Demo gegen Obersten Gerichtshof
Seit Längerem sind sie unzufrieden mit dem Obersten Gerichtshof. Für den 1. Februar (Dienstag) hat nun ein breites Bündnis aus politischen Aktivisten, Menschenrechtlern, Gewerkschaftern und weiteren Gruppen zu einer Demonstration vor dem Justizpalast auf der Plaza Lavalle in Buenos Aires aufgerufen. Das Motto lautet: „Schluss mit Lawfare“. Unter Letzterem versteht man die Instrumentalisierung juristischer Mittel zur Bekämpfung politischer Gegner. Nicht wenige Vertreter des Kirchner-Lagers fühlen sich durch die Judikative „verfolgt“. Andererseits monieren sie, dass die Justiz mögliche Gesetzesverstöße der einstigen Macri-Regierung nicht oder nicht hinreichend untersuche. Zu den Mitorganisatoren der Veranstaltung gehört der Bundesrichter Juan María Ramos Padilla. Er sieht seine Berufskollegen am Obersten Gerichtshof äußerst kritisch. Denn seiner Meinung nach habe die Justiz durch ihr Verhalten bereits einen „weichen Staatsstreich“ herbeigeführt. José Schulman, der Vorsitzende der argentinischen Menschenrechtsliga, rief ebenfalls dazu auf, an der Kundgebung teilzunehmen. „Der Oberste Gerichtshof ist der Kopf einer politischen Operation, die vom Macri-Lager durchgeführt wird.“ Er sprach in diesem Zusammenhang von Korruption und Zerstörung des Rechtsstaats. Die einzige Möglichkeit, sich dagegen zu wehren, sei „mit dem Volk auf der Straße“ zu gehen. Die Nationalregierung gehört zwar offiziell nicht zu den Organisatoren der Demo. Gleichwohl hatte Präsident Alberto Fernández erst kürzlich seine Unzufriedenheit mit den Höchstrichtern zum Ausdruck gebracht: „Beim Obersten Gerichtshof gibt es ein sehr ernstes Problem.“
Tödlicher Disco-Besuch
Nach einem tödlichen Angriff auf einen Disco-Besucher in Pilar haben sich Angehörige und Freunde des Opfers gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Die aufgebrachte Menge schleuderte am Montag vor dem Tatort Steine auf die Polizisten, wie im Fernsehen zu sehen war. Die Beamten feuerten Gummigeschosse und Tränengas in Richtung der Menschen. In der Nacht zuvor war der 22-Jährige Brian Cuitiño nach einem Disco-Besuch von einer Gruppe von Männern und Frauen angegriffen und totgeschlagen worden. „Sie haben ihn getötet wie einen Hund“, sagte eine Schwester des Opfers. Der junge Mann war Vater eines zehn Monate alten Babys. Nach der Tat nahm die Polizei einen Mann und drei Frauen als Tatverdächtige fest. Bereits in den vergangenen Jahren sorgten mehrere Fälle von extremer Gewalt im hiesigen Nachtleben für Aufsehen. Vor allem in den Sommermonaten kam es vor Diskotheken mehrfach zu tödlichen Angriffen von jungen Leuten auf andere Partygänger. (AT/mc/dpa)
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