen Frachtflugzeugs, das vor zwei Wochen in Ezeiza landete und seitdem dort festsitzt, hält Argentinien weiter in Atem: Nachdem ein Bericht des FBI im Verlauf der Woche Verbindungen des Piloten der Maschine zu den iranischen Al-Kuds-Brigaden und der Hisbollah bestätigte, hat die argentinische Staatsanwaltschaft am Dienstag Anklage gegen den Piloten erhoben. Aufgrund der ungewöhnlichen Umstände müsse untersucht werden, ob der wahre Zweck der Ankunft des Flugzeugs tatsächlich der Transport von Autoteilen war, oder ob es sich möglicherweise um die Vorbereitung oder Finanzierung terroristischer Aktivitäten handle, hieß es in einem Bericht der Staatsanwaltschaft. Dem Nachrichtenportal „Infobae“ zufolge wird auch gegen den Rest der Besatzung ermittelt. Die Pässe aller Beschuldigten wurden eingezogen. Der Staat Israel zeigte sich unterdessen besorgt über den Vorfall. „Die jüngsten Ereignisse zeigen die anhaltenden Versuche der Islamischen Republik Iran, über die Revolutionsgarden und die Al-Kuds-Brigaden ihren Einfluss in der ganzen Welt zu festigen, auch in Südamerika als Basis für terroristische Aktionen auf dem Kontinent“, hieß es in einer Mitteilung der israelischen Botschaft in Buenos Aires.
Landesweiter Trucker-Streik
Aufgrund der anhaltenden Knappheit an Dieselöl („gasoil“) sind LKW-Fahrer und Spediteure am Mittwoch landesweit in einen zunächst unbefristeten Streik getreten. Dieser ging in verschiedenen Teilen des Landes mit Straßenblockaden einher. Auf den Einfallsstraßen der Stadt Buenos Aires führten die Aktionen am Mittwochmorgen zu kilometerlangen Staus. Zu den Protesten aufgerufen hatten verschiedene Gewerkschaften und Verbände der Speditionsbranche, darunter auch der Nationale Verband der Transportindustrie (UNTRA). Bereits am Dienstag war der Spediteursverband Tucumán (ATC) in der entsprechenden Provinz in einen unbefristeten Streik getreten. Die Unternehmer beklagen bereits seit Wochen Engpässe oder Ausfälle bei der Versorgung mit Dieselöl. Außerdem sei das wenige vorhandene „gasoil“ in den Provinzen deutlich teurer als in der Bundeshauptstadt.
Peinlicher Versprecher
Mit einem unglücklichen Versprecher hat Präsident Alberto Fernández am Dienstag landesweit für Erheiterung gesorgt. Als er sich bei einer Veranstaltung in der Casa Rosada bei einem Vertreter der Organisation „Garganta Poderosa“ (dt. etwa: „Mächtige Kehle“) bedanken wollte, versprach er sich und redete stattdessen von der „garganta profunda“ (dt. etwa: „Tiefe Kehle“). „Garganta profunda“ ist jedoch auch der Titel eines US-amerikanischen Pornoklassikers aus den 70er Jahren, der sich um die gleichnamige Sexualpraktik dreht. Obwohl der Präsident seinen Versprecher nach wenigen Sekunden korrigierte, brachte er nicht nur das Publikum zum Lachen: In den sozialen Medien verbreitete sich in Windeseile eine Flut an sogenannten Memes („Bildwitze“), die den Vorfall thematisierten.
Maskenpflicht in CABA aufgehoben
Die Stadtregierung der Autonomen Stadt Buenos Aires (CABA) hat am vergangenen Donnerstag die Corona-Maskenpflicht aufgehoben. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in geschlossenen Räumen und in öffentlichen Verkehrsmitteln sei zwar weiterhin empfohlen, nun aber nicht mehr verpflichtend, sagte der Gesundheitsminister der Bundeshauptstadt, Fernán Quirós, am vergangenen Donnerstag. Quirós begründete die Abschaffung der Maskenpflicht unter anderem mit dem Abflauen der letzten Omikron-Welle. Ausgenommen von der Neuregelung sind die Busse und die Vorortzüge der Bundeshauptstadt, da diese entweder vom Bundesstaat verwaltet werden oder Teile ihrer Route auf dem Gebiet der umliegenden Provinz Buenos Aires zurücklegen. In den von der Stadtregierung verwalteten U-Bahn-Zügen der „Subte“ ist die Maske hingegen nicht mehr verpflichtend. (AT/wvg/dpa)
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