Botschafter abgezogen
Wegen der Verhaftungswelle gegen Oppositionelle in Nicaragua hat Argentinien seinen Botschafter in Managua, Daniel Capitanich, für Beratungen nach Hause beordert. Die Regierung in Buenos Aires wünscht Konsultationen über die Besorgnis erregenden Maßnahmen gegen Oppositionelle, Aktivisten und Unternehmer in Nicaragua. So hieß es am Montag in einer Mitteilung, die Argentinien gemeinsam mit Mexiko abgab, das seinen Botschafter ebenfalls aus Nicaragua ins Heimatland bat. „Argentinien und Mexiko beobachten die Entwicklungen in Nicaragua und werden weiter für Menschen- und Bürgerrechte sowie frei Meinungsäußerung eintreten.“ Zuletzt hatte die Polizei in Nicaragua mehr als ein Dutzend Regierungsgegner verhaftet, darunter fünf Präsidentschaftskandidaten. Die Opposition warf Präsident Daniel Ortega vor, vor der Wahl am 7. November Rivalen aus dem Weg zu räumen. An einer internationalen Petition von 59 Staaten, die freie und faire Wahlen fordern, beteiligte sich Argentinien indes nicht. Zu den Unterzeichnern gehörten Deutschland und die USA. In der Woche zuvor hatte sich Argentinien bei einer Abstimmung in der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zur Lage in Nicaragua enthalten.
Anzeige gegen Macri
Neuer Ärger für Mauricio Macri: Die Antikorruptionsbehörde (OA) hat vor wenigen Tagen Anzeige gegen den Ex-Präsidenten erstattet. Sie verdächtigt den Politiker der PRO-Partei der illegalen Bereicherung im Amt. Nach Ansicht der Behörde habe Macri dafür ein Treuhandkonto gedient, das er zu Beginn seiner Amtszeit als Präsident (2015 bis 2019) eingerichtet hatte. Die berichtet die Zeitung „Clarín“. Das Konto war offiziell deswegen eingerichtet worden, um Macris Privatvermögen während der Präsidentschaft von seinen öffentlichen Einnahmen zu trennen. Der Verdacht der OA geht indes dahin, dass Macri das Konto zu Zwecken der Bereicherung gedient habe. Bis 2020 hatten sich auf dem Konton mehr als 54 Millionen Pesos angesammelt. Geld, das dann wieder an Macri ausgezahlt wurde. Zuständig für das Verfahren ist Richterin María Servini. Diese ermittelte bereits gegen Macris einstigen Berater Fabían Rodríguez Simón, der sich nach Uruguay abgesetzt hatte. Schon im April dieses Jahres hatte die allgemeine Justizinspektion gefordert, die Treuhandverhaltung von Macris Vermögenswerten für nichtig zu erklären. Die Behörde begründete dies mit einer Serie von Unregelmäßigkeiten, die sie entdeckt habe. (AT/mc)
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