Kirchner-Flügel gestärkt
Buenos Aires - Die Peronistische Partei (PJ) der Provinz Buenos Aires hat ihrem Vorsitzenden Máximo Kirchner bei den parteiinternen Wahlen am Sonntag den Rücken gestärkt. Während in 124 der 135 Gemeinden („municipios“) nur eine, zumeist Kirchner-nahe Kandidatenliste angetreten war, stimmten die Parteimitglieder in den übrigen elf Gemeinden zwischen mehreren Listen ab. Dabei konnten sich insbesondere Kandidaten aus der „Cámpora“-Gruppe durchsetzen, die ebenfalls unter Führung von Máximo Kirchner steht. Auch in der Provinzhauptstadt La Plata ging die örtliche Parteiführung an einen „Cámpora“-Kandidaten. Für besonderes Aufsehen sorgte die Wahl in San Isidro (Nordzone), wo sich 65 Prozent der Parteimitglieder für die gemeinsame Liste von Kirchnernisten und Anhängern des Parlamentspräsidenten Sergio Massa aussprachen. Massa war unter der Präsidentschaft Cristina Kirchners zeitweise Kabinettschef und ist zugleich Gründer der Partei „Frente Renovador“, die Teil des Wahlbündnisses „Frente de Todos“ (FdT) ist. Die Liste der Anhänger von Außenminister Santiago Cafiero kam hingegen auf lediglich 35 Prozent. Cafiero gilt als Vertrauensmann des Präsidenten Alberto Fernández.
Zensurbericht
In Argentinien ist es im vergangenen Jahr zu 180 Fällen direkter oder indirekter Pressezensur gekommen. Das ist das Ergebnis des jährlichen Berichts der „Fundación Libertad de Expresión + Democracia“ (LED, dt. etwa: „Stiftung Meinungsfreiheit und Demokratie“). Auf 139 Seiten listet der Bericht Fälle auf, in denen Amtsträger und staatliche Organe, aber auch Privatpersonen versuchten, die freie Berichterstattung der Presse zu unterbinden. Der wohl prominenteste Kopf auf der Liste ist Präsident Alberto Fernández. Dieser habe demnach mehrfach die Pressefreiheit beeinträchtigt, etwa als er in einer Rede vor dem Kongress sagte, dass Journalisten interessengeleitet seien und Kampagnen führten, um der Regierung zu schaden. Auch aus den Provinzen wurden mehrere Fälle von Pressezensur gemeldet. So soll etwa eine Führungskraft eines öffentlichen TV-Senders in Santa Fe angewiesen haben, nicht über eine Großdemonstration zu berichten. Abseits der Spitzenpolitik blickt der Bericht auf Gewalttaten gegen Journalisten, etwa auf einen Angriff von Impfgegnern auf zwei Journalisten des Radiosenders „Radio con Vos“ im Dezember vergangenen Jahres. Insgesamt sei die Zahl der Einschränkungen gestiegen, so der Bericht: Im Jahr 2020 waren es noch 39 Fälle weniger. Die „Fundación LED“ setzt sich seit dem Jahr 2011 für Meinungsfreiheit und Transparenz in Argentinien ein.
Kampagne gegen CFK
Die Einwohner der Autonomen Stadt Buenos Aires staunten am Montagmorgen nicht schlecht: In der Nacht zuvor hatten Unbekannte im Stadtgebiet Plakate angebracht, die das Gesicht von Vizepräsidentin Cristina Kirchner mit der Unterschrift „Mörderin“ („asesina“) zeigten. Auf den Plakaten war außerdem zu lesen, dass Kirchner für insgesamt 35.000 Tote verantwortlich sei, da sie Geschäfte mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gemacht habe. Um welche Geschäfte es sich dabei handelt, ging jedoch nicht aus den Plakaten hervor. Politische Beobachter vermuten jedoch einen Zusammenhang mit dem Einkauf des russischen Impfstoffs Sputnik und der hohen Zahl an Corona-Toten in Argentinien. Trotz der anhaltenden Streitigkeiten innerhalb der Regierungskoalition „Frente de Todos“ solidarisierte sich Präsident Alberto Fernández noch am Montag mit Kirchner. „Der Präsident und die gesamte Regierung verurteilen die Verwendung eines Bildes von Vizepräsidentin Cristina Kirchner auf Straßenplakaten mit Beleidigungen und Anschuldigungen aufs Schärfste“, so eine Sprecherin des Präsidenten auf Twitter. Der Präsident habe zudem angewiesen, in dem Fall Ermittlungen aufzunehmen. Bereits am Dienstag gab die Staatsanwaltschaft der Stadt Buenos Aires bekannt, anhand von Überwachungskameras mehrere Verdächtige identifiziert zu haben.
Armut etwas gesunken
Von zehn Argentiniern lebt fast jeder vierter Vierte in Armut. Dies geht aus Zahlen hervor, die das nationale Statistikamt Indec am Mittwoch veröffentlichte. Der Anteil der Armen an der Gesamtbevölkerung beträgt demnach 37,3 Prozent. In extremer Armut befinden sich 8,2 Prozent. Immerhin stellen die Zahlen eine gewisse Verbesserung gegenüber den vorangegangenen Halbjahren dar, die stärker von der Corona-Pandemie beeinträchtigt waren. So betrug der Armutsanteil im ersten Halbjahr 2021 40,6 Prozent, und Ende 2020 wurde die Armut gar mit 42 Prozent beziffert. Bei der jüngsten Erhebung wurde die höchste Armutsquote mit 42,7 Prozent in der Region Cuyo (San Luis, Mendoza und San Juan) ermittelt. Im Nordosten (Formosa, Posadas und Corrientes) betrug sie 39,4 Prozent; im Nordwesten (Tucumán, Catamarca, Salta, Santiago del Estero, Jujuy, La Rioja) waren es 39,2 Prozent. Im Großraum Buenos Aires (inklusive Stadt) erreichte die Armut 37,3 Prozent. Die Gegenden, mit den geringsten Armutsquoten waren die Pamparegion (35,5 %) und Patagonien (31,5 %). (AT/wvg/mc)
