Soria vs. Oberster Gerichtshof
Justizminister Martín Soria („Partido Justicialista“, PJ) hat mit einer erneuten Verbalattacke gegen den Obersten Gerichtshof für Aufsehen gesorgt. „Die Mitglieder des Obersten Gerichtshof sind die Paten der politischen, juristischen und medialen Verfolgung von Seiten des Macri-Lagers“, sagte der Regierungspolitiker am Sonntag in einem Interview mit dem Radiosender „Radio Diez“. Außerdem bezeichnete er die Richter des Obersten Gerichts wörtlich als „Penner“ („atorrantes“). Sorias Äußerungen stehen im Zusammenhang mit einem bereits seit längerem andauernden Konflikt zwischen dem Gerichtshof und der Regierungskoalition („Frente de Todos“) um die politische Ausrichtung des Gerichts. Erst vergangene Woche hatte Ricardo Lorenzetti, einer der Obersten Richter, dem Justizminister vorgeworfen, es gebe „keinerlei Management“ von Seiten seines Ministeriums. Soria hingegen hatte dem Obersten Gerichtshof bereits im Dezember eine „Funktionskrise auf Kosten der Legitimität des Gerichts“ attestiert und seitdem immer wieder öffentlich gegen die obersten Richter ausgeteilt. Hintergrund des Konflikts sind unter anderem mehrere Gesetzesprojekte der Regierungskoalition mit dem Ziel, die Zahl der Richter zu erhöhen. Die Obersten Richter lehnen eine Erhöhung ab.
Bullrich vs. Alberto
Ein im Zuge einer Verleumdungsklage anberaumtes Schlichtungstreffen zwischen Präsident Alberto Fernández und der oppositionellen „PRO“-Chefin Patricia Bullrich ist am Montag in Folge verhärteter Positionen geplatzt. Da Bullrich angekündigt hatte, sie werde ihre Aussagen nicht zurücknehmen, „hielt ich die Möglichkeit, die Parteien zusammenzubringen, für ausgeschlossen“, sagte Albertos Anwalt Gregorio Dalbón gegenüber der Zeitung „La Nación“. „Die Parteien treffen sich, wenn die Möglichkeit einer Schlichtung besteht.“ Zu dem Schlichtungsverfahren kam es, da Bullrich dem ehemaligen Gesundheitsminister Ginés Gonzáles García im Mai vergangenen Jahres vorgeworfen hatte, im Zuge der Corona-Impfstoffbeschaffung mit dem Wissen des Präsidenten undurchsichtige Geschäfte geplant zu haben. Alberto verklagte die Oppositionspolitikerin daraufhin auf 100 Millionen Pesos Entschädigung aufgrund der erlittenen „Ehrverletzung“. Obwohl sich beide Parteien zur Mittagszeit nahe des Justizpalastes im Microcentro von Buenos Aires eingefunden hatten, kam es zu keiner direkten Begegnung des Präsidenten mit der Oppositionspolitikerin. Bullrich warf dem Präsidenten dahingehend vor, sich der Wirklichkeit nicht stellen zu wollen und einem direkten Gespräch auszuweichen. Alberto habe den Richter jedoch persönlich getroffen und dabei seine Beweisführung dargelegt, sagte sein Anwalt Dalbón am Montagmittag. Seiner Einschätzung nach könnte sich der Fall bis vor den Obersten Gerichtshof ziehen.
„Olivosgate“ vor Abschluss
Im Verfahren um den „Olivosgate”-Skandal hat der zuständige Staatsanwalt im Wochenverlauf mehrere Vergleiche akzeptiert. Die Verfahren gegen Präsident Alberto Fernández und seine Lebenspartnerin Fabiola Yáñez sollen demnach gegen eine Zahlung von insgesamt drei Millionen Pesos eingestellt werden. Davon entfallen 1,6 Millionen auf den Präsidenten und weitere 1,4 Millionen auf seine Lebenspartnerin. Das Geld soll ins öffentliche Gesundheitswesen fließen. Mehrere weitere in dem Verfahren angeklagte Personen konnten sich ebenfalls auf einen Vergleich einigen. Da Yáñez selbst nicht über regelmäßige Einkünfte verfügt, wird Alberto Medienberichten zufolge ihren Teil der Zahlung übernehmen. Wenn der zuständige Bundesrichter Lino Mirabelli die Vergleiche ebenfalls akzeptiert, gelten Alberto und seine Lebenspartnerin nach Zahlung des Betrags als freigesprochen. Im August vergangenen Jahres gelangten Fotos an die Öffentlichkeit, die das Präsidentenpaar im Juli 2020 mit elf Gästen bei Fabiolas Geburtstagsfeier in der Residenz des Präsidenten in Olivos zeigten (wir berichteten). Zu diesem Zeitpunkt galten landesweit strenge Corona-Kontaktbeschränkungen. Der auch „Olivosgate“ genannte Vorfall gilt als einer der größten Skandale in der Amtszeit von Präsident Fernández.
Vierte Corona-Welle
In Argentinien hat eine vierte Welle der Covid-19-Pandemie begonnen. Dies erklärte am Montag Gesundheitsministerin Carla Vizzotti vor dem Hintergrund, dass die Ansteckungsfälle in den vorangegangenen zwei Wochen um 182 Prozent zugenommen haben. Allerdings stellte die Politikerin bei einer Pressekonferenz auch klar, dass sich das Land gegenwärtig in einer „völlig anderen Situation“ befinde als bei den Corona-Wellen zuvor: „Dank aller getroffenen Maßnahmen und der Bemühungen der Gesellschaft, der Gesundheitsteams und der Regierungen auf nationaler, provinzieller und kommunaler Ebene haben wir ein Panorama in Bezug auf die Impfung, das es uns ermöglicht, in einer neuen Phase dieser Pandemie voranzukommen.“ Es sei somit „kein Anstieg der Todesfälle oder der auf der Intensivstation liegenden Personen“ zu befürchten. (AT/wvg/mc)
