Hannover Messe kommt
Die Hannover Messe wird im kommenden Jahr in Buenos Aires stattfinden. Eine entsprechende Ankündigung machte Buenos Aires‘ Bürgermeister Horacio Rodríguez Larreta am Dienstag bei seinem Besuch in Hannover. Dort unterzeichnete er gemeinsam mit Jochen Köckler, dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Messe AG, ein entsprechendes Abkommen. Die „Industrial Transformation Argentina“ (ITA) soll im März 2023 in der argentinischen Hauptstadt stattfinden. Als Standorte kommen die Rural in Palermo und das Areal Tecnópolis in Vicente López in Betracht. Bernd Rohde, der Regionaldirektor der Hannover Messe Mexiko, informierte, Ende April eine neue Runde von Arbeitsgesprächen mit Entscheidungsträgern in Argentinien führen zu wollen. So soll ein Programm für die Messe erarbeitet werden. Rohde hatte Argentinien bereits im Februar besucht (wir berichteten). Dabei hatte er gemeinsam mit Botschafter Dr. Ulrich Sante erste Sondierungsgespräche geführt und dem Stammhaus in Hannover darüber berichtet. Rodríguez Larreta informierte sich während seines Besuchs in Deutschland des Weiteren über das System der Dualen Ausbildung. Zudem traf er in Buenos Aires‘ Partnerstadt Berlin mit der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey zusammen.
Alberto vs. CFK
In der Regierungsallianz „Frente de Todos“ hängt der Haussegen schief. Zwischen Präsident Alberto Fernández und seiner Stellvertreterin Cristina Fernández de Kirchner herrscht Funkstille, nachdem Letztere die entscheidende Senatssitzung vor der Abstimmung über die Annahme des IWF-Abkommens verlassen hatte. Bei dieser nahm wenig später eine Mehrheit von 56 zu 13 Stimmen die von der Fernández-Regierung ausgehandelte Übereinkunft zur Neuregelung der argentinischen Schulden beim IWF an. Kirchner machte im Anschluss in einem Chat ihre ablehnende Haltung deutlich. Für den Präsidenten hat die Abstimmung nun den bitteren Beigeschmack, dass die Mehrheit auch durch die Stimmen der Opposition „Juntos por el Cambio“ zustande kam, während Teile seiner Regierungskoalition die Zustimmung versagte. Das Zerwürfnis hatte sich bereits vor wenigen Wochen abgezeichnet, als Kirchners Sohn Máximo von seinem Posten als Chef der Regierungsfraktion in der Deputiertenkammer zurückgetreten war (wir berichteten). Innerhalb des Regierungslagers wurden zuletzt Stimmen laut, die Fernández und Kirchner dazu aufforderten, die Differenzen zu überwinden. „Es ist wichtig, dass Alberto und Cristina wieder in den Dialog treten“, so Ex-Verteidigungsminister Agustín Rossi. Die Frage, ob dies möglich sein wird, dürfte über die Regierungsfähigkeit von „Frente de Todos“ entscheiden.
Klage eingereicht
Die Senatspräsidentschaft hat sich in das Verfahren wegen der Randale am Kongressgebäude eingeschaltet. Am Dienstag ging bei der Justiz ein Antrag ein, wegen der Vorfälle vor zwei Wochen als Klägerin auftreten zu wollen. In dem Schreiben, das an Bundesrichterin María Eugenia Capuchetti gerichtet ist, heißt es: Zwar habe die Mehrheit friedlich demonstriert, doch habe eine Personengruppe in koordinierter Weise einen gewaltsamen Angriff auf das Kongressgebäude und insbesondere auf die Fenster des Büros der Senatspräsidentschaft verübt. Im Vorfeld der Abstimmung um das Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) am 10. März hatten Demonstranten vor dem Kongressgebäude randaliert und dabei unter anderem das Büro der Vizepräsidentin und Senatspräsidentin Cristina Kirchner beschädigt (wir berichteten). Cristina hatte sich eigenen Angaben zufolge während der Attacke in dem Büro aufgehalten. Bundesrichterin Capuchetti ermittelt in der Angelegenheit derzeit gegen elf Verdächtige, von denen vier mit Haftbefehl gesucht werden.
Streit um Exportzölle
Im Agrarsektor formiert sich Widerstand: Mehrere Agrarverbände haben zu Wochenbeginn gegen die am Wochenende von der Nationalregierung beschlossene Erhöhung der Exportzölle auf Soja und Weizen demonstriert. In verschiedenen Landesteilen blockierten Landwirte bei einem sogenannten „tractorazo“ wichtige Straßenkreuzungen mit Traktoren und Erntemaschinen. In der Provinz Entre Ríos zogen Demonstrationsteilnehmer am Montag von der Stadt Ceibas bis ins etwa 60 Kilometer entfernte Gualeguaychú. Auch in der Provinz Córdoba zog eine Karawane aus landwirtschaftlichen Maschinen vom Land in die gleichnamige Provinzhauptstadt. Die Teilnehmer eint der Unmut über eine von der Nationalregierung verfügte Erhöhung der Exportzölle von 31 auf 33 Prozent, welche die den Produzenten zufolge ohnehin zu hohe Steuerlast noch weiter erhöht. Einige Verbände planen deshalb bereits einen Protestzug bis nach Buenos Aires. Dort blieb die Erhöhung der Exportzölle ebenfalls nicht folgenlos: Der liberale Kongressabgeordnete Ricardo López Murphy stellte am Montag Strafanzeige gegen Präsident Alberto Fernández, da dieser mit seinem Dekret zur Erhöhung der Exportzölle den Kongress umgangen habe. (AT/wvg/mc)
