Die Woche in Argentinien

(Vom 12.7. bis 19.7.)

YPF-Prozess in New York

Am Donnerstag der Vorwoche fand in New York die erste Audienz vor Gericht bei der Klage des Burford-Geierfonds gegen den argentinischen Staat statt. Es handelt sich darum, dass der Fonds in Spanien die Firma Petersen gekauft hatte, die der Familie Eskenazi gehörte, die unter der Kirchner-Regierung ein Aktienpaket von 25 Prozent von YPF kaufte und dies mit einem Kredit von YPF zahlte, der dann mit Bardividenden der Firma gezahlt wurde. Es war somit ein unbegründetes Geschenk und im Wesen ein weiterer Fall von korrupten Geschäften der Kirchners, die hier Eskenazi als Strohmann verwendeten. Doch bei der Übernahme der staatlichen Mehrheit von YPF durch Enteignung von Repsol-Aktien von YPF, wurde dieser Fall nicht bereinigt, so dass jetzt Burford drei Milliarden Dollar fordert.

Der Anwalt, der Argentinien vertritt, wies einmal darauf hin, dass der Fall laut argentinischem Gesetz von der Justiz dieses Landes behandelt werden müsse, und dann, dass es sich um einen Fall von Korruption handle. Der Anwalt von Burford erklärte, dies habe nichts mit dem Kauf von Petersen und dem Recht dieser Firma auf Entschädigung zu tun, weil die Regierung laut YPF-Statuten allen Aktionären den Kauf ihrer Aktien zum gleichen Preis wie Repsol hätte bieten müssen.

Dabei kam es zu einer lauten Diskussion. Richterin Loretta Preska erklärte, ihr sei der Fall nicht klar, und sie forderte die Parteien auf, eine Kompromisslösung zu suchen. Das ist hier jedoch kaum möglich, weil es sich effektiv im Wesen um Korruption und Betrug handelt. Wenn der Prozess in den Vereinigten Staaten weitergeht, hängt das Urteil von Richterin Preska, dann von der Berufungskammer und schließlich vom Obersten Gerichtshof ab. Davon, ob der Fall rein formell behandelt wird oder ob er als korrupt einstuft und die US-Justiz sich dabei auf den Standpunkt stellt, dass ein Anspruch, der auf Korruption beruht, ungültig ist.

Dezentralisierung

Im Stadtviertel Villa Lugano wurde 1935 ein Hospitalbau in Angriff genommen, der dann nicht weitergeführt wurde, nachdem schon 14 Stockwerke im Rohbau fertiggestellt wurden. Der Bau wurde 1940 fortgesetzt, aber ab 1955 definitiv eingestellt. Er wurde im Volksmund als “weißer Elefant” getauft und gleich daneben bildete sich ein Elendsviertel, benannt “Ciudad oculta”. Auch wohnten Familien direkt im halbfertigen Gebäude, allerdings unter kläglichen Umständen.

Im Jahr 2017 unternahm die Stadtregierung die Umsiedlung der im Gebäude und dessen Umgebung wohnenden Familien und auch die Reinigung des Geländes. 2018 wurde das Gebäude abgerissen, und danach begann der Bau eines neuen Gebäudes für das Ministerium für menschliche Entwicklung und Habitat der Stadt, mit 21.000 Quadratmetern in drei Stockwerken und auch die Umwandlung des restlichen Geländes in einen Park, der 12.000 Quadratmeter umfasst. Das alles ist jetzt beendet, so dass am Donnerstag der Vorwoche die feierliche Einweihung stattfand, mit 60 Musikern und allem Drum und Dran.

Die Stadtverwaltung, die früher nur an der Plaza de Mayo eingerichtet war, wird jetzt auf verschiedene Stadtteile verlegt. Das Hauptamt, wo Regierungschef Horacio Rodriguez Larreta tätig ist, liegt schon im Süden der Stadt, und jetzt kommt ein Ministerium in einem entlegenen Stadtteil hinzu. All das soll zu einer gleichmäßigeren Entwicklung der Stadt beitragen, die in dieser Beziehung große Unterschiede, besonders zwischen dem Zentrum und der Nordzone auf der einen Seite, der Südzone und dem Westen, aufweist. (AT/jea)