Wieder 20 Mitglieder im Richterrat
Der Richterrat soll künftig wieder 20 Mitglieder zählen. Das entschied vor wenigen Tagen der Oberste Gerichtshof. Die Höchstrichter kippten somit eine Reform, die noch aus den Zeiten der Präsidentschaft von Néstor Kirchner (2003 - 2007) stammt. Bei der 2006 beschlossenen Neuerung wurde eine Verringerung des Gremiums auf 13 Mitglieder beschlossen, von denen einer die Regierung und sechs das Parlament vertreten, und der Rest die Anwaltskörperschafen und die Universitäten. Die Regierung hatte somit eine klare Mehrheit, was der Zweck der damaligen Reform war. Dagegen wurde von Anwaltskollegien Klage vor Gericht eingebracht, mit dem Argument, dass die Reform verfassungswidrig sei. Denn sie verletze das Prinzip des Gleichgewichtes zwischen den politischen Vertretern und den Richtern, Anwälten und Akademikern, das die Verfassung in diesem Fall verbrieft hatte. Die Höchstrichter entschieden nach 15 Jahren zugunsten der Kläger. Der Richterrat war 1994 eingeführt worden. Eine seiner wichtigsten Funktionen besteht in der Aufstellung von jeweils drei Kandidaten für einen freien Richterposten, von denen der Senat dann mit den Stimmen der Mehrheit einen ernennt. Die zweite wichtige Funktion des Rates besteht in der Absetzung von Richtern, die sich an objektiven Kriterien orientieren soll.
Militärschergen verhaftet
Bundesrichter Daniel Rafecas hat vor wenigen Tagen die Verhaftung von zehn Schergen der Militärdiktatur angeordnet. Die Betroffenen waren 1976 beteiligt an einer Operation im Buenos-Aires-Stadtteil Villa Luro, bei der fünf Mitglieder der Guerrilla-Organisation „Montoneros“ starben und vier weitere entführt wurden. Unten den Opfern befand sich Vicky Walsh. Die Tochter des im Folgejahr umgebrachten Journalisten Rodolfo Walsh, beging Selbstmord, als das Haus, in dem die Guerrilleros waren, von den Häschern der Diktatur umstellt wurde. Die weiteren „Montoneros“, die ums Leben kamen, waren José Coronel, Ismael Salame, Ignacio Bertrán und Alberto Molina Benuzzi. Bei den Festgenommenen handelt es sich um Ricardo Grisolía, Gustavo Montell, Hugo Eduardo Pochon, Guillermo César Viola, Domingo Giordano, Héctor Eduardo Godoy, Gustavo Juárez Matorras, Danilo González, Abel Enrique Re und Carlos Orihuela, wie das Internetportal „Infobae“ unter Berufung auf Justizkreise berichtet.
Maradona-Nachlass versteigert
In einer internationalen Online-Versteigerung sind rund 90 Objekte aus dem Nachlass der Fußball-Legende Diego Maradona unter den Hammer gekommen. Insgesamt kamen 26.000 Dollar zusammen. Einige der als am wertvollsten eingeschätzten Besitztümer des „Goldjungen“ wie ein Apartment in der Küstenstadt Mar del Plata und zwei Fahrzeuge blieben dabei jedoch ohne Käufer. Auch für das Haus in dem Wohnviertel Villa Devoto in Buenos Aires, das Maradona seinen Eltern in den 1980er Jahren gekauft hatte, wurde kein Gebot abgegeben. Das Ölgemälde „Entre Fiorito y el cielo“ der Künstlerin Lu Sedova wurde für 2150 Dollar als teuerstes Objekt der Auktion versteigert, wie die Nachrichtenagentur „Telam“ am Sonntagabend berichtete. Auch Trikots Maradonas vom SSC Neapel und der argentinischen Nationalmannschaft gingen gut weg.
Haushalt abgelehnt
Inmitten der Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über die massive Schuldenlast hat die Nationalregierung eine schwere Niederlage kassiert. Nach einer über 20 Stunden langen Debatte lehnte die Deputiertenkammer den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr am vorigen Freitag ab. Eigentlich wollte die Regierung mit einem gemeinsam mit der Opposition verabschiedeten Haushalt Geschlossenheit demonstrieren und gestärkt in die Verhandlungen mit dem IWF über ein neues Kreditabkommen gehen. „Wenn der Haushalt abgelehnt wird, scheitert das Abkommen mit dem IWF“, warnte Präsident Alberto Fernández. Argentinien steht beim IWF mit etwa 44 Milliarden US-Dollar in der Kreide. Im kommenden Jahr müssten rund 19 Milliarden Dollar getilgt werden. Derzeit verhandelt die Regierung mit dem Währungsfonds über eine Änderung des Abkommens, beispielsweise eine längere Laufzeit.
Corona-Kurve steigt
Die Kurve der Corona-Infektionen steigt wieder. Am Mittwoch wurden in Argentinien landesweit 11.121 Personen gemeldet, die sich in der 24 Stunden zuvor mit dem Virus angesteckt hatten. Dies ist die höchste Zahl in den vergangenen vier Monaten. Am Mittwoch gab es elf Tote im Zusammenhang mit der Viruserkrankung zu beklagen. Schwerpunkt der Pandemie in Argentinien ist die Provinz Bue-nos Aires, wo Mittwoch 3586 Ansteckungen gezählt wurden. In der Stadt Buenos Aires waren es 2241. Sorge bereitet den Gesundheitsbehörden die Omikron-Variante, die vor allem in Córdoba, aber auch in Santa Fe und Buenos Aires registriert wurde. Es wird befürchtet, dass diese Mutante bald vorherrschend im Land sein wird. (AT/mc/dpa)