Wiederwahlen möglich
Schnelle Abstimmung: In nur wenigen Stunden haben beide Kammern des Kongresses der Provinz Buenos Aires am Dienstag beschlossen, das Gesetz über die Wiederwahl von kommunalen Amtsträgern zu flexibilisieren. Bürgermeister, Stadträte und Schulräte der Provinz können sich demnach bei den Wahlen 2023 ein weiteres Mal zur Wahl stellen, auch dann, wenn sie ihre zweite Amtszeit bereits begonnen haben. Das bisher gültige Wahlgesetz aus dem Jahr 2016 sah vor, dass die Legislaturperiode 2015 bis 2019 als erste Amtszeit gezählt wird. Aufgrund der Begrenzung auf zwei Amtszeiten wäre eine Wiederwahl im Jahr 2023 dann nicht mehr möglich gewesen. Mit der nun beschlossenen Änderung wird die derzeit laufende Legislaturperiode (seit 2019) als erste Amtszeit festgelegt. Eine Wiederwahl im Jahr 2023 wird somit möglich. Vor dem Jahr 2016 konnten die kommunalen Amtsträger der Provinz unbegrenzt wiedergewählt werden. Insbesondere die „Barone des Conurbano“ regierten teils über Jahrzehnte, einige bis heute. Die Abstimmung am Dienstag lief entgegen der üblichen Fraktionsdisziplin: Weder die Regierungsfraktion des „Frente de Todos“, noch die Opposition von „Juntos“ stimmten geschlossen für oder gegen das Projekt.
Böse Gestapo-Äußerung
„Wenn ich eine Gestapo hätte, um allen Gewerkschaften den Garaus zu machen, würde ich sie einsetzen“. Diese böse Bemerkung, die der ehemalige Arbeitsminister der Provinz Buenos Aires, Marcelo Villegas, vor viereinhalb Jahren machte, ist nun ans Licht der Öffentlichkeit gekommen und wird ein juristisches Nachspiel haben. Villegas hatte sich am 15. Juni 2017 bei einem Treffen mit Bauunternehmern in La Plata entsprechend geäußert. Dabei ging es um die Abstimmung einer gemeinsamen juristischen Strategie gegen Juan Pablo Medina, den ehemaligen lokalen Vorsitzenden der Bau-Gewerkschaft UOCRA. Der argentinische Geheimdienst AFI hatte den Mitschnitt der Unterredung kürzlich entdeckt und reichte am Montag Anzeige gegen den einstigen Minister von Ex-Gouverneurin María Eugenia Vidal ein. Villegas entschuldigte sich für die Äußerungen. Er äußerte aber auch den Verdacht, dass das Video manipuliert worden sein könnte.
Aggression im Testzentrum
Angesichts der steigenden Corona-Zahlen werden die Schlangen vor den Testzentren in Buenos Aires immer länger - zum Teil in brütender Sommerhitze. Wie gereizt die Situation mitunter ist, belegte ein Vorfall am Heiligabend. Im hauptstädtischen Hospital „Santojanni“ fügte ein bislang unbekannter Mann einem Arzt einen Nasenbruch zu. Der Verantwortliche stand zuvor in der Schlange derjenigen, die sich testen lassen wollten. Das Personal der mobilen Fieber-Einheiten (UFU) legte darauf seine Arbeit nieder. Die Stadt reagierte, indem sie das Sicherheitspersonal an den UFUs aufstockte. So gab der Kabinettschef der Stadtregierung, Felipe Miguel, am Sonntag bekannt, dass in den Testzentren wieder normal gearbeitet würde. (AT/wvg/mc)