CFK relativiert Ukraine-Krieg
Mit Angriffen auf die NATO, den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die argentinische Justiz hat sich Vizepräsidentin Cristina Kirchner gestern bei einer lateinamerikanisch-europäischen Versammlung im CCK zu Wort gemeldet. Präsident Alberto Fernández, zu dem ihr Verhältnis zerrüttet ist, ging sie zwar nicht direkt an. Sie sagte jedoch: „Wir sprechen von Macht, wenn jemand eine Entscheidung triff und diese auch umsetzt. Wenn man Dir aber nur eine Schärpe umlegt und einen Stab gibt, ist es wenig.“ Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine beklagte sie Doppelmoral. Bei manchen Ländern werde der Maßstab des internationalen Rechts angewandt, bei anderen nicht. Offenbar eine Anspielung auf Kriege, die unter Führung der USA begonnen wurde. Kirchner spannte den Bogen zu den Malwinen. Sie sprach von einer gewaltsamen Okkupation der Inseln durch die Briten. Großbritannien und seine NATO-Verbündeten würden Invasionen zurückweisen, wenn es ihnen nicht in den Kram passe. Komme ihnen eine Invasion indes entgegen, sei alles in Ordnung, ereiferte sich die Vizepräsidentin. „Was sage ich den Malwinen-Veteranen über die NATO, die uns eine Militärbasis auf die Malwinen gestellt hat?“, fragte Kirchner rhetorisch.
Landbesetzung für rechtens erklärt
Die Landbesetzung von Los Hornos am Stadtrand von La Plata ist rechtmäßig. Das hat der Vorsitzende Richter des Bundesgerichts von La Plata, Ramos Padilla, am vergangenen Wochenende entschieden. Der Fall um eine mögliche Räumung des Geländes ist damit abgeschlossen. Gegenstand der Rechtssache war eine ca. 160 Hektar große Freifläche des Bundesstaats am Stadtrand von La Plata, die ab dem 16. Februar 2020 von Landbesetzern in Beschlag genommen wurde. Obwohl die Provinz Buenos Aires zunächst anordnete, die Fläche zu räumen, leben dort mittlerweile etwa 2000 Familien. Eine vielfach zitierte Stelle des Urteils sorgte im Wochenverlauf für Aufsehen in Medien und Politik. Richter Padilla habe demnach argumentiert, die Besetzung sei deshalb rechtmäßig, weil sie am helllichten Tage und gewaltfrei stattgefunden habe. Insbesondere Oppositionsvertreter von „Juntos por el Cambio“ kritisierten das Urteil in der Folge scharf und bezeichneten es als „Freifahrtschein“ für weitere Landbesetzungen. Richter Padilla widersprach dieser Lesart des Urteils am Montag und bezeichnete sie als „böswillig und unverantwortlich“. Der Fall sei abgeschlossen worden, da es keinen Kläger gegeben habe, so Padilla in einer Stellungnahme am Montag. Außerdem gebe es mittlerweile ein Dialogformat zwischen dem Bundesstaat und den Besetzern.
Demo fürs Kino
Schauspieler, Studenten und Arbeiter der Kultur- und Kinobranche haben sich am Montag vor dem Instituto de Cine (INCAA) im Microcentro von Buenos Aires zu einer Demonstration versammelt. Grund war der „Plan de Fomento“ (dt. etwa: Förderungsplan), welcher, wenn er nicht bald per Gesetz verlängert wird, zum Dezember diesen Jahres ausläuft. Das unter der einstigen Macri-Regierung eingeführte Förderprogramm sieht vor, dass die auf Kinokarten bezahlten Steuern in die Förderung nationaler Filmproduktionen zurückfließen. Sollte das Programm nicht verlängert werden, müssten das Kino-Institut INCAA, aber auch die staatlichen Musik- und Theaterinstitute sowie die sogenannten „Volksbibliotheken“ ab 2022 ohne staatliche Förderung auskommen. Die Demonstranten warfen der aktuellen Regierung vor, das unabhängige argentinische Kino sterben zu lassen und große Produktionsfirmen zu bevorzugen. Außerdem forderten sie den Rücktritt des INCAA-Präsidenten Luis Puenzo.
Blockade beendet
Nach einer zweitägigen Blockade der Stadt San Nicolás (Provinz Buenos Aires) hat die Lkw-Fahrer-Gewerkschaft („camioneros“) am Sonntagabend ihren auf das Stadtgebiet begrenzten Streik beendet. Der Bürgermeister von San Nicolás, Manuel Passaglia, begrüßte die Entscheidung der Gewerkschaft, die Arbeit wieder aufzunehmen. „Die Erpressung ist gescheitert“, schrieb Passaglia am Sonntag auf seinem Twitter-Profil. Grund für den Streik war die Festnahme zweier Gewerkschaftsfunktionäre aus der Region. Ihnen wurde vorgeworfen, ein örtliches Unternehmen im Jahr 2018 mit einer Straßenblockade erpresst zu haben. Als Reaktion auf die Festnahmen standen seit Freitag alle Lkws in San Nicolás still, was die Lebensmittelversorgung, aber auch die Müllentsorgung beeinträchtigte. Kurzzeitig häuften sich Müllberge auf den Straßen an. Der Vorsitzende der Lkw-Fahrer-Gewerkschaft, Hugo Moyano, wies jegliche Vorwürfe gegen die Gewerkschaft zurück. Es habe keine Blockade gegeben, so der Gewerkschafter während einer Pressekonferenz. Stattdessen ginge die Aggression vom politischen Lager Juntos por el Cambio aus, welches seit Jahren eine Kampagne gegen die Arbeiter führe. Bürgermeister Passaglia (Juntos por el Cambio) hatte seinerseits die Stadt als „Geisel der Moyanos“ bezeichnet. (AT/wvg/mc)