(Vom 17.5.19 bis 24.5.19)
Keine Einigung mit Lavagna
Der gemäßigte Peronismus steckt derzeit in der Krise. Den maßgeblichen Akteuren ist es nicht gelungen, einen Weg zu finden, Roberto Lavagna in ihr Bündnis „Föderale Alternative“ (AF) zu integrieren. Dies gab Córdobas Gouverneur Juan Schiaretti am Dienstag bekannt. Lavagna, einst Wirtschaftsminister (2002 bis 2005), hatte erst vor wenigen Tagen gegenüber dem Onlineportal „Infobae“ erklärt, Präsidentschaftskandidat werden zu wollen. Doch dies muss er nun wohl außerhalb des Bündnisses AF machen. Denn dort bestehen die Spitzenkräfte darauf, dass Lavagna sich zunächst bei den Vorwahlen gegen andere mögliche Vorkandidaten durchsetzen müsse. Der Ex-Wirtschaftsminister, der sich bereits 2007 schon einmal für das höchste Staatsamt beworben hatte, forderte seinerseits hingegen, als alleiniger „Konsenskandidat“ der Wahlallianz aufgestellt zu werden. Erste Konsequenz: Lavagna war nun nicht wie ursprünglich geplant bei dem Spitzentreffen der AF, an dem neben Schiaretti auch Saltas Gouverneur Juan Manuel Urtubey, Senator Miguel Pichetto sowie Sergio Massa, der Vorsitzende der Erneuerungsfront (FR), teilnahmen. Bei der Gelegenheit stellte Schiaretti klar, dass das Wahlbündnis erst bei den Vorwahlen am 11. August seinen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen am 27. Oktober definiert - und nicht schon vorher durch Konsens.
Streik am Mittwoch
Sie wollen mal wieder das Land lahmlegen: Für kommenden Mittwoch (29. Mai) hat der Gewerkschaftsverband CGT zu einem neuen Generalstreik aufgerufen. Grund ist die Unzufriedenheit der Arbeitnehmervertreter mit der Wirtschaftspolitik der Regierung von Präsident Mauricio Macri. Erst am 30. April bzw. 1. Mai hatte es Streiks gegeben. Zahlreiche Einzelgewerkschaften haben angekündigt, sich dem Ausstand am Mittwoch anschließen zu wollen. Wie das gewerkschaftliche Onlineportal „Gestionsindical“ mitteilte, wird es am Streiktag weder Flüge, noch Züge, U-Bahnen, Busse oder Schiffsverkehr geben. Die Müllabfuhr arbeitet nicht. Ebenso wenig die Banken, die Zeitungsausträger oder die Post. In Mitleidenschaft gezogen werden auch die Schüler. Sicher sei, dass es an den Grundschulen keinen Unterricht gebe, hieß es auf dem Portal. In den öffentlichen Krankenhäusern wird nur eine Basisversorgung angeboten.
Sieg der Peronisten
Die Provinz La Pampa bleibt in Händen der Peronisten. Mit Sergio Ziliotto setzte sich der Kandidat der Justizialistischen Front für La Pampa (FreJuPa) mit 52,7 Prozent der Stimmen klar durch gegen Daniel Kroneberger, den Bewerber des nationalen Regierungsbündnisses „Cambiemos“ (Verändern wir), der 31,9 Prozent erhielt. Ziliotto folgt an der Spitze der Provinzverwaltung auf Carlos Verna, der aufgrund einer Krebserkrankung nicht noch einmal kandidierte. Ziliottos Sieg fiel auch deshalb so deutlich aus, da er als Kandidat eines breiten peronistischen Bündnisses ins Rennen ging. Diesem gehörten sowohl Kirchner-treue als auch gemäßigte Peronisten an. Das nationale Regierungslager setzte hingegen seine Niederlagenserie auf Provinzebene fort. In La Pampa war die Schlappe nun besonders heftig, da die Macri-Getreuen in der Provinzhauptstadt Santa Rosa noch den Bürgermeisterposten verloren. So musste sich Amtsinhaber Leandro Altolaguirre seinem Widersacher Luciano Di Nápoli, der der Kirchner-Nachwuchsorganisation „La Cámpora“ angehört, geschlagen geben. Auch in General Pico, der zweitgrößten Stadt der Provinz, setzte sich mit Fernanda Alonso die Kandidatin des Peronismus durch.
Norwegian Air unzufrieden
Die norwegische Billigfluggesellschaft „Norwegian Air“ erwägt offenbar, sich aus Argentinien zurückzuziehen. Dies berichtet das Luftfahrtnachrichtenportal aero.de. Demnach gebe Norwegian Air-Finanzchef Geir Karlsen seiner Airline noch bis August Zeit, um schwarze Zahlen zu schreiben. „Wenn wir bis dahin keinen Gewinn machen, entscheiden wir uns“, zitiert das Portal den Manager. Norwegian Air ist seit Oktober letzten Jahres mit Inlandsflügen in Argentinien aktiv. Im Zuge der Liberalisierung des argentinischen Luftfahrtmarktes erhielt die Fluggesellschaft die Erlaubnis, mehr als hundert Routen zu bedienen. Gleichwohl blieb das bisherige Engagement hinter den Erwartungen zurück. Die hiesige Luftfahrtinfrastruktur sei nicht auf ein schnelles Wachstum vorbereitet, berichtet das Portal. Hinzu komme die allgemein schlechte Wirtschaftslage und der Umstand, dass Norwegian Air mit dem Startup-Unternehmen Flybondi einen harten Konkurrenten habe, das mit Niedrigstpreisen um Kunden buhlt.
Parteispenden erlaubt
Unternehmen dürfen zukünftig wieder Wahlkampagnen finanziell unterstützen. Die Deputiertenkammer verabschiedete vor wenigen Tagen ein entsprechendes Gesetz, das ein vor zehn Jahren beschlossenes Verbot wieder aufhob. 148 Abgeordnete votierten für die Wiederzulassung der Parteispenden, 69 waren dagegen. Vor allem die Regierungsallianz „Cambiemos“ (Verändern wir), die gemäßigten Peronisten, die Erneuerungsfront sowie Vertreter regionaler Bündnisse stimmten mit Ja. Das Kirchner-Lager und andere linksgerichtete Parlamentarier widersetzten sich. Im Regierungslager wich Elisa Carrió von der Generallinie ab und votierte wie die genannten Oppositionskräfte mit Nein.
Neuer Fußgängerbereich
Im Hafenbereich der Hauptstadt gibt es ab sofort einen neuen Bereich für Fußgänger. Der 13,6 Hektar große „Parque del Bajo“ befindet sich grob zwischen dem Puerto Madero und dem Microcentro, genauer gesagt zwischen den Straßen Paseo Colón und Leandro N. Alem bzw. Belgrano und Corrientes. Die neue Anlage ist entstanden aus der Verbindung der Vorplätze von Hauptzollamt und Kulturzentrum „Néstor Carlos Kirchner“ (CCK) sowie den Gärten des Libertador-Gebäudes. Die Neuerung ist Teil einer Neugestaltung des gesamten Areals. So ist auch eine Unterführung für den Lkw-Verkehr im Bau, die in Kürze eingeweiht werden soll. (AT/mc)