Die Woche in Argentinien

Gouverneur wiedergewählt

Knapp zwei Wochen vor den PASO-Vorwahlen haben die Bürger der Provinz Corrientes den Provinzgouverneur Gustavo Valdés im Amt bestätigt. Bei den Provinzwahlen am Sonntag konnte der 52-jährige Valdés (Unión Cívica Radical, UCR) sein Mandat mit 76 Prozent der Stimmen bis zum Jahr 2025 verlängern. Ebenso wurden 15 der 30 Sitze der Deputiertenkammer der Provinz und 5 von 15 Sitzen des Senats der Provinz erneuert. Dabei verzeichnete die Wahlallianz des Gouverneurs ebenfalls hohe Zuwächse gegenüber der letzten Wahl: Sowohl für die Deputierten, als auch für die Senatoren kam die „ECo“-Allianz auf weit über 70 Prozent der abgegebenen Stimmen. Dies entspricht einem Zuwachs von über 10 Prozent gegenüber 2019. Die konservative Wahlallianz „ECo“ („Encuentro por Corrientes“) regiert die Provinz seit 2009 und ist seit 2015 Teil von „Juntos por el Cambio“. Die oppositionelle Wahlallianz „Frente Corrientes de Todos“ unterlag hingegen deutlich: Spitzenkandidat Fabián Ríos kam nur auf 23 Prozent der Stimmen.

Mutmaßliches Attentat

Der Abgeordnete Miguel Arias wurde am vergangenen Donnerstag in Tapebicuá (Provinz Corrientes) zum Opfer eines mutmaßlichen Attentats. Aufnahmen des Vorfalls zeigen, wie Arias bei einer Wahlkampfveranstaltung auf einer Bühne sitzt, als er plötzlich von einer Kugel in die Magengegend getroffen wird. Ein Schütze ist jedoch nicht zu sehen. Der Politiker überlebte den Angriff und befindet sich derzeit im Krankenhaus. Arias ist Abgeordneter für die „Frente Corrientes de Todos“ im Parlament der Provinz Corrientes. Über ein mögliches Motiv ist offiziellen Angaben zufolge noch nichts bekannt. Die Staatsanwaltschaft befragt derzeit Zeugen des Vorfalls. Die Provinzregierung geht jedoch von einem Attentat aus. „Die primäre Hypothese lautet, dass es kein zufälliger Schuss war“, so ein Funktionär am Montag.

Wirbel um Video

Ein in einer Schule in La Matanza (Provinz Buenos Aires) aufgenommenes Video hat vergangenes Wochenende für Aufsehen gesorgt. Das ca. 4-minütige Video zeigt, wie eine sichtlich aufgebrachte Lehrerin in einem Klassenzimmer mit einem Schüler diskutiert. Thema der hitzigen Debatte war unter anderem die Rolle des Staates gegenüber den Bürgern. Die Lehrerin vertrat dabei lautstark Positionen, welche sich dem politischen Lager um Vizepräsidentin Cristina Kirchner zuordnen lassen. Zudem äußerte sie scharfe Kritik an Ex-Präsident Macri. Der Schüler kam hingegen kaum zu Wort. Das Video, welches sich rasant über die sozialen Medien verbreitete, sorgte im Nachgang für eine politische Debatte. Verschiedene Akteure aus Medien und Politik warfen der inzwischen suspendierten Lehrkraft Indoktrination vor und bemängelten den Stil der Debatte. Präsident Fernández hingegen stellte sich hinter die Lehrerin: Es sei eine „formidable Debatte“ gewesen, welche dem Schüler den Kopf öffne, so der Präsident am Freitag im Radiosender Radio10.

Kritik an Ernennung

Nach der Bestätigung durch das iranische Parlament hat die argentinische Regierung die Ernennung von Ahmad Wahidi zum neuen iranischen Innenminister scharf kritisiert. Der frühere Kommandeur der Al-Kuds-Brigaden war nach Einschätzung der argentinischen Ermittler einer der Drahtzieher des schweren Bombenanschlags 1994 auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA in Buenos Aires. „Die argentinische Regierung fordert die Regierung der Islamischen Republik Iran erneut auf, in vollem Umfang mit der argentinischen Justiz zusammenzuarbeiten und zuzulassen, dass die Personen, die der Beteiligung an dem AMIA-Bombenanschlag beschuldigt werden, von den zuständigen Gerichten verurteilt werden“, teilte das Außenministerium in Buenos Aires am vergangenen Donnerstag mit. (AT/wvg/dpa)