(Vom 24.5.19 bis 31.5.19)
UCR weiter in „Cambiemos“
Die Radikale Bürger Union (UCR) will auch zukünftig Teil der Regierungskoalition „Cambiemos“ (Verändern wir) sein. Dafür votierte am Montag mit überraschend großer Mehrheit (271 zu 14 Stimmen) der Parteitag der traditionsreichen Partei. Allerdings forderten die Radikalen bei der Veranstaltung im Parque Norte von Buenos Aires auch, das Regierungsbündnis breiter aufzustellen und neu zu diskutieren, wer neben Präsident Mauricio Macri als Vizepräsidentskandidat in die diesjährigen Wahlen geht. Bislang wird das Amt von Gabriela Michetti bekleidet, die wie Macri der PRO-Partei angehört. Doch die Radikalen liebäugeln mit einem Kandidaten aus ihren Reihen. Rundherum zufrieden ist die UCR ohnehin nicht in der Regierungsallianz. So formulierte Parteichef Alfredo Cornejo: „Wir haben mit Cambiemos zwar einige Dinge erreicht. Aber wir haben es nicht geschafft, die Armut zu reduzieren. Zudem ist das Land verschuldeter, und wir haben auf wirtschaftlicher Ebene keine Erfolge erzielt.“ Dies gelte es, klar festzustellen und Alternativen aufzuzeigen, so Cornejo, der derzeit Gouverneur der Provinz Mendoza ist. Um die Forderungen nach einer Kurskorrektur durchzusetzen, hat die UCR einen Ausschuss gebildet, der mit den Koalitionspartnern verhandeln soll.
Macri knapp vorne
Die Umfragen zur Präsidentenwahl hatten in den vergangenen Wochen entmutigende Prognosen für Amtsinhaber Mauricio Macri ergeben. Doch nun veröffentlichte die Zeitung „Clarín“ eine Umfrage des kleinen, aber renommierten Meinungsforschungsinstituts „Opinaia“, die den amtierenden Staatschef in einer möglichen Stichwahl knapp vorne sieht. Demnach käme dieser auf 51 Prozent der Stimmen, während das Herausforderer-Duo Alberto Fernández und Cristina Fernández de Kirchner nur 49 Prozent erreichen würde. Letzteren trauen die Meinungsforscher zwar noch zu, im ersten Durchgang mit 32 Prozent am besten abzuschneiden, während Macri sich hier mit 27 Prozent begnügen müsste. Doch die vielen Unentschlossenen würden in der Stichwahl letztlich doch den Ausschlag geben und Macri eine zwei Amtszeit als Präsident bescheren. Dass es zu der genannten Konstellation in der Stichwahl kommt, scheint eindeutig: Ex-Wirtschaftsminister Roberto Lavagna ist laut der Umfrage mit zehn Prozent fast ebenso weit davon entfernt wie Sergio Massa (9 Prozent), sich für die Stichwahl zu qualifizieren.
Unterführung fertig
Seit Montag gibt es im Bereich zwischen Puerto Madero und dem Microcentro von Buenos Aires eine enorme Erleichterung für alle Verkehrsteilnehmer. Im Beisein von Präsident Maurcio Macri und Bürgermeister Horacio Rodríguez Larreta wurde der „Paseo del Bajo“ feierlich eingeweiht. Dabei handelt es sich um eine Unterführung exklusiv für Lkws und Busse. Erreicht werden soll eine Entlastung des ebenerdigen Verkehrs auf den Straßen Eduardo Madero, Ingeniero Huegro und Alicia Moreau, auf denen nun mehr Platz für den Pkw-Verkehr ist. Durch die Maßnahme werden zudem die Autobahnen „Illia“ und Buenos Aires - La Plata viel besser miteinander verbunden als bisher. Nicht zuletzt soll es zukünftig auch für Fußgänger viel leichter sein, von der Innenstadt zum Puerto Madero zu gelangen.
Hohe Geldsummen
Bei den aktuellen Korruptionsverfahren gegen Amtsträger der Kirchner-Zeit geht es nicht nur um mögliche Gefängnisstrafen, sondern auch um viel Geld, das gepfändet werden könnte bzw. bereits beschlagnahmt wurde. Nach Auskunft der Antikorruptionsbehörde (OA) belaufen sich die Konfiszierungen auf umgerechnet fast 7 Milliarden Dollar - und dies betrifft nur die Verfahren, bei denen die genannte Behörde als Nebenklägerin auftritt. Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner, die sich bei den kommenden Wahlen um das Amt der Vizepräsidentin bewirbt (wir berichteten), muss bereits jetzt damit leben, dass die Justiz ihr Vermögen bis zu einer Höhe von 256 Millionen Dollar eingefroren hat. Im Falle von Cristinas einstigem Infrastrukturminister Julio De Vido beträgt das blockierte Barvermögen 246 Millionen Dollar.
Recht auf Abtreibung
Im vorigen Jahr waren sie mit ihrem Vorhaben noch knapp im Senat gescheitert. Nun nehmen die Aktivistinnen und Aktivisten für eine Legalisierung der Abtreibung einen neuen Anlauf. Am Dienstag präsentierte die „Kampagne für das Recht auf legalen, sicheren und kostenfreien Schwangerschaftsabbruch“ eine neue entsprechende Gesetzesinitiative. Zahlreiche Unterstützerinnen waren mit den charakteristischen grünen Halstüchern vor den Kongress gezogen, um der Forderung Nachdruck zu verleihen. „Wir reichen das Gesetzesprojekt nicht nur deswegen erneut ein, weil wir weiter für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch kämpfen. Wir wollen auch den Zugang zu straffreier Abtreibung sowie eine umfassende sexuelle Aufklärung sichergestellt wissen“, sagte die Mitorganisatorin Victoria Freire. (AT/mc)